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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 -, stellt wie folgt klar: “Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine Kündigung, sogar eine …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlens setzt regelmäßig schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Eine aus verhaltensbedingten Gründen wegen unentschuldigtem Fehlens ausgesprochene Kündigung …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zulasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können. Vom …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ für Verdi und ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied von Amazon. Das Arbeitsgericht Verden (Aller) 2 Ca 101/23 bestätigt die fristlose Kündigung von Amazon. In einer Presseinformation des Arbeitsgerichts Verden vom …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 Satz 1 BetrVG dar.“ – so lautet der amtliche …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Deklariert der Arbeitnehmer Privatgespräche von seinem Dienstapparat fälschlicherweise als vom Arbeitgeber zu zahlende Dienstgespräche, so liegt darin eine erhebliche Vertragspflichtverletzung, die die Loyalität und Ehrlichkeit des …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wiederholte Unpünktlichkeiten eines Arbeitnehmers bilden dann einen wichtigen Grund i. S.v. § 626 Abs. 1 BGB, wenn sie den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Arbeitspflicht erreichen. Das trifft zu, wenn eine …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Auslöser der Kündigung ist ein Vorfall im Betrieb der Beklagten vom 02.12.2008, 7.30 Uhr. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit Palettensortierarbeiten beschäftigt. Neben seinem dortigen Tätigkeitsbereich liegt der Malerraum. Der …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Kläger und Berufungskläger ist der Ansicht, die streitige Kündigung der Beklagten könne nicht auf „beharrliche Arbeitsverweigerung“ gestützt werden. Er, der Kläger, habe lediglich ihm willkürlich erscheinende Anweisungen seiner …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wiederholtes Zuspätkommen berechtigt nach erfolgloser Abmahnung auch dann zur ordentlichen Kündigung, wenn die einzelnen Verspätungen zwar eher gering sind, aber zu Betriebsablaufstörungen führen.“ so das LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
"Gemäß § 9 KSchG ist das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die vorliegende Entscheidung zum 31.03.2018 aufgelöst. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn eine …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Das Götz-Zitat ist grundsätzlich als grobe Beleidigung anzusehen, die auch ohne Abmahnung als Kündigungsgrund ausreichen kann. Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung im Einzelfall sind allerdings die die Beleidigung auslösende …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig seine Raucherpausen im Arbeitszeiterfassungssystem nicht anzeigt, kann die fristlose Kündigung zurückgewiesen werden, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Laut LAG …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Im Falle einer Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive an mehreren Tagen nebst Fertigung von Fotos ohne einen auf konkrete Tatsachen gegründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung und ohne Ausschöpfung anderer …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters des LKA wegen Posts mit rassistischem Inhalt auf Facebook. Hier im Ergebnis trotz Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung des Klägers verneint.“ so der …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Gießt ein Arbeitnehmer (Müllwerker) im Verlaufe einer Auseinandersetzung über seinem Kollegen eine Tasse mit heißem Tee aus, liegt darin eine schwere Tätlichkeit, die zu erheblichen Verletzungen (insbesondere in Form von Verbrennungen) …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17, hat entschieden: Die Bestimmung zur Fristenberechnung/zum Fristlauf in zahlreichen AGB der Sparkassen (und anderer Banken), dort i. R. v. Ziff. 26 Satz 1, ist rechtswidrig. Dies …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Widerspruch statt Kündigung: Was bei der Rückabwicklung der Lebensversicherung wichtig ist: Widerspruch kann sich lohnen Manche Kunden sind mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden. In bestimmten Fällen können sie ihre Lebensversicherungen …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig entstehen Streitigkeiten zwischen widerrufswilligen Darlehensnehmern und deren Bank, ob das Darlehen wirksam widerrufen werden kann, was grundsätzlich eine Verbrauchereigenschaft der Darlehensnehmer voraussetzt: Der BGH hat hierzu …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen wie folgt zusammenfassen: Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Sind auch Sie von einer Kündigung betroffen? Die Einfallstore für eine rechtswidrige Kündigung sind vielschichtig. Häufig erfolgt die Kündigung schon nicht in der gebotenen Schriftform oder wurde von einer Person in …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen ist Ihr Job gekündigt worden oder Sie wollen selbst kündigen? Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten grundsätzlich die Kündigungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf für …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung vor Dienstantritt – Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz weist Kündigungsschutzklage ab: Selten aber nicht ungewöhnlich: Arbeitnehmer, welche vor einem Jobwechsel stehen, nehmen aus dienstlichen Gründen bereits Kontakt zu …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde …