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06.07.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Das OLG Brandenburg entschied kürzlich, dass das Eingehen einer außerehelichen gleichgeschlechtlichen Beziehung vor der Trennung zur Kürzung des Trennungsunterhalts führen kann. Dabei wird auf das Fehlverhalten des Partners abgestellt. Ein …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Wir hatten bereits Anfang Juni darüber berichtet, dass die Kanzlei HPR Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main Abmahnungen im Auftrag von Herrn Oomen bzw. der Firma Fatboy wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten im Zusammenhang mit …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Guten Morgen allerseits. Wer sein Sekretariat nicht exzellenter Fortbildung zugeführt hat und nicht über wache Mitarbeiter verfügt, sollte seine Ohren spitzen. Genau. Früher galt: Warte, bis das Urteil in vollständig abgefasster Form …
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05.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Seit einigen Wochen häufen sich bei den Gebäudeversicherern die Schadensmeldungen wegen vollgelaufener Keller. Auch wenn für den Versicherungsnehmer (VN) auf den ersten Blick ein klarer Elementarschaden vorliegt, da Straße, Hof oder Garten …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit heute liegt uns eine weitere Abmahnung aus dem Hause Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf des Verbreitens eines Filmwerkes über …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Eine von einem Bauträger einem späteren Nachzügler-Erwerber gestellte Formularklausel „ Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch ein Ingenieurbüro am (Datum) erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell wurde uns im Sommer 2016 eine Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte vorgelegt. Die Anwälte der Kanzlei Nimrod mahnen wegen Filesharings des Computerspiels „American Truck Simulator“ für die Astragon Sales & Services GmbH aus …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Das türkische Wirtschaftsministerium hat mit der Mitteilung Nr. 2016/29 vom 01.07.2016 ein Antidumping-Verfahren gegen die Solarmodulimporte aus China eingeleitet. Somit ist eine weitere Verunsicherung in der türkischen Solarbranche …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.06.2016, Aktenzeichen: 4 RVs 51/16 , entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Gestern noch eine profitable Anlage, heute schon ein Pennystock!“ Rechtsanwalt Markus Jansen ist ebenso wie Aktionäre und Anleiheeigner der KGT Agrar SE entsetzt über die herben Wertverluste von Aktien und den sogenannten Biowertpapieren. …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
„Die KTG Gruppe geht auch bei der Unternehmensfinanzierung neue Wege“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. Vielleicht wurden auch nur die verzinsten Anleihen der Anleger mit den Agrarsubventionen der EU, die nicht zu verzinsen …
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05.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Ob aus der Zeitung ausgeschnitten, aus dem Internet heruntergeladen oder direkt vom Händler überreicht – Rabattcoupons sind aus der Werbelandschaft kaum mehr wegzudenken. Unternehmen wollen so potenzielle Kunden dazu bringen, gerade bei …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bisher gelten Generaldirektoren russischer Unternehmen – also Geschäftsführer – als Arbeitnehmer. Auf sie ist das russische Arbeitsgesetzbuch anwendbar. Die Stellung des Generaldirektors als Arbeitnehmer wurde aus dem sowjetischen …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Stefan Moeser LL.B., B.A.
click-and-date.de Die Plattform click-and-date.de wird von der Ideo Labs GmbH betrieben. click-and-date.de kündigen? Gerne übernehmen wir für Sie – im Rahmen eines Mandates – die Kündigung eines gegebenenfalls bestehenden Vertrages sowie …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Ein Autofahrer wehrte sich gegen ein – wegen eines Verstoßes gegen das Benutzungsverbot von Mobiltelefonen während der Fahrt (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) – gegen ihn verhängtes Bußgeld. Ausweislich seiner unwiderlegten Einlassung …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Keine Zinsen gezahlt, die Jahreshauptversammlung verschoben und die Kurse für Aktien und Anleihen im Keller – bei der KTG Agrar SE läuft es alles andere als rund. „Sollten die Anleihe-Zinsen nicht spätestens bis zum 6. Juli gezahlt werden, …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
„Es wird seitens Volkswagen und Porsche keine außergerichtliche Einigung hinsichtlich Schadensersatzzahlungen geben“, ist Klaus Nieding , Vorstand der Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft , überzeugt. Anleger müssten daher selbst …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im großen Stil wurden in den Jahren 2006 bis zur Finanzkrise im Herbst 2008 geschlossene Beteiligungen, insbesondere auch Schiffsfonds, vertrieben. Im Jahr 2006 betrug das Fondsvolumen ca. 5,6 Mrd. Euro, wobei ca. 2,6 Mrd. Euro als …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Aus § 13 TMG wird die Pflicht, eine Datenschutzerklärung auf der Webseite einzubinden, abgeleitet. Der jeweilige Dienstanbieter muss hiernach den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung …
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04.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Zwielichtige Gestalten wissen durchaus, wo es etwas zu holen gibt, und bestehlen oder überfallen daher gerne Banken oder Schmuckhändler. Dabei ist ihnen egal, ob der mitgenommene Schmuck dem Juwelier gehört oder ob er von Kunden dort …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 21. Juni hat das russische Parlament in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzesentwurf Nr. 1083199-6 verabschiedet, der eine teilweise Entkriminalisierung bei Steuervergehen vorsieht. Die Gesetzesänderungen betreffen in erster Linie …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Seit Jahren haben Handwerksbetriebe zunehmend mit der Problematik zu kämpfen, dass sie die Vergütung für die von ihnen erbrachten Leistungen oft nicht, nur schleppend, verspätet oder teilweise erhalten. Dies führt viele Handwerksbetriebe …
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04.07.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ist ein Paar nicht miteinander verheiratet, ist eine spätere Trennung zwar nicht leichter – aber rechtlich gesehen unkomplizierter. So etwas wie das Trennungsjahr, den Versorgungsausgleich oder einen Streit um den Zugewinn gibt es dann …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Um sich für den Fall einer krankheitsbedingten Berufsunfähigkeit abzusichern, entscheiden sich viele Menschen zum Abschluss einer entsprechenden privaten Versicherung. Tritt der Versicherungsfall dann ein, verweigern die Versicherer oft die …