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15.11.2016
von José Martinez Salinas
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Balearen“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf und präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? Spanische …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Denecke, Priess & Partner verschickt u.a. unzählige Abmahnungen wegen illegaler Bildverwendung im Auftrag der WENN Ltd. (Abmahnung WENN Ltd.). Der Vorwurf einer solchen Abmahnung WENN Ltd. durch Denecke Priess & Partner: …
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15.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
LG Gießen verurteilt Sparkasse Gießen zu Schadensersatz und Rückabwicklung eines Hannover Leasing Fonds 165 In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für einen Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Hannover …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Verbrauchern, die fristgerecht den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erklärt haben, stehen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle Türen offen, den Widerruf auch gegen die Banken und Sparkassen durchzusetzen. Schon im …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Laurèl GmbH wird unverzüglich Insolvenzantrag stellen, teilt das Unternehmen am 14. November mit. Grund: Der Einstieg eines Investors ist geplatzt. Der strategische Investor habe mitgeteilt, dass er für ein Investment außerhalb der …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG Stuttgart hatte am 17.02.2016 über die Rechtmäßigkeit einer einjährigen Verjährungsregelung in einem Handelsvertretervertrag zu entscheiden. Solche findet sich mitunter in den Verträgen der OVB und von Swiss Life Select. Im …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auslegung von Gemeinschaftsordnung geht Anpassung vor Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, wie eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostenbefreiung der Eigentümerin einer Teileigentumseinheit, die als Raum für …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Kinga Bertram
Gesetzliche Regelung Gesetzlich geregelt ist die „Winterreifen“-Pflicht in § 2 Abs. 3a Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort heißt es sinngemäß, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ein Kraftfahrzeug nur mit …
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14.11.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 zum dortigen Aktenzeichen 6 AZR 471/15 die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers bestätigt. Hier hatte der Arbeitnehmer, der Berufskraftfahrer war, im privaten Umfeld an …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Die Kosten der Unterkunft sind immer wieder ein Streitthema vor Gericht. Die Jobcenter verweisen auf Unternehmen, die sie beauftragt haben, um Mietobergrenzen zu entwickeln. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Besucht man die Website der Verbraucherzentrale und befragt das dort eingerichtete Phishing-Radar, wird klar, dass nahezu kein Tag vergeht, an dem nicht gefälschte E-Mails im Umlauf sind. Und tatsächlich hat nahezu jeder bereits mindestens …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Urteile der Oberlandesgerichte zugunsten der Verbraucher in Sachen Widerruf von Darlehen häufen sich. Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht stellte mit Urteil vom 1. Juni 2016 klar, dass sich die Banken nicht auf Schutzwirkung berufen …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Land unter für die Anleger des von Hansa Treuhand aufgelegten Schiffsfonds HT-Twinfonds. Auch über die Gesellschaft des Containerschiffs MS HS Bizet wurde am 9. November am Amtsgericht Lüneburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Update: Nach dem OLG Bamberg folgte nun auch das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016, Az.: 17 U 185/1 , der verbraucherfreundlichen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.2016. Im Wesentlichen hat jetzt auch das OLG Karlsruhe …
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14.11.2016
von José Martinez Salinas
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Balearen“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf und präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? Spanische …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Soeben ist die Arbeitsgemeinschaft „anwaelte Route66“ gegründet worden (www.anwaelte-route66.de). Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus Rechtsanwälten, die sowohl der deutschen, als auch der englischen Sprache mächtig sind und ihre …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der IDW-Prüfungsstandard IDW EPS 983 (Stand 14.06.2016) ist im Entwurf zur öffentlichen Diskussion gestellt. Der vollständige 78-seitige Entwurf ist im Internet unter dem Suchbegriff „Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Internen …
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13.11.2016
von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Vorschlag, einen Antrag oder eine Klage beantragt. Die Ehescheidung erfolgt beim zuständigen Gericht: wo die Ehe geschlossen wurde oder dort, wo die Ehepartner zuletzt gemeinsam in Bosnien und …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei MPH Legal Services verklagt die Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“) auf Darlehensrückabwicklung vor der 29. Zivilrechtskammer des Landgerichts Stuttgart (29 O 473/16) . Die seitens von zwei …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder …
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13.11.2016
von José Martinez Salinas
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Balearen“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf und präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? S panische …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Abrechnungsbetrug des Physiotherapeuten und Pflegedienstes bedeutet, dass eine unstatthafte Delegation an nicht qualifizierte Mitarbeiter, für die sie ein Zertifikat benötigen, erfolgt. Das darf nicht passieren in den folgenden Leistungen: …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Individualbeitrag wurde als anders lautende Bearbeitungsgebühr bei Darlehensverträgen eingeführt. Letztlich hat man der klassischen Bearbeitungsgebühr hier nur einen neuen Namen gegeben. Rechtsprechung sieht Individualbeitrag kritisch …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Erst 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorgefertigte Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen in den meisten Fällen unzulässig sind. „Doch Banken können erfinderisch sein und geben dem Kind einfach …