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23.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Antragstellerin ist die Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen. Mit dem beklagten Versicherer hatte sie vor den Änderungen der Rechtslage in diesem Jahr, insbesondere vor dem 23.05.2020, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z.B. für die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen, gebunden. Der Arbeitnehmer muss sein zeitlich begrenztes …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel kann dahingehend auszulegen sein, dass sie im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Betriebshaftpflicht-Versicherung für Generalunternehmer mitversicherte Folgeschäden jedenfalls auch solche …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Nach Ansicht vom Landgericht München I steht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege habe ab dem 21.03.2020 den klagenden Betrieb aufgrund des Covid 19 …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus. Die dort ebenfalls geregelte Anordnung von …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Begriff "Digital Native" in einer Stellenausschreibung stellt Indiz für Altersdiskriminierung dar! Grundsätzlich ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
Die Schlussformel im Arbeitszeugnis ist ein wichtiger Faktor für die Gesamtbewertung des Zeugnisses. Eine vollständige Schlussformel sollte den Grund für das Ausscheiden des Mitarbeiters, Bedauern über das Ausscheiden, Dank für die …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Plötzlich ist es passiert, es blitzt nach dem Überfahren der Kreuzung, ein Rotlichtverstoß. Gerade bei Ampelbiltzern ist die Panik besonders groß. Bei Rotlichtverstößen können enorme Sanktionen drohen, die wir Ihnen in der folgenden Tabelle …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Im Straßenverkehr lauern zahlreiche Gefahren - insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2022 rund 2,4 Millionen Unfälle im Straßenverkehr. In 290 000 Fällen kam es dabei auch zu Personenschäden, 2,1 Millionen Unfälle zogen lediglich einen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Nahezu Nonstop sind wir heutzutage am Handy. Ständig erreichbar, ständig online. Kurze Trennungen von unserem Smartphone selbst hinter dem Steuer scheint für Viele undenkbar. Dabei drohen bei der Nutzung der Handys oder anderer …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Sie bauen einen Unfall auf einem Supermarktparkplatz oder im Einkaufszentrum und fahren einfach davon. Ist das Unfallflucht? Was versteht man eigentlich unter einem Unfall? Ein Unfall im Straßenverkehr ist ein plötzliches Ereignis im …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Im Jahr 2023 hat die Berliner Justiz 811 Verfahren wegen Raserei eingeleitet. Das sind 56 mehr als im Vorjahr. Gerade auf der Autobahn A100 in Berlin sind Autorennen keine Seltenheit. Doch welche Strafen drohen für die Teilnahme an solchen …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim mutmaßlich betrügerischen Anbieter für Finanzdienstleistungen ALG Wealth Management GmbH mit angegebenem Sitz am Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin (www.algwealthmanagement.com) hatten Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Hansaspar", angeblicher "Börsenmakler" aus Hamburg (www.hansaspar.de), müssen Anleger inzwischen befürchten, dass sie einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind und Gefahr für die angelegten …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Fischer & Partner Ltd. (www.fischer-group-consulting.com) mit angeblicher Geschäftsadresse in Dagenham, Vereinigtes Königreich und angeblicher Niederlassung in Göteborg, Schweden, müssen Anleger …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf an Flüchtlingswohnungen, z.B. für Flüchtlinge aus der Ukraine, nimmt zur Zeit wieder stark zu und diverse Kommunen suchen wieder verstärkt Unterkünfte für die größere Anzahl an Flüchtlingen. Auch diverse …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In dem mutmaßlichen Betrugsfall des Anbieters für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, www.nbiinvest.com.de, gibt es neue Erkenntnisse, wie Dr. Späth & …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Sparkassa", www.sparkassa.org, verdichten sich inzwischen die Hinweise, dass Anleger einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter zum Opfer gefallen sind und Anleger somit schnell handeln müssen, um …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Spareinlagen24", www.Spareinlagen24.com", steht inzwischen fest, dass Anleger einem betrügerischen Anbieter auf den "Leim" gegangen sind und schnell handeln müssen, um einen Totalverlust ihrer …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "bitcap.ag" -der sich als "BIT Capital AG" ausgibt mit angeblichem Sitz in Berlin steht inzwischen fest, dass Anleger einem unseriösen Anbieter auf den "Leim" gegangen sind und schnell handeln müssen, um …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach wie vor gibt es viele Anfragen von Anlegern bei FTX, wie sie ihre Gelder sichern können. Neben dem Insolvenzverfahren kommt für deutsche/Europäische Anleger dabei auch ein Europäisches Arrestverfahren in Betracht. Den Kanzleien …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests müssen zur Zeit verstärkt damit rechnen, dass sie von Rückforderungen oder Aussetzungen der Vergütung der Kassenärztlichen Vereinigungen betroffen sind, worauf Dr. …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "amsaville asset management" (www.amsaville-management.com) mit angeblichem Sitz in Zavenstem, Belgien, der deutschen Anlegern Anlagen in Form von z.B. "Festgeldern" anbietet gibt es inzwischen neue …