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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Polizeirechtliche Verfügungungen können aufgrund strafrechtlicher Rechtsgrundlagen, aber auch aufgrund von Ermächtigungen in den Polizeigesetzen erfolgen. Ohne Weiteres kann eine Sicherstellung allerdings rechtswidrig sein. Immerhmin wird …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen des vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht stellt sich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen. Im Rahmen der Anhörung und etwaiger Einwendungen, kann verlangt werden, dass beispielsweise der Personalrat beteiligt …
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16.12.2021
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Diese Frage stellen mir nahezu alle Mandanten, wenn sie den Auftrag erteilen, ihre Scheidungsangelegenheiten zu regeln. Die ehrliche Antwort des Anwalts muss lauten, dass er dazu keine sichere Aussage treffen kann. Es kommt auf die …
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15.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Darf ein Arbeitgeber einem Beschäftigten, der einen gefälschten Impfpass vorlegt, kündigen? Die 3G-Regel am Arbeitsplatz stellt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer einen erheblichen Zusatzaufwand dar. In letzter Zeit häufen …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Coronapandemie spielt auch im Beamtenrecht eine nicht unerhebliche Rolle. Neben den Fragen zu Maskenpflicht, Homeoffice, hält die Pandemie auch beim Recht der Dienstunfällen Einzug. Die Frage die zu klären ist, wäre, ob auch eine …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Arbeitsrecht sind auch Kündigungen wegen unterdurchschnittlichen Leistungen denkbar. Solche Kündigungen werden durch die Rechtsprechung durchaus gebilligt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Den Kündigungsgrund muss der …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit Die Kurzarbeit ist seit Beginn der Corona-Pandemie zu einem arbeitsrechtlichen Dauerbrenner geworden. Stand Oktober 2021 sind immer noch über 500.000 Beschäftigte in …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine Beseitigungsanordnung ist das letzte Mittel, das der Bauaufsichtsbehörde zusteht. Vorher sind mildere Maßnahmen, wie die Genehmig des Vorhabens, oder ein etwaiges Zwangsgeld - bzw. bei Vollendung, auch ein Bußgeld zu prüfen. Dennoch …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die inzwischen eingeführte Testpflicht am Arbeitsplatz hat durchaus erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und stellt Arbeitgeber sowie Mitarbeiter vor viele offene Fragen. Insbesondere ist die Rechtsprechung nicht immer an die …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Grund- und Gewerbesteuer als Realsteuern, die der Gemeinde zustehen, beschäftigen immer wieder auch die Verwaltungsgerichte. Während der Steuermessbetrag eine Sache des Finazamtes ist (Einspruch ist möglich), ist die Berechnung und die …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem dritten Teil der Artikelserie wird das Wahlverfahren näher beleuchtet. Sie werden lernen, welche Fristen, Verfahrensschritte und Formvorschriften bei der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl zwingend zu beachten …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit ist rechtmäßig Während im April 2020 noch ca. sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit waren, sind es im Oktober 2021 noch rund 1,5 %, also ca. 500.000 Menschen. Die hohe Zahl der Kurzarbeit ist eine …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das dynamische Coronageschehen ist auch immer wieder Thema beamtenrechtlicher Entscheidungen. Neben der Frage inwieweit im Beamtenrecht in Anspruch auf Homeoffice oder sonstige coronabedingte Schutzmaßnahmen besteht, stellt sich auch die …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Verwaltungsgerichte und die tägliche Beratungspraxis beschäftigen immer mehr Fälle aus dem Glücksspielrecht. Die Branche hat in vielerlei Hinsicht eine Öffnung erfahren, auf dern anderen Seite bestehen erhebliche Suchtrisiken. Deshalb …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vielfach kommen in der beratenden Praxis des Beamtenrechts auch die Fälle vor, in denen Beamtinnen und Beamte gegenüber ihrem Dienstherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Möglich ist dies aufgrund einer Regelung in den …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fälle kommen immer wieder in der Praxis vor. Ein Grundstück wurde verkauft und bereits übergeben. Nach einiger Zeit stellen die Käufer dann etwaige Mängel fest (Grundstück ist zu klein, es liegt keine Baugenehmigung vor, Heizung …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich steht einem Arbeitnehmer ein Überstundenzuschlag zu, sobald er seine regelmäßige Arbeitszeit überschreitet. Nun hat das Bundesarbeitsgericht allerdings entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst diesen …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem zweiten Teil der Artikelserie wird es darum gehen, wer bei einer Betriebsratswahl wahlberechtigt bzw. wählbar ist. Der Artikel berücksichtigt dabei auch die Änderungen der Rechtslage durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. März 2022 finden wieder die Betriebsratswahlen statt. In einer vierteiligen Artikelserie möchte ich Ihnen vermitteln, worauf Sie als Arbeitgeber achten müssen. Im ersten Teil der Artikelserie werden allgemeine Hintergründe der …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dass einem Arbeitnehmer, der im Urlaub erkrankt, die krankheitsbedingten Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den gewährten Jahresurlaub angerechnet werden, ist in § 9 BUrlG geregelt. Wie ist die Lage jedoch, wenn man in der Urlaubszeit …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, ob die Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen zu müssen, auch gerichtlich anfechtbar ist. Die Rechtsprechung ist der Meinung gewesen, dass die Anordnung selbst keine …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Gesetzgeber hat Mitte 2021 einige Neuerungen im Bundesbeamtenrecht (Bundesbeamtengesetz BBG) beschlossen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen vorgestellt werden. a) Ernennungsvoraussetzungen Das BBG regelt ebenso wie andere …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Werkverträgen können auch unterbliebene Hinweise oder unterschrittene Werte im Rahmen der Mängelhaftung eine Rolle spielen. Fraglich ist dabei immer wieder, worauf der Auftragnehmer hinweisen muss und welche Werte maßgeblich sind. …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Werden auf den Nachbargrundstück Bauarbeiten durchgeführt, können Betroffene hiervon überrascht werden. Grundsätzlich sind Nachbarn vor Erteilung einer Baugenehmigung zu beteiligen. Insoweit erfährt man in der Regel schon vor dem ersten …