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11.12.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Arbeitgeber kann ein Verbot der privaten Nutzung von Telefonen während der Arbeitszeit anordnen und für diese Anordnung ist keine Zustimmung eines Betriebsrates notwendig, entschied das Bundesarbeitsgericht am 17. Oktober 2023 (Az. 1 …
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11.12.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder Arbeitgeberkündigung kommt in Betracht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt. Sofern …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Vor der Internethandelsplattform wega-bay.com bzw. vor Angeboten der angeblichen in Frankfurt am Main ansässigen Wegabay UG warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer Pressemitteilung vom 29.11.2023. Auf …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Freizeitwohnsitz in Tirol Tirol, als begehrtes Ziel für Reisende, lockt nicht nur mit seinen majestätischen Bergpanoramen, sondern auch mit …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Stellt ein Strafverteidiger im Rahmen eines Verfahrens wegen Volksverhetzung Beweisanträge, um den durch das NS-Regime begangenen Genozid an der jüdischen Bevölkerung zu leugnen, so macht er sich nach der Entscheidung des BGH vom 10.04.2002 …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Microstock-Portal: AGB-Klausel kann Recht auf Urhebernennung einschränken Das Geschäftsmodel eines solchen Portals setzt regelmäßig voraus, dass Urheber auf ihr Benennungsrecht verzichten. Damit bleibt den Kunden der Aufwand erspart, für …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die digitale Finanzwelt ist ein komplexes Geflecht aus legitimen Angeboten und betrügerischen Machenschaften. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Plattform TradeCentrix (tradecentrix.org, tradecentrix.net), deren Hintergründe und …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Gerade in der Weihnachtszeit verbringen die meisten Menschen gerne Stunden mit ihren Liebsten. Für die gemeinsame Zeit eignen sich besonders Sonntage. Deswegen sind die arbeitsrechtlich besonders geschützt . Die Befugnis, einer Firma …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wer ein Freund des Humoristen Loriot ist, kennt auch sein berühmtes Zitat „Früher war mehr Lametta“. Diese Worte legte er „Opa Hoppenstedt“ in seinem Weihnachtssketch „Weihnachten bei den Hoppenstedts" in den Mund. Ein Unternehmen druckte …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
1. Verfügungsrecht des Miterben Kennzeichnend für die Rechtsposition eines Miterben in der Erbengemeinschaft ist, dass er zwar über seinen Anteil am gesamten Nachlass verfügen kann, nicht aber über einzelne Nachlassgegenstände oder seinen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Betriebliche Weihnachtsfeiern halten einige Fettnäpfchen bereit. Alkohol und gelöste Stimmung tragen dazu bei, dass manch ein Mitarbeiter über die Stränge schlägt. Normalerweise beschränkt sich die Eskalation auf einen Kater am nächsten Tag …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Heiligabend rückt in großen Schritten näher und viele Menschen tummeln sich auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt zwischen Glühweinstand und Crêpes-Bude. Die Inflation spürt man auch hier und so schaut manch einer ungläubig lieber ein zweites …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Weitgehend unbemerkt trifft alle Führerscheininhaber nach und nach die Pflicht, den alten Führerschein umzutauschen. Mancher ist vielleicht noch mit dem alten grauen oder rosanen Papierführerschein unterwegs, andere haben bereits einen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Amberg hatte eine geschädigte Spielerin Erfolg bei ihrer Klage auf Rückzahlung erlittener Spielverluste. Eine Spielerin, die innerhalb von elf Monaten etwa 148.600 Euro in einem Online-Casino verloren hatte, konnte diese …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In einer Zeit der Allgegenwärtigkeit des Internets bleiben auch Kinder und Jugendliche nicht von den Verlockungen des "vermeintlich" kostenlosen Angebots von Spielfilmen, Videospielen und Musiktiteln im Netz verschont. Oftmals fehlt diesen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über zinsvergleich.us wurden Anlegern u. a. Anlagen als Festgeldanlagen offeriert. Angeblich sollten Anleger auch Gelder auf ein eigenes Konto bei einer Bank überweisen. Warnung Finanztest In seiner Ausgabe 12/2023 warnt Finanztest vor …
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11.12.2023
Die Zuordnung einer bestimmten Steuerklasse hängt in Deutschland von verschiedenen Faktoren wie dem Familienstand und dem Arbeitsverhältnis ab. Die Höhe der Lohnsteuer wiederum hängt von Ihrem Verdienst und Ihrer zugeordneten Steuerklasse …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei in Artern macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie die Strafen des Bußgeldbescheides akzeptieren, lohnt sich die Überprüfung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zur angeblichen Exo Energy Group Ltd (exogroupltd.com) habe ich "druckfrische" Erfahrungen vorliegen. Keine Empfehlung! Womöglich ein übler Betrug mit anschließend komplett verweigerter Auszahlung. Verwechseln Sie die hier diskutierte, …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Finger weg von CipherL (cipherL.com) . Aufgrund negativer Erfahrungen muss ich von einem Betrug ausgehen. Sie werden Ihre Auszahlung dort mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erhalten. Sie werden zu CipherL (cipherL.com) im Internet auch …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Arbeitszeugnisse sind ein entscheidender Faktor für Ihre berufliche Zukunft. Viele Arbeitnehmer übersehen jedoch, wie wichtig es ist, schon frühzeitig Einfluss auf die Formulierung ihres Zeugnisses zu nehmen. Als Ihr Anwalt für Arbeitsrecht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Festgeldanlage sollten Sie besser nicht bei SparKapital (spar-kapital.de) durchführen. Denn ob sich dahinter womöglich ein Betrug verbirgt, ist durch eine brandaktuelle BaFin Warnmeldung wahrscheinlicher geworden. Wie die Erfahrungen …