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01.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Der Hannover Leasing Fonds 165 steht unmittelbar vor der Insolvenz, da die Büro- und Geschäftsräumlichkeiten der Immobilie in Bratislava aufgrund von gravierenden Baumängeln nicht mehr vermietet werden können und dürfen. Hintergrund der …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof sieht in einer 19-monatigen Standzeit eines Autos keinen Sachmangel und beendet damit einen langen Rechtsstreit mit Urteil vom 29. Juni 2016 (VIII ZR 191/15) . Ein insgesamt vier Jahre altes Auto war 19 Monate nicht …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Viele Eltern möchten sich nach der Geburt ihres Kindes eine Auszeit vom Beruf nehmen, um voll und ganz für ihren Nachwuchs da zu sein. Allerdings muss dafür vorher ein wirksamer Antrag beim Arbeitgeber gestellt werden. Beabsichtigt ein …
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30.06.2016
von anwalt.de-Redaktion
Acht Stunden Arbeit und danach Feierabend – in manchen Berufsgruppen, z. B. Feuerwehrleute, Ärzte oder Rettungssanitäter, ist das keineswegs Alltag. Vielmehr müssen sie, auch wenn es gerade gar nichts zu tun gibt, regelmäßig für Notfälle …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG München I, Endurteil vom 08.02.2016 – 1 S 21019/14 Mit Urteil vom 08.02.2016 hat das Landgericht München I im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur kurzzeitigen Vermietung als Ferienwohnung entschieden, dass auch …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Der Bayerische Rundfunk berichtete über Vorwürfe der Gewerkschaft IG Metall im Zusammenhang mit der Wiederholung der vom Bundesarbeitsgericht kassierten …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt schon seit Jahren für verschiedene Rechteinhaber die illegale Verbreitung von Filmen, Serienfolgen oder Musikwerken über sogenannte Tauschbörsen oder Filesharing-Netzwerke ab. Aktuell werden daher …
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30.06.2016
von GKS Rechtsanwälte
Bekommt man Besuch, der bereits erwachsen ist, so muss man diesen nicht vor der Internetnutzung belehren oder gar währenddessen überwachen, entschied der Bundesgerichtshof am 12.05.2015 (Az.: I ZR 86/15) . Die Inhaberin eines …
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30.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu einer Ausnahme vom sog. Zuvorbeschäftigungsverbot geäußert mit der Folge, dass ein Arbeitsvertrag wirksam sachgrundlos befristet werden kann, obwohl man bereits beim selben Arbeitgeber gearbeitet hat. …
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30.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Spreepiraten-Attacke! Erneut liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung der Pumpkin & Honey Bunny UG durch Meissner und Meissner Rechtsanwälte vor. Diesmal geht es um die Marke „Spreepiraten“. Wir berichteten bereits darüber, dass die …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Nachdem das OLG München durch Beschluss vom 13.05.2016 die Berufung der EGI-Gesellschaften gegen das erste Urteil in Sachen EGI 15 zurückgewiesen und hierin eindeutig entschieden hat, dass der Prospekt der EGI 15 erhebliche Mängel aufweist, …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Bei vielen Familienunternehmen steht in Kürze ein Generationswechsel an. Ein entscheidender Faktor beim Betriebsübergang ist die Belastung durch die Erbschaftssteuer. Nach langem Hin und Her hat der Bundestag am 24. Juni die Reform der …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
„The Vampire Diaries“ ist eine Fantasyserie aus den USA, welche auf dem Fernsehsender The CW und in Deutschland auf dem Fernsehsender ProSieben ausgestrahlt wird. Berichten zufolge mahnte die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Frage, wann eine Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, ist von großer steuerlicher Bedeutung. Denn wenn sie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft wird, wird Einkommenssteuer fällig. Ausnahme: Die …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei mahnt seit Jahren im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH das illegale Verbreiten von Filmen und Serien über Internettauschbörsen wie BitTorrent und eDonkey ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung vom 22.06.2016 vor, …
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30.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Unfall in der eigenen Wohnung passiert manchmal schneller als man denkt. So kann z. B. zu stark erhitztes Fett eine ganze Küche in Brand setzen oder ein Rohrbruch die Wohnung überschwemmen. Wurde eine Hausratversicherung abgeschlossen, …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kassel – vom 20. Juni 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Lendenwirbelsäulenoperation, 40.000,- Euro, LG Kassel, Az.: 2 O 1604/14 Chronologie: Bei dem Kläger bestand ein seit Jahren …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Der türkische Staatspräsident Recep Erdoğan hat gegen Mathias Döpfner keinen Unterlassungsanspruch wegen seiner Solidarisierung mit dem Schmähgedicht von Jan Böhmermann. Döpfner habe sich das Gedicht aus presserechtlicher …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Zurzeit mahnt Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Fidentus GmbH ab. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung sind zwei Wettbewerbsverstöße. Die Abgemahnte biete Leistungen als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Abs. 1 GewO an, …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei vielen Banken und Sparkassen dürften sich die Widerrufe von Immobiliendarlehen noch stapeln. „Verbraucher sollten aber nicht ewig auf eine Antwort warten, sondern ihren Widerruf jetzt auch durchsetzen“, sagt Rechtsanwalt Christof …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kontrollfragen zum Arbeitsvertrag Sie sind Arbeitgeber? Haben Sie sich Ihre Arbeitsverträge einmal angesehen? Wo stammen diese her? Aus dem Internet? Sie …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ausgangspunkt des vorliegenden Falles war das Verlangen einer Bank auf Vorlage eines Erbscheins. Ohne diesen wollte das Kreditinstitut eine Umschreibung von Konten des Erblassers auf die Erben nicht vornehmen. Hintergrund dieses Begehrens …
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29.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 29.06.2016: Das bloße Ausreiten mit einem Pferd stellt kein Pferdehüten dar, sodass die Haftpflichtversicherung Schäden der Reiterin übernehmen muss. Das Landgericht Dortmund hat eine Versicherung dazu verurteilt, einer …
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29.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Große Kreditinstitute wie die Deutsche Bank sind nach wie vor in einer rechtlich unvorteilhaften Position gegenüber zahlreichen Darlehensnehmern. Viele Verbraucher können Darlehen, die sie zwischen 2010 und 2016 aufgenommen haben, noch …