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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das NRW-Innenministerium hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des OLG Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Obwohl ein ministerieller Erlass existiert hat, der die Auswertung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen ausschließt, ließ ein Landkreis seine Blitzerfotos von einem privaten Dienstleister auswerten. Die Quittung …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Kündigung vermeiden: Arbeitsvertragliche Pflichten kennen Was es mit Quiet Quitting auf sich hat, welche arbeitsvertraglichen Pflichten Arbeitnehmer einhalten müssen, um eine Kündigung des Arbeitgebers zu vermeiden, welches Verhalten dabei …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Die kontinuierliche Reform des deutschen Steuerrechts mit Wirkung zum Jahreswechsel gehört zum Einmaleins der deutschen Bundespolitik. Insbesondere die Auswirkungen der globalen Krise und Polykrise zwingen den deutschen Gesetzgeber zu …
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17.05.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Der Bundesrat erteilte jüngst seine Zustimmung zum "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten" (BT Drs 19/26839). Nach der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten wird das Gesetz in Kraft treten. Viele Betroffene, …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
In Zeiten von Kontaktverboten und den Diskussionen um Geisterspiele in Fußballstadien mutet diese Frage zunächst befremdlich an. Sie stammt aus der Vergangenheit in der die Champions League noch in vollgefüllten Stadien stattfand. Zugleich …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wohnungseigentum – Pflicht zur Sanierung – trotz hoher Kosten! Eigentümer von Immobilien im Gemeinschaftseigentum, die mehrheitlich beschließen die Immobilie nicht zu sanieren, das Gebäude oder einzelne Teile nicht zu nutzen und verfallen …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Aufgrund der ausführlichen Entscheidung des Bayerischen VGH vom 28.05.2014 – Az.: 7 B 14.22 – und dem darauffolgenden Urteil des 6. Senates des BVerwG – Az.: 6 C 33/14 – vom 29.07.2015 (Legasthenie-Urteile) erkannte der Bayerische …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Landgericht Hamburg hat am 02.05.2019 für die beiden geschlossenen Immobilienfonds „Wölbern Holland 64“ (Az.: 318 O 316/18) und „Wölbern Holland 65“ (Az.: 318 O 70/18) die Musterverfahrensanträge veröffentlicht. Sowohl bei dem …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mehr als 400 Anlegern wurde vor knapp 10 Jahren eine Beteiligung an dem geschlossenen Fonds „Wölbern Holland 67“ als gewinnbringende Anlage empfohlen. Die prognostizierten Ausschüttungen blieben jedoch aus, seit dem Jahr 2012 sogar …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) eröffnet vielen Darlehensnehmern von Immobilienkrediten eine neue Chance für den Kreditwiderruf. Die Entscheidung des BGH betrifft eine ab dem 11.06.2010 …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Beteiligung an den Fonds Alpha Patentfonds 1, 2 und 3 sollte im Jahr 2018 von der Fondsgesellschaft in sogenannte Genussrechte umgewandelt werden, ohne dass die Anleger eine echte Alternative hatten. Da die Fondsgesellschaft im Zuge der …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In Abgasfällen sind deliktische Schadenersatzansprüche gegen VW auch bei einer Klageerhebung erst im Jahr 2020 noch nicht verjährt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichtes Oldenburg vom 14.08.2020 hervor. In diesem wird begründet, dass …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Was ist Nutzungsausfall? Das Kraftfahrzeug als solches stellt einen geldwerten Vermögensbestandteil dar. Fällt dieser Vermögenswert für einen gewissen Zeitraum weg, entsteht ein ersatzpflichtiger Schaden. Ist das Fahrzeug nicht mehr …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Zustimmung des anderen Elternteils zum Umzug mit einem Kind in das Ausland ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich und vom umziehenden Elternteil zu beweisen. Zwar kann eine Zustimmung auch stillschweigend gegeben werden, es …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Am Hochzeitstermin 11.11.11 ist die die Freude über das Eheglück groß. Damit das so bleibt, sollte auch an die Regelung der Rechtsfolgen der Eheschließung gedacht werden. Denn vieles lässt sich mit einem Ehevertrag regeln. Dabei geht es …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wirklich überraschend kam das nicht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4.7.2019 (Az, C-377/17) die deutschen Regelungen zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Bezug auf Mindest- und Höchstsätze für …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Corona – Pandemie hält die Wirtschaft nunmehr seit mehreren Monaten in Atem. Unternehmen sehen sich außergewöhnlichen Situationen und Belastungen ausgesetzt und sind gezwungen, viele Entscheidungen zu treffen, die sie ohne Corona nicht …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Das Anwaltshaftungsrecht zeichnet sich nicht durch Beliebtheit aus. Wer befasst sich schon gern mit Fehlern? Immerhin hat der Deutsche Anwaltverein 2018 die Fehlerkultur auf seine Fahnen geschrieben. Eine solche Fehlerkultur gibt es schon: …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Wird einer Reisenden die Ausreise mit der fehlerhaften Begründung verweigert, dass ein vorläufiger Reisepass für die Reise nicht ausreiche, schuldet der Reiseveranstalter Erstattung der Stornogebühren sowie der Mehrkosten einer angemessenen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
§ 3 GeschGehG & § 69e UrhG Computerprogramm und Quellcode, Geschäftsgeheimnis und Urheber-/Verwertungsrecht Das noch recht neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), welches am 26. April 2019 in Kraft getreten ist, …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
EuGH entscheidet Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal Fünf Jahre nach Beginn des VW- Diesel-Abgasskandals, hat der EuGH nun in seinem Urteil vom 17.12.2020 (Urt. v. 17.12.2020, Rechtssache C-693/18) festgestellt, dass …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Sie als Betroffener im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, indem Sie z. B. während der Fahrt telefonieren, über eine rote Ampel oder zu schnell fahren, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhalten oder …