3.106 Ergebnisse für Bußgeld
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28.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Bußgeldvorschriften Für die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflicht sieht das TMG die Belegung mit Bußgeldern vor. Verstöße gegen die Informationspflichten können nach § 16 TMG mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Übrigens besteht …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zufolge wird die PIMS regelnde Rechtsverordnung voraussichtlich erst Anfang 2023 anwendbar sein. Bußgeld bis zu 300.000 Euro Bis dahin werden Cookie-Abfragen weiterhin breite Verwendung finden. Fest steht dagegen bereits das Bußgeld für …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Wird ein Fahrradfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt, macht er sich strafbar. Es drohen unter anderem ein Bußgeld und Punkte in Flensburg. Das Radfahren auf dem Gehweg ist Erwachsenen grundsätzlich untersagt – außer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sich also nicht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht, sondern kann nur den Nachweis nicht erbringen, und muss dies nachholen. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit die mit Bußgeld bestraft wird, nicht um eine Straftat …
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08.03.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie nicht überall parken. Viele Städte und Gemeinden erheben Bußgelder, wenn Krafträder (Krad) einfach auf dem Gehweg stehen. Motorradfahrer und Fahrer anderer maschinenbetriebener Zweiräder müssen ihre Vehikel dort auf normalen Parkplätzen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… muss, und Sie nur ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit zahlen müssen. Es ist also auf jeden Fall ratsam, sich bei einer Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr umgehend an einen Fachanwalt für Strafrecht, idealerweise mit einiger …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Prostitution wird stark reglementiert: Beim Sex mit Prostituierten ohne Kondom droht ab Juli unter anderem ein Bußgeld. Vielen Spielhallen droht durch ein neues Glücksspielrecht das Aus. Außerdem wurde das Strafrecht insbesondere für …
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14.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wege unterwegs war, hat er keine Ansprüche gegen die zur Parkplatzräumung verpflichtete Person (AG Augsburg, Urteil v. 05.09.2018, Az: 74 C 1611/18) . Mangelhaftes Räumen strafbar Bei mangelhaftem Räumen droht nicht nur ein Bußgeld …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Berater, Auftragnehmer und Lieferanten sein. Entkommen dürfte man den Bußgeldern der DS-GVO dann auch nicht durch Gründung eines neuen Unternehmens. Eine Nichthaftung dürfte nur noch in Exzessfällen möglich sein. Datenschutzrechtler …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Kommt es hingegen nur zu einer Ordnungswidrigkeit, für gewöhnlich bei Nachlässigkeiten beim Umgang mit den Stoffen der Kategorien 2 und 3, kann ein Bußgeld …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Verstößt er dann gegen § 23 Abs. 4 StVO und muss mit einem Bußgeld rechnen? In solchen Fällen findet meist eine Einzelfallabwägung statt, deren erstes Ergebnis je nach Sachlage trotz aktuell bestehender Maskenpflicht sein kann, dass ein Verstoß …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass ihre Zulieferer bestimmte Menschenrechte achten. Ignorieren sie diese Pflicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu acht Millionen Euro oder bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes. Achten müssen Unternehmen insbesondere darauf, dass ihre Lieferanten …
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11.05.2023
… ausnahmsweise zugelassen werden. Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Lärmschutzverordnung? Werden die Rasenmähzeiten nicht eingehalten, können die zuständigen Behörden Bußgelder verhängen. Die Nichtbeachtung der Rasenmähzeiten stellt nach § 9 …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
… ein Bußgeld in Höhe von 60,00 €. Bei Behinderung, Gefährdung oder gar einem Unfall erhöht sich das Bußgeld auf bis zu 120,00 €. Dazu gibt es jeweils einen Punkt in Flensburg. Vor diesem Hintergrund sollte die Reifenwahl wohl überlegt sein.
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… wird die Staatsanwaltschaft die Akte an die Bußgeldstelle übersenden. Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr wird dann durch die Bußgeldstelle mit einem Bußgeld und drei Punkte in Flensburg geahndet. Allerdings kann keine pauschale Aussage über …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Es ist schnell passiert: Eine Ampel wird nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht passiert. Neben einem Bußgeld von in der Regel € 200,00 kommt …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der ausländischen Bußgelder in Deutschland möglich ist. Ein Vollstreckungsabkommen gibt es zum Beispiel mit Österreich. Ab 1. Oktober 2010 sollen Bußgelder ab 70 Euro aus weiteren EU-Staaten vollstreckt werden können. Bislang hat …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der eine diesbezügliche vorsätzliche oder fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro belegt. Straf- und bußgeldliche Haftung Neben der zivilrechtlichen Haftung können dem Fuhrparkmanager bzw. dem Geschäftsführer …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Bußgelder erlassen werden, wobei gegen die Betreiber die Geldbuße sehr hoch sind. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Achtung! Bei wiederholten …
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21.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nutzen einige Verkehrsteilnehmer daher den Standstreifen. Doch Vorsicht: Wer dabei erwischt wird, muss nach dem Bußgeldkatalog 2015 mit einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro rechnen. Baut der Standstreifennutzer …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass er keine Provision verlangen kann. Entsprechen seine Mietinserate nicht den gesetzlichen Vorgaben, kann eine Bußgeld bis zu 2.500 EUR gegen ihn verhängt werden. (WEL)
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Arbeitsrecht Mindestlöhne steigen in verschiedenen Bereichen Die Mindestlöhne steigen in verschiedenen Bereichen. In der Zeitarbeit gilt in den alten Bundesländern nun ein Mindestlohn von 8,50 Euro …
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18.02.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Tatvorwurf „Rotlichtverstoß“ zu verhalten hat. Bei einem Rotlichtverstoß kann es in der Regel nach dem Bußgeldkatalog folgende Konstellationen geben: Tatbestand Bußgeld Punkte Fahrverbot Rotlicht missachtet 90 EUR 1 mit Gefährdung 200 EUR 2 1 …