234 Ergebnisse für Hinterlegung
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer
… zu erwerben, was auch eine Auseinandersetzung bewirkt. Gemäß § 68 Abs. 1 ZVG sind zunächst einmal 10 % des Verkehrswertes als Sicherheitsleistung zu hinterlegen, sofern Sicherheitsleistung verlangt wird, was der Regelfall ist. Ohne Leistung …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Es ist unzulässig, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… sind bei der Wirtschaftskammer folgende Geschäftsbücher zu hinterlegen: - Buch über die Zusammensetzung der Gesellschaftsstruktur und - Buch über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Abschließend muss die Gesellschaft bei den zuständigen …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit (Kaution) nach freiem Ermessen fest. Der Beschuldigte …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… Sie Ihren digitalen Nachlass rechtzeitig. Erstellen Sie zu Lebzeiten eine Liste mit allen Nutzerkonten und Passwörtern. Halten Sie die Liste aktuell. Hinterlegen Sie diese an einem sicheren Ort (zu Hause, Bankschließfach, Notar, …) und erzählen Ihrer Vertrauensperson davon, damit sie im Todesfall darauf zugreifen kann.
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… von Überweisungen zu hinterlegen, sodass dann Verfügungen über das Konto möglich werden. Da solche so dann durchgeführten Verfügungen nicht über den Kunden autorisiert werden, sind diese zunächst vom Kreditinstitut an den Kunden …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine Person Ihres Vertrauens bestimmen, die dann das Sorgerecht für Ihr Kind ausüben soll. Wie beim Testament ist die Verfügung persönlich und handschriftlich zu verfassen und zu unterschreiben. Bestenfalls hinterlegen Sie die Verfügung beim …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Vollzug gesetzt werden kann. Dieses kann eine Meldeauflage sein, deren zeitliche Frequenz vom Haftrichter festgelegt wird, flankiert von der Abgabe des Reisepasses. Es kann auch die Hinterlegung einer Kaution allein oder zusätzlich festgelegt …
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12.09.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… bei Verträgen mit Telefon- oder Stromanbietern, bei Abonnements oder auch bei Tickets für Bus und Bahn. Kunden können bequem ihre Kontodaten hinterlegen und dem Anbieter die Vollmacht für den Bankeinzug erteilen. Bei jeder fälligen Zahlung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Soweit möglich, müssen Alternativen zur Untersuchungshaft (z. B. die Hinterlegung einer Kaution, die im Falle der Flucht vom Staat einbehalten wird, oder die Überwachung durch Polizei) erwogen werden. Besondere Rolle …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Markenrechtsverletzungen“ werden oftmals im Wege eines Grenzbeschlagnahmungsverfahrens des Zoll festgestellt. Hierzu muss man wissen, dass insbesondere die großen Labels dieser Welt sogenannte Grenzbeschlagnahme-Anträge bei den Zollbehörden hinterlegen …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Waren sei ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien gegeben. In der Abmahnung werden folgende wettbewerbsrechtliche Verstöße behauptet: ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 6 TMG: Hinterlegung einer E-Mail-Adresse …
Erneute Abmahnung vom IDO Verband | Fehlerhafte Angaben zu Herstellergarantie und Widerrufsbelehrung
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… von Handys und sonstigen Elektronik- und Haushaltsgeräten. Des Weiteren mahnt IDO Händler ab, die in ihrer Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer hinterlegen und die Belehrung in Form eines Fließtextes ohne Überschriften bereitstellen. Unsere …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Informationen an anderer Stelle verweist, hinterlegen. Unser Rat Wir raten Ihnen, Ihre Angebote vollumfänglich zu kontrollieren und zu kennzeichnen und darauf Acht zu geben, dass die Kennzeichnung nach den rechtlichen Ansprüchen erfolgt …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zur Verfügung gestellt werden. D. h. das Musterformular muss nicht auf einen Flyer gedruckt werden – hier reicht ein Verweis oder Link, unter dem das Formular abzurufen ist (EuGH Urt. v. 23.01.2019, Az. C-430/17). Unser Rat Hinterlegen Sie stets …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nicht hinterlegen, keine Textilkennzeichnungen und Informationen zum Muster-Widerrufsformular bereitstellen. Zudem bieten Verkäufer Waren mit unterschiedlichen Widerrufsfristen an, was den Käufer derart verwirren …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Konny Brauns
… sicher zu gehen, dass Ärzte von Ihrer Patientenverfügung Kenntnis erlangen, sollten Sie diese am besten immer bei sich tragen und auch bei Ihren engsten Verwandten oder Bevollmächtigten hinterlegen. Wenn Sie allein leben und keine …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Nahezu täglich sichere ich die Shops von eBay-Verkäufern ab und ich weiß, dass eBay dem Verkäufer ein Textfeld mit 30.000 Zeichen zur Verfügung stellt, um dort die AGB zu hinterlegen. Ich selbst prüfe immer, ob die von mir erstellte AGB …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Sie aber eine sogenannte Überwachungspflicht , d. h. sollte der Hersteller/Verkäufer irgendwann doch für eines oder mehrere Ihrer Produkte eine Garantie gewähren, dann müssen Sie die zutreffenden Garantiebedingungen hinterlegen. Situation 2: Sie selbst werben für …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… gegebenenfalls durch Hinterlegung des Sicherungsbetrages, § 111g Abs. 1 StPO Der Vermögensarrest dient dazu, die spätere Wertersatzeinziehung zu sichern, vgl. dazu die Einleitung zu diesem Rechtstipp und außerdem unseren Rechtstipp …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… der Verjährungsfrist für die Gewährleistung. Ist eine andere Art der Sicherheitsleistung (z. B. Bürgschaft oder Hinterlegung von Geld) erbracht, gilt für die Rückgabe ebenfalls die Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB) ab …
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30.01.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… ausgestaltet und kostenfrei. Zu den wichtigsten Neuerungen für große Unternehmen gehört, dass die sogenannten Vollständigkeitserklärungen ab dem 01.01.2019 nicht mehr bei den IHKs, sondern bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… machen sollte. Der Betroffene hat jederzeit die (rechtliche) Möglichkeit, den im Arrest genannten Betrag bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts zu hinterlegen . In der Praxis ist dies meist mit der tatsächlichen Schwierigkeit …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… dem Wohnbauministerium (Ministerio de Vivienda – MIVI) vorlegen und in diesem Zusammenhang auch die Kaution hinterlegen (außer, es wurde diesbezüglich eine andere Vereinbarung getroffen). Nach dem Auszug können Sie Ihre Kaution beim Wohnbauministerium …