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Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) v. 30.11.2016: kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte
Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) v. 30.11.2016: kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte
| 12.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Vertragsärzte ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten nicht schließen dürfen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Solche „Warnstreiks“ gegen die Kassenärztliche Vereinigung und die …
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde am 05.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2464). Nach langem politischen Tauziehen …
Atlas-Fonds Nr. 10 – Darlehen mit der Sparkasse Karlsruhe unwirksam?
Atlas-Fonds Nr. 10 – Darlehen mit der Sparkasse Karlsruhe unwirksam?
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele Gesellschafter des Atlas-Fonds Nr. 10 stehen schon länger vor einem Problem: Wie sollen sie die Rückzahlung der Darlehensvaluta stemmen, die bald – viele Verträge stammen aus dem Jahre 1997 – fällig wird? Oft wurde zwar eine (Lebens-) …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Bevor ein Prozess angestrebt wird …
Arzthaftungsrecht: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Cottbus!
Arzthaftungsrecht: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Cottbus!
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei – Eine Posse von der „Waterkant“
Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei – Eine Posse von der „Waterkant“
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
„An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land“, eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch „doller“: „Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
| 24.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
| 23.11.2016 von Rechtsanwältin Natali Göttling
Beschäftigen Sie Leiharbeitnehmer? Verleihen Sie Arbeitnehmer? Oder beabsichtigen Sie, dies zu tun? Sind Sie vielleicht selbst Leiharbeitnehmer? In diesem Fall sollten Sie sich bereits jetzt gedanklich mit den – geplanten – Neuregelungen …
Verdacht auf psychische Erkrankung – psychiatrische Untersuchung vor OP notwendig
Verdacht auf psychische Erkrankung – psychiatrische Untersuchung vor OP notwendig
| 22.11.2016 von MSH Rechtsanwälte GbR
Körperdysmorphe Störung – was ist das? In Deutschland leiden bis zu einer Million Menschen an einer sog. körperdysmorphen Störung (Störung der Körperwahrnehmung). Die Betroffenen dieser Erkrankung sind fest davon überzeugt, dass ihr Körper …
Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG: Insolvenzantrag gestellt
Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG: Insolvenzantrag gestellt
| 22.11.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der geschlossenen Schiffsfonds Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG erreichte Mitte November 2016 schlechte Nachrichten. Die Hansa Treuhand Schiffsbeteiligungs GmbH & Co. KG teilte den Anlegern mit …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Geburtsschadenrecht
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Geburtsschadenrecht
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Geburtsschadenrecht Jedes Jahr werden …
Arzthaftungsprozess – Aneignung von medizinischem Fachwissen nicht nötig
Arzthaftungsprozess – Aneignung von medizinischem Fachwissen nicht nötig
| 16.11.2016 von MSH Rechtsanwälte GbR
Als Opfer eines Behandlungsfehlers haben Sie die Möglichkeit, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Schädiger geltend zu machen. Um einen langwierigen und emotional anstrengenden Prozess zu vermeiden, empfehlen wir zunächst …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Kausalität Diagnosefehler
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Kausalität Diagnosefehler
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Diagnosefehler als Behandlungsfehler …
BAG: Keine Abmahnung wegen Nichterscheinens zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
BAG: Keine Abmahnung wegen Nichterscheinens zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
| 15.11.2016 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 02.11.2016 zum dortigen Aktenzeichen 10 AZR 596/15 entschieden, dass ein Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht der Einladung des Arbeitgebers zur Durchführung …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
BAG: fristlose Kündigung bei Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit
BAG: fristlose Kündigung bei Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit
| 14.11.2016 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 zum dortigen Aktenzeichen 6 AZR 471/15 die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers bestätigt. Hier hatte der Arbeitnehmer, der Berufskraftfahrer war, im privaten Umfeld an …
Schmerzensgeld in den USA – "Common Law" gegen "Civil Law": Deutsche Anwälte helfen Opfern!
Schmerzensgeld in den USA – "Common Law" gegen "Civil Law": Deutsche Anwälte helfen Opfern!
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Soeben ist die Arbeitsgemeinschaft „anwaelte Route66“ gegründet worden (www.anwaelte-route66.de). Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus Rechtsanwälten, die sowohl der deutschen, als auch der englischen Sprache mächtig sind und ihre …
Medizinrecht: qualifizierte Beratung in Arzthaftungsprozessen – Prozesserfolg vor LG Koblenz
Medizinrecht: qualifizierte Beratung in Arzthaftungsprozessen – Prozesserfolg vor LG Koblenz
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Wichtiges Urteil zu Urheberrechtsverletzungen auf der Internetseite – haftet der Webdesigner?
Wichtiges Urteil zu Urheberrechtsverletzungen auf der Internetseite – haftet der Webdesigner?
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Zum Hintergrund des Falls: Bei der Erstellung einer gewerblich genutzten Internetseite nehmen viele die Dienste eines Webdesigners in Anspruch. So auch der Kunde in einem Fall, über den das Landgericht Bochum am 16.08.2016 (9 S 17/16) …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Therapiefehler
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Therapiefehler
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Therapiefehler als Behandlungsfehler …
Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland könnte zur seriöseren Regulierungspraxis führen
Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland könnte zur seriöseren Regulierungspraxis führen
| 09.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Der deutsche Gesetzgeber macht es den Versicherungen leicht. Wenn ein Schadenfall eingetreten ist und der Versicherer nicht dazu bereit ist zu zahlen, muss der Geschädigte vor Gericht ziehen. Die Arzthaftungsprozesse ziehen sich in der …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
GSI Triebwerkefonds 3: Anleger verlieren mindestens 66 % ihrer Beteiligung
GSI Triebwerkefonds 3: Anleger verlieren mindestens 66 % ihrer Beteiligung
| 07.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Fondsverwaltung der sich mittlerweile in Liquidation befindlichen GSI Triebwerke Drei GmbH & Co. KG hat den Gesellschaftern mit Rundschreiben vom 27. Oktober die geplante Vorgehensweise im Rahmen der Liquidation mitgeteilt. Nach dem …
Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor dem Landgericht Dessau-Roßlau!
Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor dem Landgericht Dessau-Roßlau!
| 07.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …