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17.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der K 6122 in der Nähe des Singener Ortsteils Hausen an der Aach wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Singen …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
I. Ehrenamt und rechtsgeschäftliches Handeln Die ehrenamtliche Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen rechtlich unverbindlicher Mitarbeit und rechtsgeschäftlichem Handeln. Wenn man als Mitglied eines Vereins am Vereinsleben teilnimmt, …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bei den Verwaltungsgerichten ist es mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass „Reichsbürger oder Selbstverwalter“, nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind. Waffenbehörden nehmen dies regelmäßig zum …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Es ist unser dringendes Anliegen, die Aufmerksamkeit auf die Online-Trading-Plattform Beaumont, erreichbar über beaumont.com.co, zu lenken. Unsere Bewertung hat alarmierende Fakten über Beaumont zutage gefördert, die ein Schlaglicht auf die …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert die …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Fall hat das Bundesgesundheitsministerium Anzeigen gegen mehrere Apotheker in Deutschland erstattet. Diese stehen im Verdacht, das staatlich finanzierte Corona-Medikament Paxlovid illegal weiterverkauft zu haben. Die …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Um Entschädigungszahlungen aufgrund von SCHUFA-Einträgen zu erhalten, stehen Verbrauchern mittlerweile verschiedene rechtliche Wege offen. Dies betrifft hauptsächlich sogenannte Positivdaten, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt André Rosner
Inhaltlich entschied der Bundesgerichtshof in fünf Fällen (BGH, Urt. v. 16.01.2024, Az. VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23), in denen der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug in eine Werkstatt bringt und vom …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Frage der Maklerprovision spielt eine entscheidende Rolle bei Immobiliengeschäften. "Für die Annahme einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis der Vertragsgelegenheit durch den Makler und dem Abschluss des …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Recht des Erblassers auf mehrere Testamente Grundsätzlich hat jeder Erblasser das Recht, mehrere Testamente zu erstellen und bis kurz vor seinem Tod die Erbfolge zu ändern . Dies ist solange unproblematisch, so lange die aufgefundenen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Gesellschafterausschluss bei der GmbH: Ein "heißes Eisen" Der Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GmbH ist ein komplexes und sensibles Thema, das sorgfältig behandelt werden muss. Dieser Prozess kann aus verschiedenen Gründen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Insolvenzverwalter fordert Rückzahlungen zur Insolvenzmasse Zahlungsforderungen durch einen Insolvenzverwalter durch Insolvenzanfechtung sind ein zentrales Element des deutschen Insolvenzrechts. Sie dienen dazu, die Insolvenzmasse zugunsten …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Schnell ist es passiert… Dem Mandanten rutscht etwas im Alltag heraus, was er doch überhaupt nicht so meinte. Da regt sich der Mandant über den Nachbarn oder den Verkehrsteilnehmer an der Ampel vor ihm auf. Anlass gibt es sicher genug. …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 24.03.2021 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 30 U 160/20) festgestellt, dass der Widerruf eines Restwert-Leasingvertrages der Santander Bank aus dem Jahre 2016 auch im Jahre 2020 noch wirksam war. Dies deshalb, weil die …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldbehörde des Kreises Rendsburg- Eckernförde macht Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, dagegen vorzugehen, denn die …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Im Jahr 2023 hat die Berliner Justiz 811 Verfahren wegen Raserei eingeleitet. Das sind 56 mehr als im Vorjahr. Gerade auf der Autobahn A100 in Berlin sind Autorennen keine Seltenheit. Doch welche Strafen drohen für die Teilnahme an solchen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Im Jahr 2018 verurteilte das Amtsgericht München einen 58-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 208.000,00 € . Diese setzte sich zusammen aus 260 Tagessätzen à 800,00 € (AG München Urteil v. 10.01.2018 - 864 Ds 238 Js 223135/17). …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Immer wieder überschatten Schlagzeilen über Brände oder gar „Feuerteufel“ die Medien. Ob dabei 75 Kilogramm Feuerwerk in einem Auto in Flammen aufgegangen sind oder ein Mehrfamilienhaus vom Feuer verschluckt wurde – Brände und ihre …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Menge an Drogen kann durchaus maßgebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit an sich bzw. die Höhe der Strafe in sowohl positiver als auch negativer Hinsicht haben. Aber welche Grenzwerte gelten? Welche Auswirkungen kann die jeweilige …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Zum Jahresbeginn 2024 traten einige steuerliche Änderungen in Kraft, die insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die steuerliche Belastung zu senken und den gestiegenen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Gültigkeit von Coaching-Verträgen wird aus vielen Gründen zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil sich leider immer mehr Anbieter auf diesem Gebiet bewegen, die vor allem den eigenen Umsatz im Blick haben, nicht aber das …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Firmengrundsätze, Anforderungen an eine Firma Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Gemäß § 17 Abs. I und II HGB kann eine Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Sie haben ein mit Strafbefehl überschriebenes Schreiben erhalten, er sieht aus wie ein Urteil - ist es quasi auch - und fragen sich, was Sie nun damit tun sollen: jedenfalls nicht völlig ignorieren. Der Strafbefehl den Sie in ihren Händen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Viele Juristen im Strafrecht finden es schwierig, die aufgrund von Schwarzarbeit in einer bestimmten Summe entstandenen fehlenden Sozialversicherungsbeiträge – auch Beitragsschaden genannt – zu kalkulieren. Strafverteidiger, Staatsanwälte …