3.109 Ergebnisse für Bußgeld
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… droht ihm ein höheres Bußgeld als es für die unbefugte Datennutzung durch die Behörden vorgesehen ist. Diese Ungleichgewichtung auf der Sanktionsebene muss der Gesetzgeber im Interesse des Datenschutzes seiner Bürger beseitigen …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… sich die Verkehrsminister nun auf einen neuen Entwurf für eine Reform des Bußgeldkataloges geeinigt. Welche Änderungen geplant sind, erfahren Sie im Folgenden: Höhere Bußgelder für Temposünder Die ursprüngliche StVO-Novelle 2020 sah drastische …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
… wird ein abschließendes Bußgeld direkt bei der Kontrolle bezahlt. Das ist nicht zu verwechseln mit der gängigen Variante einer "Hinterlegung", auf die sodann das gerichtliche Verfahren folgt. Meine Kanzlei steht Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Interessen sowie bei der Erfüllung der Formalitäten während des gesamten Verfahrens zur Verfügung.
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sehr erfolgversprechend. Sind es doch die Schwächen des verwendeten Lasermessgerätes vom Typ Poliscan Speed, die den Erfolg eines Einspruchs garantieren. Dessen Messmethode ist einfach …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verkaufsprospekt und bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt. Ebenso bei einem unrichtigen Vermögensanlagen - Informationsblatt. Bußgeld bei falschem Prospekt Verstöße gegen die korrekte schriftliche Aufklärung können mit einem Bußgeld geahndet …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… ist. Der Verkauf von geöffneten Kleinstverpackungen kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 TabStG). In vielen Shisha-Bars wird den Kunden der Shisha-Tabak aber in kleinen Portionen – häufig als rauchfertiger …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Pflicht oder eher eine Empfehlung? Und was passiert, wenn es man im Winter mit Sommerreifen fährt und es zu einem Unfall kommt? Droht ein Bußgeld? Zahlt die Versicherung trotzdem für die entstandenen Schäden? Diese und weitere Fragen rund um …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Kalenderjahres bei der Gewerbebehörde vorliegen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Bei Überschreiten droht ein Bußgeld bis zu 2.500,- € und Zwangsgelder. Grundsätzlich werden die kompletten Geschäftsunterlagen inkl. Inseratensammlung, Exposés …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Verhaltensauffälligkeit – von absoluter Fahruntüchtigkeit. Welche Strafen drohen bei Trunkenheit im Straßenverkehr? Für eine Ordnungswidrigkeit (Fahren mit 0,3 Promille) sind Bußgelder von meist 500€ vorgesehen. Bei höheren Promillewerten drohen …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… haben sich die Probleme für die Volkswagen AG noch lange nicht erledigt. In einem Rechtsstreit über mögliche hohe Bußgelder im US-Bundesstaat Ohio erlitt der Autobauer nun eine empfindliche Niederlage, meldete die Wirtschaftszeitung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Auch die Werbung für Konversionsbehandlungen sowie deren Angebot und Vermittlung sind untersagt. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro. Abbiegeassistenten für neue Lang-Lkw Neue …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. An dieser Messstelle sind die Fehlerquellen …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Knecht
… Hierzu zählt etwa die Einräumung von Gleitzeitarbeit, sodass die Arbeitnehmer die heißen Mittagsstunden auslassen können. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann ein Bußgeld von bis zu 5.000 …
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28.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Warnhinweise gesorgt. Im Fall des Falles sind dann 10 Euro Bußgeld fällig. Der Grund dafür findet sich wie so oft in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn Schall- und Leuchtzeichen, wie es in § 16 StVO juristisch korrekt heißt, darf nur …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… in Hospizen besucht werden. Welche Sanktionen sind bei Verstößen zu befürchten? Seit dem 01.04.2020 sind Verstöße gegen die Verordnung gemäß § 5 SächsCoronaSchVO mit Verwarn-, Bußgeldern und/oder Strafe belegt. Sachsens Bußgeldkatalog …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umwandeln? Von der Anordnung eines Fahrverbotes kann ausnahmsweise abgesehen werden. Das mit der Ordnungswidrigkeit verbundene Bußgeld ist dann angemessen zu erhöhen; meist wird es verdoppelt. Geregelt …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… in solchen Fällen die Länge der Gelbphase und schon ist die Ampel rot. Dann stellt sich Betroffenen die Frage, was ihnen bei einem Rotlichtverstoß droht. Muss dann ein Bußgeld gezahlt werden oder der Führerschein abgegeben werden? Wie lange war …
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28.01.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu rechtfertigen, riskiert nicht nur ein Bußgeld für den Parkverstoß, sondern auch wegen der missbräuchlichen Nutzung eines Warnzeichens. (AG München, Urteil v. 26.03.2013, Az.: 332 C 32357/12) (VOI)
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten. Bestimmte Verstöße, zum Beispiel Fahrten unter Drogeneinfluss, sind zunächst nur mit einem Bußgeld und einem kurzen Fahrverbot bedroht. Sie können aber auch dazu führen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder seinen Handwerksbetrieb nicht eintragen lässt. Hierfür drohen Bußgelder , deren Höhe vom Umfang des finanziellen Schadens abhängig ist. Wer Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt oder falsche Angaben gegenüber den Behörden macht, (§ 266 …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden mit Bußgeldern bestraft. Was gilt bei einem Unfall mit E-Roller? Normalerweise gilt bei Unfällen eine sogenannte verschuldensabhängige Gefährdungshaftung . Diese besteht für die Führer …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sich überzeugen lassen, das Verfahren einzustellen. Hält er Ihr Vorbringen für unbeachtlich, wird er ohne erneute Warnung einen Bußgeldbescheid erlassen. Insbesondere bei Bagatellverfahren, in denen Ihnen ein Bußgeld von vielleicht 15 …
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26.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… stellt außerdem einen Straftatbestand dar. Zudem droht ein Bußgeld wegen der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Der für Unternehmen im Vordergrund stehende Einspareffekt verwandelt sich so schnell in ein Minusgeschäft. Dass das LAG den Fall …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle ist jedes Jahr eine der drei gewinnträchtigsten für das Land Berlin. Der berühmteste Fall war ein Raser mit 180 km/h. Auch wenn man nicht so schnell fährt, drohen hier ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot, wenn man geblitzt …