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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Richter können aus bestimmten Gründen abgelehnt und aus dem Strafverfahren ausgeschlossen werden. Doch wann ist dies möglich? Wann ist ein Richter befangen? Die Befangenheit des Richters folgt aus den §§ 22 ff. StPO. Hiernach kann ein …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Abmahnungen im beruflichen Kontext können verunsichern und Sorgen bereiten. Doch ein fundiertes Verständnis dessen, was eine Abmahnung bedeutet, kann helfen, angemessen zu reagieren und zukünftige Probleme zu vermeiden . In diesem Artikel …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über nest-im.de wurden Anleger u. a. Festgeldanlagen angeboten, zuletzt z. B. mit dem Versprechen von Zinsen von 5,05 % auf eine Laufzeit von 12 Monaten. Auf der Webseite wurde auch dargestellt, dass es die Mission sei, einem dabei zu …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Klage beim LG Frankfurt (Oder) Wir haben heute die erste Klage wegen des Schließfacheinbruchs am Osterwochenende 2023 gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL) beim Landgericht (LG) Frankfurt (Oder) eingelegt. Unsere Mandanten hatten rund …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für das Einlagengeschäft "Multitalent Investment GmbH" mit Sitz in Kempten hat die BaFin mit Mitteilung vom 19.12.2023 bekannt gegeben, dass sie mit Bescheid vom 26.07.2023 angeordnet hatte, dass die Multitalent Investment …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennen Sie sich und lassen sich scheiden, müssen die Interessen von Ehepartnern und Elternteilen in angemessener Form erfasst und ausgeglichen werden. Die dafür maßgeblichen Gesetze haben insoweit immer einen Hintergrund, der sich auf den …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der B 31 zwischen Lindau und Überlingen werden vom Landratsamt Bodenseekreis häufig Blitzer eingesetzt. Am Mauernriedtunnel bei Eriskirch befindet …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Mit den Begriffen Strafverteidiger und Rechtsanwalt kann jeder, der mit der Strafjustiz in Berührung kommt, konfrontiert werden - egal, ob als Beschuldigter in einem Strafverfahren, als Opfer einer Straftat oder als Zeuge. Vielleicht …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In der heutigen wettbewerbsintensiven Geschäftswelt wird oft der Fokus auf Spitzenleistungen gelegt. Unternehmen streben danach, die Besten der Besten zu sein, und Mitarbeiter werden oft an ihren Leistungen gemessen. Doch was ist mit den …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Criminal defence lawyer Bielefeld. Criminal defence. If you are under investigation and accused of a criminal offence, make an appointment at short notice for legal advice or a second opinion in my office. If you would like a non-binding, …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im Fokus unserer heutigen Bewertung steht die Plattform Crypto-Kapital, aufrufbar über crypto-kapital.de. Unsere Analyse zielt darauf ab, Licht in das Dunkel der Geschäftspraktiken dieser scheinbar vertrauenswürdigen Kryptohandelsplattform …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach einem Urteil des Landgerichts Offenburg muss die maltesische Betreiberin eines Online-Casinos 12.235 Euro nebst Zinsen an einen geschädigten Verbraucher zurückzahlen. Mit der Firma Videoslots Limited hat es eine weitere Anbieterin von …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Postbank IT-Drama: Hol dir deine Entschädigung ab! 💥🔧 Welche Rechte du jetzt hast! 🚀😎 Wie du an dein Geld kommst! Die Postbank steckt in einem turbulenten IT-Chaos, aber keine Sorge – wir haben die Tipps, um dir zu deiner verdienten …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Blaue Karte EU, oder EU Blue Card, ist ein bedeutendes Instrument für hochqualifizierte Fachkräfte, die außerhalb der EU ihren beruflichen Weg suchen. Hier beleuchten wir, welche Vorteile die Blaue Karte EU bietet und welche Schritte …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Köln-Höhenberg, entlang der Frankfurter Straße zwischen den Hausnummern 328 und 342 in Fahrtrichtung Ostheim, befindet sich eine Messstelle, die in der Diskussion um Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Geschwindigkeitsmessungen eine …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 3 bei Elz, nahe Kilometer 99.930 in Richtung Frankfurt am Main, besonders auf der mittleren Spur, befindet sich eine Messstelle, die ein interessantes Beispiel für die Komplexität von Geschwindigkeitskontrollen auf deutschen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle nahe Radolfzell-Güttingen entlang der B 34 in Fahrtrichtung Radolfzell, speziell auf Höhe des malerischen Buchensees, ist ein markanter Punkt für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Stelle, an einem Abschnitt der Bundesstraße …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
An der BAB 5 bei Herbolzheim, genau bei Kilometer 731.000 in Fahrtrichtung von Karlsruhe nach Basel, befindet sich eine Messstelle, die aufgrund ihrer Lage und Funktion besondere Aufmerksamkeit verdient. Diese Stelle auf einer der …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil über Ansprüche eines Mieters gegen seinen Vermieter entschieden. Diese Ansprüche basierten auf der Behauptung, dass der Mieter aufgrund von bakteriell kontaminiertem Trinkwasser in seiner …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im vorliegenden Fall geht es um den Kläger, dessen Vater im Jahr 2011 verstorben ist. Der Vater des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz und war in den letzten Jahren seines Lebens bewegungs- und kommunikationsunfähig. Zudem hatte er …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Bauabzugsteuer als besondere Form der Quellenbesteuerung Die Bauabzugsteuer ist ein spezieller Mechanismus im deutschen Steuerrecht, der speziell für die Baubranche konzipiert wurde. Um dieses Thema umfassend zu beleuchten, ist es …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. In vielen Betrieben nehmen Arbeitnehmer geringwertige Büromaterialien mit nach Hause, etwa Briefumschläge, Kugelschreiber, Papier und …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …