124 Ergebnisse
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Endet das Mietverhältnis hat der Vermieter gemäß der Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse daran, dass die Wohnung in einem Anstrich zurückgegeben wird, der eine rasche Weitervermietung ermöglicht und daher dem Geschmack der größten …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
In den letzten Wochen gibt es zahlreiche Anfragen von Arbeitnehmern, die aufgrund eines gefälschten Impfausweises oder eines falschen digitalen Impfzertifikates vom Arbeitgeber (fristlos) gekündigt wurden. Die betroffenen Personen stehen …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) eine höchst interessante Entscheidung erlassen. In dieser Entscheidung ging es darum, ob eine nach Deutschland entsandte ausländische Pflegekraft den gesetzlichen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Spannende Frage für alle Jura-Absolventen! Ich möchte an dieser Stelle einen interessanten Podcast empfehlen: "Irgendwas mit Recht" von Rechtsanwalt Marc Ohrendorf. Der Podcast ist auch für "alte Hasen" interessant. Am Besten einfach mal …
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08.07.2022
von Rechtsanwältin Janett Moll
Unberechtigte Zahlungsaufforderung - humedical -ALPHA-RIBS GmbH Die Firma ALPHA-RIBS GmbH (humedical) schickt massenhaft Rechnungen und gleichzeitig ("letzte") Mahnungen für angebliche Bestellungen von COVID-19 Antigen-Schnelltests. Die …
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10.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Ein in der Praxis häufiger Fall: Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer einen schweren Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor, wie etwa Diebstahl, Arbeitszeitbetrug oder schweres Mobbing eines Kollegen. Er konfrontiert den Arbeitnehmer und …
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11.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 mit der lange im Gebrauchtwagenhandel üblichen Verkürzung von Verjährungsfristen befasst (VIII ZR 104/14) . Was war passiert? Die Klägerin hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
Bewahren Sie zu allererst Ruhe. Eine Vorladung von der Polizei ist Ausfluss rechtlichen Gehörs. Das heißt: Sie können als Beschuldigter zu einem möglichen Tatvorwurf Stellung nehmen, müssen dies jedoch nicht. Als Beschuldigter können Sie …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
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07.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit inzwischen einigen Jahren stehen zahlreiche Fonds des Emissionshauses Leonidas Associates AG in der Kritik. Grund dafür sind vor allen Dingen Ausschüttungen, die teilweise deutlich unter den prognostizierten Erträgen für die Anleger …
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28.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Kurz vor Jahresende erhalten Anleger der UDI Genussrecht Nr. 1 und UDI Genussrecht Nr. 2 unangenehme Post von Herrn Langnickel. In den Schreiben werden sie aufgefordert, Rückzahlungen mit dem Zahlungsziel 30. Dezember 2021 zu leisten oder …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anfang Januar hat die GARANTIS GmbH & Co. KG beim zuständigen Amtsgericht Dresden die Insolvenzantrag gestellt. Unter dem Aktenzeichen 533 IN 1842/21 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren mittlerweile eröffnet. Zuständiger …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende letzten Jahres hatte die UDI Projekt-Finanz GmbH die Anleger von Genussrechtskapital zur Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen aufgefordert und die Einleitung des Güteverfahrens angekündigt. Jetzt erhalten Anleger Post von der …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Uns haben viele Fake-Mails erreicht, die an die Kundschaft der Postbank gerichtet waren. Die Mail, wie auch schon viele zuvor, weist auf den Ablauf der BestSign-App hin. Diese muss dringend aktualisiert werden, um keine Probleme mit der …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In den vergangenen Tagen wurde die Kundschaft der Targobank vermehrt Ziel von Phishing-Mails mit dem Betreff " S ofortige Maßnahmen erforderlich : Verifizieren Sie jetzt Ihre Kontodaten". Inhaltlich wird auf eine notwendige Überprüfung der …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
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02.01.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Vorfälligkeitsentschädigung fällt immer dann an, wenn ein Darlehensnehmer ein Darlehen mit einem für eine bestimmte Zeit fest vereinbarten Zins vorzeitig zurückzahlen will oder muss. Die Gründe dafür können vielfältig sein. …
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17.09.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Als Anleger bei der Premium Safe Limited (Ltd.) haben Sie bereits im Mai dieses Jahres unerfreuliche Post erhalten. Der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die Kanzlei Schultze & Braun, beauftragt. Die Kanzlei fordert …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Die RENOLIT SE (Zweigniederlassung Thansau) hat mit dem Gesamtbetriebsrat am 05.07.2021 einen Interessenausgleich abgeschlossen. Zudem erfolgte mit dem Betriebsrat am 05.07.2021 der Abschluss eines Sozialplans. Es ist vorliegend eine …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Bis zum 15.03.2022 müssen Beschäftigte in Krankenhäusern und im Pflegebereich nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Am 10.12.2021 wurde bekanntlich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Es kommt relativ häufig vor, dass in einem Arbeitsvertrag eine Regelung zu einer Zielvereinbarungsprämie aufgenommen wird. Häufig kommt es dann im laufenden Arbeitsverhältnis vor, dass schlicht versäumt wird, die Ziele zu definieren, sprich …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Wieder einmal eine wichtige Klarstellung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Nach einem Urteil des BAG vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 kann eine Rückzahlung von Personalvermittlungskosten nicht wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Der …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Verlangt ein Arbeitnehmer die Änderung seines Zeugnisses, darf der Arbeitgeber nicht grundlos den Zeugnistext zu Lasten des Arbeitnehmers ändern. Andernfalls verstößt der Arbeitgeber gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot. Dies gilt …
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Sie haben einen Forward-Darlehensvertrag abgeschlossen und denken darüber nach, sich davon zu lösen? Z.B. weil Sie gesehen haben, dass neue Kredite aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase zu deutlich günstigeren Konditionen ausgegeben …