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Kanzlei Schwenke Schütz für Hr. Gerhard Launer | Berechtigungsanfrage und Nachlizenzierungsangebot
Kanzlei Schwenke Schütz für Hr. Gerhard Launer | Berechtigungsanfrage und Nachlizenzierungsangebot
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Schreiben der Kanzlei Schwenke Schütz aus Berlin vor, die ihre Vertretung für Herrn Gerhard Launer anzeigt. Wir haben bereits in der Vergangenheit über solche Schreiben berichtet, vgl. u. a. …
Aufhebungsverträge und Abfindungen
Aufhebungsverträge und Abfindungen
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Schreiber
Wie erreicht man als Mitarbeiter, dass man die Steuern auf eine Abfindung vermeidet und tatsächlich ein hoher Betrag dem Mitarbeiter zufließt? Wie erreicht man als Arbeitgeber, dass dem Arbeitnehmer mit so wenig Kosten wie irgend möglich so …
Dieselskandal und kein Ende
Dieselskandal und kein Ende
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ein Ende der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals ist nicht in Sicht. Neben dem hinlänglich bekannten EA189-Motor von Volkswagen, der die Keimzelle des Skandals bildet, und hinsichtlich dessen tausende von Klagen bei deutschen …
Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Tauschbörsen – Eltern haften für Ihre Kinder?
Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Tauschbörsen – Eltern haften für Ihre Kinder?
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichen Entscheidung (Beschluss vom 18.02.2019 – Az. 1 BvR 2556/17) entschieden, dass Eltern verschweigen dürfen, welches ihrer Kinder über den Internetzugang der Familie eine …
Porsche 911 Baujahr 2016 und 2017: Verbrauchswerte und CO2-Werte zu hoch – was tun?
Porsche 911 Baujahr 2016 und 2017: Verbrauchswerte und CO2-Werte zu hoch – was tun?
| 04.04.2019 von Rechtsanwältin Handan Kes
Porsche 911: Verbrauchswerte und CO2-Werte zu hoch Porsche hatte beim 911er der Baujahre 2016 und 2017 möglicherweise fehlerhafte Verbrauchswerte angegeben und den Fall daher Ende Januar 2019 selbst beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
Effektiver Jahreszins bei Immobiliendarlehensverträgen
Effektiver Jahreszins bei Immobiliendarlehensverträgen
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Immobiliardarlehensverträge aus dem Zeitraum 11.6.2010 - 20.03.2016 können noch widerrufen werden. >>>Jetzt die Angabe des effektiven Jahreszinses nachprüfen lassen. <<< Das Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26. März …
Bauträgervertrag – Risiken und Tipps im Überblick – developer contract – important risks & tips
Bauträgervertrag – Risiken und Tipps im Überblick – developer contract – important risks & tips
| 04.04.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Erwerben Sie Wohneigentum vom Bauträger, sollten Sie vor Vertragsunterzeichnung genau hinschauen. Im Nachfolgenden sollen die wichtigsten Tipps und Stolperfallen verdeutlicht werden, um ein großes böses Erwachen vermeiden zu können. Das …
Gesellschaftsgründung in Genf auch digital
Gesellschaftsgründung in Genf auch digital
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Daniel F. Schütz
Als deutschsprachiger Anwalt in Genf helfe ich Ihnen, Gesellschaften in der Schweiz zu gründen. Dies ist heute digital mittels Kryptowährung möglich. Heute können Schweizer Aktiengesellschaften von ihr ausgegebene Aktien und …
Musterverfahren gegen VW immer noch nicht eröffnet – Abmeldung und Einzelklage
Musterverfahren gegen VW immer noch nicht eröffnet – Abmeldung und Einzelklage
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal haben sich mehr als 400.000 Verbraucher der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen VW angeschlossen. Wann das Verfahren eröffnet wird, ist noch völlig unklar. Die Verbraucherzentrale teilte mit, dass sie noch …
GenoTrust eG: BaFin ordnet Abwicklung an
GenoTrust eG: BaFin ordnet Abwicklung an
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der GenoTrust eG, Berlin mit Bescheid vom 21. November 2018 aufgegeben, die Geschäfte einzustellen und abzuwickeln. Die GenoTrust eG hat über die Internetseite www.aequator.io sog. …
Die Amazon-Markenregistrierung
Die Amazon-Markenregistrierung
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Amazon bietet angemeldeten Verkäufern die Möglichkeit, eine Markenregistrierung durchzuführen. Dies meint natürlich nicht die Registrierung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), sondern dient als Ergänzung zu einer …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Granzow, Munzel, Strohschein für Maibaum Trade UG
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Granzow, Munzel, Strohschein für Maibaum Trade UG
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen gleich mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverletzungen wurde einer unserer Mandanten, ein Onlinehändler, kürzlich von der Anwaltskanzlei Dr. Granzow, Munzel, Strohschein im Auftrag der Maibaum Trade UG abgemahnt. Die angeblichen …
Pflichtteilsrecht
Pflichtteilsrecht
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wer per Testament einen Erben einsetzt, enterbt womöglich einen anderen, der in der gesetzlichen Erbfolge aber geerbt hätte. Dann entstehen Pflichtteilsansprüche. Die Pflichtteilsansprüche sind berühmt. Die gesetzlichen Erben können vom …
Achtung: 2. Abmahnung der Handy Deutschland GmbH & Rechtsanwalt Scholz | eBay: Mehrwertsteuer-Angabe
Achtung: 2. Abmahnung der Handy Deutschland GmbH & Rechtsanwalt Scholz | eBay: Mehrwertsteuer-Angabe
| 09.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Firma Handy Deutschland GmbH verkauft über den eigenen Onlineshop Mobilfunktelefone sowie passende Handyverträge. Kunden können auf der Internetplattform Vergleiche vornehmen, um den für sich besten Vertrag samt Handy …
Widerruf Immobiliendarlehen: OLG Frankfurt erkennt fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Commerzbank
Widerruf Immobiliendarlehen: OLG Frankfurt erkennt fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Commerzbank
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Immobiliendarlehen kann immer noch der Widerrufsjoker gezogen werden. Durch einen erfolgreichen Widerruf kann die Zinslast deutlich gesenkt und der Verbraucher erheblich entlastet werden. Möglich ist der Widerruf, wenn die Bank eine …
Vermögensverwaltung – rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund
Vermögensverwaltung – rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2018, 7 O 376/17, ist nunmehr rechtskräftig, nachdem der beklagte Vermögensverwalter auf den Hinweis des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren zum Az. I-34 U 131/18 die Berufung …
Zuständigkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten
Zuständigkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten
| 03.04.2019 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Zuständigkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten Die Sozialgerichte sind für die meisten, aber nicht für alle sozialrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Nur über die in § 51 SGG aufgeführten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (z. …
Fehlerhafter Effektivzinssatz ermöglicht Widerruf von Darlehensverträgen, OLG Köln
Fehlerhafter Effektivzinssatz ermöglicht Widerruf von Darlehensverträgen, OLG Köln
| 12.04.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 26.03.2019, I-4 U 102/18 die von RA Koch, Leiter des Dezernats für Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte schon länger vertretene Auffassung, dass eine falsche Effektivzinsangabe zum Widerruf berechtigt, …
Kann eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden?
Kann eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden?
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
In verschiedenen Lebenslagen wird einem Verbraucher eingeräumt, sich durch ein Widerrufsrecht von einem zunächst geschlossenen Vertrag zu lösen. Landläufig herrscht daher häufig die Vorstellung, dass man generell vertragliche Vereinbarungen …
Das Pflegevergütungsvermächtnis, ein probates Mittel im Rahmen der Regelung des Nachlasses
Das Pflegevergütungsvermächtnis, ein probates Mittel im Rahmen der Regelung des Nachlasses
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
In einer Zeit, in der das durchschnittliche Lebensalter in Deutschland weiterhin steigt und immer mehr Personen im Alter pflegebedürftig werden, stellt sich die Frage, wie die Pflege im Alter organisiert werden soll. Gut dreiviertel (2,59 …
„Dunkin‘ Donuts“-Markeninhaberin gibt vor Bundespatentgericht klein bei
„Dunkin‘ Donuts“-Markeninhaberin gibt vor Bundespatentgericht klein bei
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Markenstreit „MUNCHKINS“ gegen Streetfood-Truck „Der kleine Munchkin“ In einer fast drei Jahre dauernden rechtlichen Auseinandersetzung musste sich der prämierte Streetfood-Truck „Der kleine Munchkin“ den markenrechtlichen Angriffen durch …
Abfindungsvergleich und Verjährung
Abfindungsvergleich und Verjährung
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere wenn Verkehrsunfällen zu schwerwiegende Personenschäden verursacht haben, kommt es häufig zu Angeboten der Versicherungen, die mit einer Abfindung verbunden werden. Dies bedeutet, dass eine Nachforderung zu einem späteren …
Neue Steuervergünstigungen des Jahres 2019 im Bereich der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
Neue Steuervergünstigungen des Jahres 2019 im Bereich der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Robert Engels
Bereits in den vergangenen Jahren haben einzelne autonome Gemeinschaften Spanien von ihrer ergänzenden Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gebrauch gemacht und sukzessive die Steuerfreibeträge …
Weitere Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG
Weitere Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG vor. Unsere Fachanwälte vertreten seit Jahren Mandanten gegen Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment, die u. a. für die Skoda Auto a.s. und Volkswagen …