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Familiennachzug der Eltern ​zum Minderjährigen
Familiennachzug der Eltern ​zum Minderjährigen
| 03.08.2023 von Rechtsanwältin Mara Ortler
Ist ein Familiennachzug in so kurzer Zeit überhaupt noch möglich? Wie kann der Familiennachzug kurz vor Erreichen der Volljährigkeit überhaupt noch realisiert werden? Diese Fragen beschäftigen Familien sehr häufig. Minderjährige, die in …
BAG: Kameraaufnahmen dürfen ggfs. im Kündigungsschutzprozess als Beweis verwendet werden
BAG: Kameraaufnahmen dürfen ggfs. im Kündigungsschutzprozess als Beweis verwendet werden
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22) entschieden, dass Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen im Kündigungsschutzprozess …
Rammstein I Resteficken, Schlampenparade I Till Lindemann gewinnt vor Gericht
Rammstein I Resteficken, Schlampenparade I Till Lindemann gewinnt vor Gericht
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Till Lindemann hat teilweise erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen den Spiegel vor dem Landgericht Hamburg durchgesetzt. Welche Verdächtigungen gegenüber dem Rammstein-Sänger nach Ansicht des Landgericht Hamburg erlaubt und welche …
Corona Förderung für Krankenhäuser
Corona Förderung für Krankenhäuser
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Auswirkungen der Corona Krise und die finanzielle Unterstützung durch verschiedene staatliche Programme machen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach wie vor eine Vielzahl der Entscheidungen aus. Mit dem Urteil vom 14.06.2023 (11 K …
„Bring your own device“ – Wie hoch ist das arbeitsrechtliche Risiko für Arbeitgeber?
„Bring your own device“ – Wie hoch ist das arbeitsrechtliche Risiko für Arbeitgeber?
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt in vielen Bereichen. Ein aktuell gerade bei Start-Ups zu beobachtender Trend lässt sich mit der englischen Bezeichnung „Bring your own device“ zusammenfassen. Dieser …
Entgeltfortzahlung und Krankheit nach Kündigung
Entgeltfortzahlung und Krankheit nach Kündigung
| 08.07.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 02.05.2023 (5 Ca 973/22 / 2 Sa 203/22 – Pressemitteilung vom 23.06.2023) entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, dass einem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gewährt werden kann, wenn er …
Google filmt wieder in Deutschland - Aufgepasst, wer sein Haus nicht im Netz finden will.
Google filmt wieder in Deutschland - Aufgepasst, wer sein Haus nicht im Netz finden will.
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Die Kameraautos von Google fahren bald wieder durch Deutschland und nehmen alles auf was vor ihre Linse kommt. Diese Fotos landen dann alle im Netz. Wer das nicht will, dass sein Haus, seine Wohnung, sein Auto oder er selbst abgelichtet im …
Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht und dessen Ausnahmen
Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht und dessen Ausnahmen
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (18 SaGa 16/22) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitskraft anderen als dem eigenen Unternehmen anbietet, nicht gegen den Wettbewerbsverstoß aus § 60 I …
„Workation“ als Mittel des „Employer Branding“ – Diese Problempunkte sollten Arbeitgeber prüfen!
„Workation“ als Mittel des „Employer Branding“ – Diese Problempunkte sollten Arbeitgeber prüfen!
| 19.06.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Aufgrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels sind Arbeitgeber zunehmend gezwungen, kreative Maßnahmen zu ergreifen, um offene Stellen überhaupt noch mit passenden Bewerbern besetzen zu können. Eine mögliche Maßnahme zum „Employer …
Der sexistische Witz am Arbeitsplatz – keine gute Idee! Die fristlose Kündigung droht!
Der sexistische Witz am Arbeitsplatz – keine gute Idee! Die fristlose Kündigung droht!
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Thomas Meder
Ohne jede Frage sind Witze am Arbeitsplatz insbesondere bei Betriebsfeier an der der Tagesordnung. Diese können das Betriebsklima auflockern und die Gruppe zusammenschweißen. Der Running-Gag, der für Außenstehende nicht nachvollziehbar ist, …
DU bist verdächtig! Existenzvernichtung droht - Selbständige, Freiberufler, Scheinselbständige.
DU bist verdächtig! Existenzvernichtung droht - Selbständige, Freiberufler, Scheinselbständige.
| 29.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn du Selbständig arbeitest oder Selbständige beschäftigst, bist du für das Finanzamt, die Sozialversicherungen (Krankenkasse), das Arbeitsgericht, das Finanzamt, dem Zoll und die Deutschen Rentenversicherung als potentieller Straftäter …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Befristung Führerschein. Digitaler Führerschein. Fahren schon ab 17 Jahren. Gesundheitscheck für Senioren. Überprüfung Fahrtauglichkeit für Senioren. Usw. Es sind nur ein paar der gravierenden Änderungen, die in der EU geplant sind und bald …
Der rechtssichere Abschluss von Aufhebungsverträgen – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 4)
Der rechtssichere Abschluss von Aufhebungsverträgen – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 4)
| 02.06.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Wie bereits im dritten Teil der Rechtstipp-Serie angesprochen, wird ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag in den meisten Fällen nur dann unterzeichnen, wenn er im Gegenzug eine Abfindung vom Arbeitgeber erhält. Auch für den Arbeitgeber …
Kleinwindenergieanlagen und Außenbereich
Kleinwindenergieanlagen und Außenbereich
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 27.02.2023 (1 K 604/22.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich errichtet werden können. Ob die aus ihnen gewonnene Energie für den …
Der rechtssichere Abschluss von Aufhebungsverträgen – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 3)
Der rechtssichere Abschluss von Aufhebungsverträgen – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 3)
| 08.05.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem dritten Teil der Rechtstipp-Serie geht es um die Wirksamkeit eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrages. Dieses Thema ist von besonderer Bedeutung, da ein Arbeitsverhältnis nur durch einen wirksamen Aufhebungsvertrag tatsächlich …
Der rechtssichere Abschluss von Aufhebungsverträgen – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 2)
Der rechtssichere Abschluss von Aufhebungsverträgen – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 2)
| 21.04.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem zweiten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen gehen. Grundsätzlich ist beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages jede Vertragspartei …
Lamborghini nicht in der Frittenbude kaufen I Augen auf beim Autokauf
Lamborghini nicht in der Frittenbude kaufen I Augen auf beim Autokauf
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wer einen Lamborghini oder ein anderes Auto in einer Frittenbude oder dem Parkplatz einer Tankstelle kauft, muss aufpassen. Ansonsten läuft man in Gefahr, sowohl sein Geld als auch das Auto ersatzlos zu verlieren. Das kann ganz schön teuer …
Beurlaubung/Sabbatjahr im Bamtenrecht
Beurlaubung/Sabbatjahr im Bamtenrecht
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Beurlaubung bzw. Sabbatjahr spielt sowohl im Bundes- aber auch im Landesbeamtenrecht eine immer größere Rolle. Oftmals ist der Wunsch groß, sich für einige Zeit eine Pause zu gönnen. In der Regel steht aber die Genehmigung eines …
Der rechtssichere Abschluss von Aufhebungsverträgen – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 1)
Der rechtssichere Abschluss von Aufhebungsverträgen – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 1)
| 04.04.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitarbeiter hat in vielen Konstellationen Vorteile für den Arbeitgeber gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung. Erstens droht dem Arbeitgeber kein …
Vorladung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft – Achtung Falle!
Vorladung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft – Achtung Falle!
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Vorladung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft – Was tun? Dies erfahrt ihr in meinem Rechttipp und Video . Vorladung durch die Polizei Wenn ihr eine Vorladung erhalten habt, könnt ihr aus dem Schreiben „herauslesen“, wer mit euch sprechen …
12-Jährige Luise brutal erstochen. Gehen die beiden Täterinnen straffrei aus?
12-Jährige Luise brutal erstochen. Gehen die beiden Täterinnen straffrei aus?
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn Kinder Straftaten begehen Die 12-Jährige Luise wurde in Rheinland-Pfalz erstochen. Ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen stehen in Verdacht sie getötet zu haben. Können die beiden Kinder dafür strafrechtlich belangt werden? Dies und mehr …
Der Versorgungsausgleich - Eine wichtige Folgesache innerhalb des Scheidungsverfahrens
Der Versorgungsausgleich - Eine wichtige Folgesache innerhalb des Scheidungsverfahrens
| 09.03.2023 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Das Thema Versorgungsausgleich wird vor einem deutschen Familiengericht in irgendeiner Form bei jeder Scheidung eine Rolle spielen. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, das von Amts wegen mit einem Scheidungsverfahren berücksichtigt …
Untersuchungshaft I Einkauf in der U-Haft I Beschränkungen I
Untersuchungshaft I Einkauf in der U-Haft I Beschränkungen I
| 20.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Im Jahr 2021 saßen in Deutschland rund 30.000 Menschen in Untersuchungshaft. Untersuchungshaft ist immer staatliche Freiheitsberaubung von Unschuldigen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil – und bei Freispruch auch noch danach – gilt für …
Kondom heimlich abziehen. Hier drohen hohe Strafen.
Kondom heimlich abziehen. Hier drohen hohe Strafen.
| 26.02.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ist das heimliche Abziehen eines Kondoms beim Sex etwa strafbar? Mit diesen Vorwürfen gegen den Wikileaks Gründer Julian Assange in Schweden vor etwa 10 Jahren, kam dies auch in den Focus der deutschen Strafjustiz. Bisher war man sich in …