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20.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
§ 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist im Sinne von höherrangigem Unionsrecht auszulegen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers dessen Urlaub festzulegen. Wenn der Urlaub …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das OLG München hat eine Gesundheitsschädigung in Folge einer allergischen Reaktion als Unfallereignis iSd privaten Unfallversicherung erkannt: In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG München am 01.03.2012 festgehalten, dass die …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM wurde durch eine Anlegerin, die eine Beteiligung an dem HSC Optivita VI Deutschland GmbH und Co. KG Fonds über ihre örtliche Bank gezeichnet hatte, damit beauftragt die ihr zustehenden …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Einmal mehr gerät eine Sparkasse wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in den Blickpunkt. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM wurde mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Anteilseignern an der „Sedi Kalkavan Schiffseigentum …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
P und R Insolvenz | Betrugsverdacht erhärtet sich | Strafanzeige Die Insolvenz des Container-Vermieters P&R nimmt für eine Vielzahl der Anleger eine strafrechtlich relevante Wende: Wie der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Jaffé der …
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19.01.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 13.5.2015 unter dem Aktenzeichen 10 AZR 266/14 hat das Bundesarbeitsgericht zum Teil seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der betrieblichen Übung und deren Entstehungsvoraussetzungen aufgegeben. Was wurde entschieden? …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Urteil des Oberlandesgerichts Celle: Klare Entscheidung zu Mietwagenkosten nach Unfall Das Oberlandesgericht Celle hat am 13. September 2023 ein prägendes Urteil (14 U 19/23) gefällt, das Geschädigte, Versicherer und Juristen gleichermaßen …
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25.09.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Wer haftet wem und wonach? Die Frage, danach wer im Transportgewerbe wem, für was und wonach haftet, ist komplex: Wer haftet für was? Insbesondere die Frachtführer unterliegen heutzutage einem enormen Haftungsdruck. Das deutsche …
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22.06.2016
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Häufig vereinbaren die Parteien nicht nur den Transport von Waren und Gütern, sondern einigen sich gar auf die komplette Überlassung des Transportfahrzeugs samt Fahrer. Gerade in dieser Konstellation ist die Abgrenzung von einem …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Man möchte es kaum für möglich halten. Nachdem bereits eine Vielzahl von Entscheidungen gegen die Volkswagen AG wegen der Manipulationssoftware in den berüchtigten VW-Dieselmotoren des Typs EA189 ergangen sind, verdichten sich die Hinweise, …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof entschied am 16.09.2021 im Verfahren VII ZR 192/20, dass es bei vom Dieselskandal betroffenen Leasingfahrzeugen grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten gibt. Dies war zu erwarten. Der BGH deutet …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Dieselskandal rund um die 3.0 Liter V6 Motoren der Audi AG eine deutliche Entscheidung gefällt. Mit Urteil vom 30.08.2021, Az.: 12 U 1835/19, verurteilte das OLG Koblenz die Audi AG zur vollständigen …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte bereits am 17.11.2021, Az.: 16 O 1081/21, erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung im Audi Dieselskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6 - Euro 5 - Fahrer …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Dieselskandal rund um die von Audi produzierten 4,2 Liter V8 Motoren eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Mit Urteil vom 15.02.2022, 7 U 41/21, bestätigte das OLG die Haftung der …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster Akt im Dieselskandal: Aktuell gerät ein weiterer Autohersteller unter Manipulationsverdacht, nachdem es am 27.04.2022 eine Razzia bei Suzuki Deutschland wegen des Verdachts illegaler Abschalteinrichtungen gab. Ermittelt wird nicht …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die deutsche Rechtsprechung versagt teilweise den gebotenen Verbraucherschutz. Dabei haben die Gerichte indessen oftmals das Europarecht nicht im Blick. Dieses Spannungsverhältnis war bereits in vielen Rechtsbereichen zu beobachten. Jetzt …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation In einigen Versorgungswerken gab und gibt es hinsichtlich der Teilnahmebestimmungen bestimmte Grenzen, die sich aus dem Alter der Mitarbeiter ergeben. 2. Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Was manche …
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12.11.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Markenanmeldung Logos, Unternehmensnamen, Produktmarken etc. können durch Markenanmeldungen geschützt werden. Hierbei ergibt sich regelmäßig die Frage nach älteren Rechten von anderen Marktteilnehmern. Denn es kann durchaus sein, dass das …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
N icht beitreibbare Forderungen sind nicht nur ein Ärgernis, sondern häufig auch mit hohen Kosten verbunden. Auf eine Rechnung folgt die Mahnung, darauf die 2. Mahnung, sodann ggf. die Titulierung mittels Vollstreckungsbescheides oder …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Der Tod eines nahestehenden Menschen ist eine schwere Belastung. Durch die Einführung des § 844 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber diesem Umstand Rechnung getragen und einen Anspruch auf das sogenannte „Hinterbliebenengeld“ nach dem Tod eines …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
In den letzten Jahren hat die Anzahl der online getätigten Käufe stets zugenommen. Damit einher geht auch die Zahl der Rücksendungen. Dies ist den Verkäufern bewusst, weswegen oftmals versucht wird, der Reklamation bzw. dem Umtausch einen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Die Hintergründe einer Scheidung sind stets individuell zu bewerten. Vor dem Ende einer Ehe gibt es unzählige verschiedene Konstellationen, welche die Beteiligten erlebt haben. Und obwohl daher auch jeder Fall einzigartig ist, gibt es doch …