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Regelung der Entschädigungssatzung über die Aufwandsentschädigung unwirksam
Regelung der Entschädigungssatzung über die Aufwandsentschädigung unwirksam
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt …
Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz gelangt vor den EuGH
Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz gelangt vor den EuGH
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Die Besteuerung eines fiktiven Veräußerungserlöses in Bezug auf Kapitalgesellschaftsanteile, welche natürliche Personen im Privatvermögen halten, wurde in § 6 AStG als sogenannte „Lex Horten“ eingeführt, nachdem Helmut Horten 1968 mit …
Massenschlägerei auf dem Alexanderplatz – Strafbarkeit und Verhalten bei einer Vorladung
Massenschlägerei auf dem Alexanderplatz – Strafbarkeit und Verhalten bei einer Vorladung
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Berliner Alexanderplatz stand bereits öfter im Fokus der Gewalt. An diesem zentralen Ort in der Hauptstadt kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzung oder zu anderen Straftaten, beispielsweise aus dem …
Kontogebühren zurückfordern – Wann geht das?
Kontogebühren zurückfordern – Wann geht das?
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen gehen durchaus trickreich zu Werke und führen in ihren Verträgen immer wieder neue Zusatzgebühren ein – diese sind nicht immer mit dem Verbraucherschutz konform. Nun wurde die Bausparkasse Mainz durch die Verbraucherzentrale …
Schadensersatz für verfallenen Urlaub
Schadensersatz für verfallenen Urlaub
| 10.05.2019 von Rechtsanwalt Jörn Zimmermann
Entstehung von Urlaubsansprüchen Rechnerisch entsteht im Urlaubsjahr für jeden vollen Monat in dem das Arbeitsverhältnis besteht 1/12 des vereinbarten Jahresurlaubs (§ 5 Abs. 1 BUrlG), und zwar bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 …
Leitentscheidung iS Imperial
Leitentscheidung iS Imperial
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Frau N. hat im Zeitraum 2001 – 2006 462 atypisch stille Anteile an der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG am Sekundärmarkt von Dritten erworben. Im Juni 2015 kündigte sie ihre Anteile und forderte die Auszahlung von EUR 29.455,80 …
Beschluss zur Weitergabe von Fahrzeugdaten an örtliche Zulassungsbehörde
Beschluss zur Weitergabe von Fahrzeugdaten an örtliche Zulassungsbehörde
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die …
Waldorf Frommer mahnt zu „Fist Fight“ ab
Waldorf Frommer mahnt zu „Fist Fight“ ab
| 01.11.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Warner bros. Germany beauftragt Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Der Schutz von Urheberrechten ist in Zeiten des Internets wichtiger denn je. Täglich werden geschützte Erzeugnisse illegal verbreitet oder vervielfältigt. Vor allem die …
Toms IT-Tipp – 7 Rechtstipps zu Abmahnung wegen Filesharing und Störerhaftung
Toms IT-Tipp – 7 Rechtstipps zu Abmahnung wegen Filesharing und Störerhaftung
| 31.10.2017 von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Sie haben eine Abmahnung erhalten – wegen Filesharing. Das heißt, Ihnen wird vorgeworfen, einen Film, eine Spielesoftware oder eine Musikdatei im Internet zur Verfügung gestellt und damit Urheberrechte verletzt zu haben. Diese sieben …
Warnung vor Gewerbeverzeichnis Regional SRL Bukarest/Berlin und Gewerbeverzeichnis Online
Warnung vor Gewerbeverzeichnis Regional SRL Bukarest/Berlin und Gewerbeverzeichnis Online
| 31.10.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Gewerbeverzeichnis Regional SRL Budapest/München versendet derzeit Trickformulare an Gewerbetreibende in ganz Deutschland. Die Trickformulare sind mit den folgenden Schriftzügen überschrieben: „Gewerbeverzeichnis Bayern“ …
Führerscheinentzug Drogen, THC von 1,0 ng/ml im Blut, MPU bei Mischkonsum, Umgehung der MPU möglich?
Führerscheinentzug Drogen, THC von 1,0 ng/ml im Blut, MPU bei Mischkonsum, Umgehung der MPU möglich?
| 31.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Wann verliere ich meinen Führerschein beim Drogenkonsum? Wie erhalte ich meinen Führerschein zurück? Muss ich MPU machen, wenn ich im Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml im Blut erwischt wurde? Ab wann verliere ich …
Darlehenswiderruf – Widerrufsjoker (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.)
Darlehenswiderruf – Widerrufsjoker (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.)
| 31.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf – Baudarlehen/Konsumentendarlehen (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.) – Widerrufsjoker ziehen/Vertragsausstieg ohne Vorfälligkeitsentschädigung! Mit diesem plakativen Hinweis liefert die Welt am Sonntag in …
Kfz-Finanzierung und -Leasing: Widerrufsjoker „reloaded"!
Kfz-Finanzierung und -Leasing: Widerrufsjoker „reloaded"!
| 30.10.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Lange Jahre konnten Häuslebauer sich mit dem sog. Widerrufsjoker von ihren langfristigen und teuren Baufinanzierungen befreien. Nun bahnt sich an, dass sich diese Geschichte für Autofahrer wiederholt, die ihr Fahrzeug mit einem durch den …
Abgasskandal: Stilllegung droht? Ordnungsverfügung erhalten? Sie haben alle Karten in der Hand!
Abgasskandal: Stilllegung droht? Ordnungsverfügung erhalten? Sie haben alle Karten in der Hand!
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es geht los: Betriebsstilllegungen der Abgasskandal-Fahrzeuge, die noch nicht umgerüstet sind, werden angedroht oder bereits sogar angeordnet. Lassen Sie sich nicht verunsichern! Sie haben weiterhin alle Karten in der Hand. Im Gegenteil: …
Klagen gegen Volkswagen AG wegen Dieselskandal eingereicht
Klagen gegen Volkswagen AG wegen Dieselskandal eingereicht
| 30.10.2017 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Dieselskandal ist in aller Munde: Bekanntlich hat der Volkswagenkonzern Fahrzeuge mehrerer seiner Marken mit einer „Schummelsoftware“ ausgestattet, die erkennt, ob gerade ein Emissionstest stattfindet oder der Pkw im regulären …
Abmahnung der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG durch MBBS Rechtsanwälte
Abmahnung der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG durch MBBS Rechtsanwälte
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Mairdumont GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Mbbs Rechtsanwälte vor. Geltend gemacht werden Ansprüche wegen urheberrechtlicher Verstöße durch die unberechtigte Nutzung von Kartenmaterial (Stadtpläne …
Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung
Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.05.2017 – 67 S 119/17 . Mieter nimmt …
Weitere Abmahnungen der Meissner & Meissner Rechtsanwälte für die Blom Deutschland GmbH
Weitere Abmahnungen der Meissner & Meissner Rechtsanwälte für die Blom Deutschland GmbH
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch weiterhin erhalten wir Kenntnis von Abmahnungen der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner Rechtsanwälte. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung der Urheber- bzw. Nutzungsrechte der …
Air Berlin in der Insolvenz – Was können Sie im Falle einer Kündigung tun?
Air Berlin in der Insolvenz – Was können Sie im Falle einer Kündigung tun?
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nach dem Bekanntwerden der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin am 15. August 2017, welche nun teilweise von einer Tochtergesellschaft der Lufthansa übernommen werden soll, sehen sich ca. 6.500 Beschäftigte mit dem Problem der …
Beschluss über die Beschränkung von Wahlplakaten
Beschluss über die Beschränkung von Wahlplakaten
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nach einem Beschluss des 4. Senats des Schleswig-Holsteiner Oberverwaltungsgerichts bleibt es dabei, dass die SPD ebenso wie die …
Probezeit beim Führerschein, Verlängerung der Probezeit für Fahranfänger, rechtliche Konsequenzen
Probezeit beim Führerschein, Verlängerung der Probezeit für Fahranfänger, rechtliche Konsequenzen
| 30.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bekanntlich erteilt die Fahrerlaubnisbehörde auf Antrag die Fahrerlaubnis in der Regel für 2 Jahre zunächst „auf Probe“, die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer …
Neuregelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Neuregelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. 2017, I S. 872) , in Kraft getreten am 01.07.2017, haben sich umfangreiche Änderungen im materiellen und prozessualen Recht ergeben. Grundsätzlich …
Blaulicht in Sicht? Wie verhält man sich richtig bei Rettungsfahrzeugen?
Blaulicht in Sicht? Wie verhält man sich richtig bei Rettungsfahrzeugen?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Alexander Held
Es ist ein immer wieder auftretendes Szenario: Man hört das Martinshorn, man sieht das Blaulicht im Rückspiegel und plötzlich bricht bei vielen Verkehrsteilnehmern die pure Panik aus. Im schlimmsten Fall wissen die Verkehrsteilnehmer nicht …
Umsatzsteuer auf MPU: „Idiotentest“ ist keine Heilbehandlung
Umsatzsteuer auf MPU: „Idiotentest“ ist keine Heilbehandlung
| 30.10.2017 von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Fahrerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen verloren hat, bekommt sie oft erst nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) wieder. Solange es vor allem um die Fahrerlaubnis und dabei nur indirekt um die Gesundheit geht, …