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Kündigung erhalten? Was nun?
Kündigung erhalten? Was nun?
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Haben Sie kürzlich eine Mitteilung von Ihrem Arbeitgeber über die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten? Hier finden Sie wichtige Schritte, die Sie nun unternehmen sollten: 1. Bewahren Sie Ruhe: Es ist völlig normal, sich in den …
EuGH entscheidet in Sachen Speicherung von Insolvenzdaten und Scoring
EuGH entscheidet in Sachen Speicherung von Insolvenzdaten und Scoring
| 07.12.2023 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Am heutigen Donnerstag (07.12.2023) trifft der EuGH zwei Entscheidungen (Rechtssachen: C-634/21 sowie C-26/22 u. C-64/22). Hintergrund sind zum einen das von der SCHUFA Holding AG praktizierte sog. Scoring-Verfahren (Vorlagebeschluss des VG …
Freispruch des Bürgermeisters im Tragödienfall
Freispruch des Bürgermeisters im Tragödienfall
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 in einem …
bc connect: Müssen Auszahlungen zurückgezahlt werden?
bc connect: Müssen Auszahlungen zurückgezahlt werden?
| 07.12.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Insolvenzen nehmen weiter zu. Auch Anleger bei bc connect GmbH blieben nicht verschont. Nach Bekanntwerden der Insolvenz im Frühjahr 2022 fürchteten die Anleger den Totalverlust (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten: bc connect: …
Betrug bei ONTraders? Erfahrungen mit ontraders.com?
Betrug bei ONTraders? Erfahrungen mit ontraders.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu ONTraders (ontraders.com) liegen mir üble Erfahrungen vor. Ein Anleger meldete sich in meiner Kanzlei, weil es Probleme mit der Auszahlung gab und er sich über das Ohr gehauen fühlt. Womöglich ist besagter Anleger in einen Betrug …
Betrug bei Monofinner? Erfahrungen mit monofinner.com?
Betrug bei Monofinner? Erfahrungen mit monofinner.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie nicht bei Monofinner (monofinner.com) ein. Denn diese Plattform könnte sich als Betrug entpuppen, bei dem Ihnen später eine gänzlich verweigerte Auszahlung blüht. Mir liegen konkrete Erfahrungen vor, und diese Erfahrungen sind …
Betrug bei fake CSE? Erfahrungen mit csezs.com?
Betrug bei fake CSE? Erfahrungen mit csezs.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform namens CSE (csezs.com) sollten Sie nicht mit der echten, seriösen und kanadischen Börse verwechseln. Denn das gefälschte CSE (csezs.com) bereitet womöglich einen Betrug vor. Dann erhalten Sie keine Auszahlung. Ihre anfänglich …
Die Raumsicherungsübereignung: ​Wann kommt dieses Sicherungsrecht zur Anwendung und was ist hierbei zu beachten?
Die Raumsicherungsübereignung: ​Wann kommt dieses Sicherungsrecht zur Anwendung und was ist hierbei zu beachten?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Im modernen Wirtschaftsverkehr spielt die Raumsicherungsübereignung eine wesentliche Rolle. Dieses Sicherungsinstrument ermöglicht es Unternehmen, bewegliche Sachen als Sicherheit für Kredite zu nutzen, ohne dabei die …
Globalzession oder verlängerter Eigentumsvorbehalt? Welches Sicherungsrecht ist stärker, wenn beide aufeinandertreffen?
Globalzession oder verlängerter Eigentumsvorbehalt? Welches Sicherungsrecht ist stärker, wenn beide aufeinandertreffen?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der Welt des Handels und der Unternehmensfinanzierung spielen Sicherungsrechte eine zentrale Rolle. Zwei gängige (Haupt)Formen solcher Sicherungsrechte sind die Globalabtretung und der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Während …
Geblitzt BAB 10, km 41,0 in FR Niederlehme- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt BAB 10, km 41,0 in FR Niederlehme- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle wurden Sie vom Blitzer erfasst? Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen deswegen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/ zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Vorgang durch einen …
Die GbR muss ins Gesellschaftsregister! Änderungen der Gesetzeslage
Die GbR muss ins Gesellschaftsregister! Änderungen der Gesetzeslage
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
Zum 01.01.2024 steht für die GbR eine Revolution an: Es kann in ein neu eingeführtes Gesellschaftsregister eingetragen werden. Diese grundlegende Neuerung strahlt weitreichend auf die zukünftige Teilnahme der GbR am Rechtsverkehr aus. Die …
Haben Sie schon den neuesten Liebesbrief vom spanischen Finanzamt bekommen?
Haben Sie schon den neuesten Liebesbrief vom spanischen Finanzamt bekommen?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Gerald Freund
In letzter Zeit flatterten in die Briefkästen vieler unserer Schäfchen diese charmanten Schreiben Tapas-Steuerzauberzentrale. Die lieben Beamten wollen jetzt ganz genau wissen, wie man seinen Kühlschrank füllt und das Netflix-Abo …
Gibt es einen extra PDF-Scheidungsantrag für NRW?
Gibt es einen extra PDF-Scheidungsantrag für NRW?
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Mal schnell in Google " Scheidungsantrag " gesucht, das richtige Dokument für das eigene Bundesland finden, ausfüllen, zum Gericht senden und bequem auf den Termin warten? So einfach geht die Scheidung leider nicht. Ihre Scheidung kann zwar …
Erinnerung: Das neue Erbrecht in der Schweiz
Erinnerung: Das neue Erbrecht in der Schweiz
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Daniel F. Schütz
Am 1. Januar 2023 trat in der Schweiz das revidierte Erbrecht in Kraft, eine wichtige Änderung, die für Ehepaare, Konkubinatspaare und Unternehmer von Bedeutung ist. Die wichtigsten Änderungen: - Der Pflichtteil von Nachkommen beträgt nun …
Berliner Testament - Top oder Flop? Ein Blick auf die Vorteile und Nachteile
Berliner Testament - Top oder Flop? Ein Blick auf die Vorteile und Nachteile
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Berliner Testament ist eine beliebte Form der Nachlassregelung unter Ehepartnern, die besondere Vorteile bietet, aber auch spezifische Herausforderungen mit sich bringt. Im Kern geht es darum, den überlebenden Partner abzusichern und …
Einlagen bei der „Thomas Lloyd Cleantech Infastructure Fund GmbH“ - Ausstiegsmöglichkeiten
Einlagen bei der „Thomas Lloyd Cleantech Infastructure Fund GmbH“ - Ausstiegsmöglichkeiten
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zahlreiche Anleger haben sich an Thomas Lloyd Fonds, sei es als stiller Gesellschafter oder mit Genussrechten beteiligt. Nicht selten wurden diese Beteiligungen als „Private Placement „ ohne einen durch die Bafin ( Bundesanstalt für …
echoin.fund: BaFin ermittelt gegen Echoin Fund – Trading-Betrug
echoin.fund: BaFin ermittelt gegen Echoin Fund – Trading-Betrug
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Anlagebetrug ist ein aktuelles Problem, von dem viele Anleger weltweit betroffen sind. Einer der jüngsten Fälle, der im Fokus der Regulierungsbehörden steht, ist die Online-Trading-Plattform echoin.fund. Die Finanzaufsicht BaFin warnte am …
Ghendler Ruvinskij mit Klagen zu Wohnmobilen vor dem BGH und OGH gegen Fiat erfolgreich
Ghendler Ruvinskij mit Klagen zu Wohnmobilen vor dem BGH und OGH gegen Fiat erfolgreich
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Ghendler Ruvinskij hat in den vergangenen zwei Wochen mit zwei Klagen vor den obersten Zivilgerichten Deutschlands und Österreichs Erfolg gehabt. Darin ging es jeweils um Schadensersatzansprüche wegen manipulierter Wohnmobile Das Urteil des …
Landgericht Rottweil weist Klage gegen Biontech ab
Landgericht Rottweil weist Klage gegen Biontech ab
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag (Aktenzeichen: 2 O 325/22) die Klage gegen Biontech wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem …
Das Notvertretungsrecht des Ehegatten
Das Notvertretungsrecht des Ehegatten
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Seit einiger Zeit sieht das Gesetz ein sogenanntes Notvertretungsrecht für den Ehegatten vor. Dieses Recht ist jedoch sehr eingeschränkt. Eine Vertretungsberechtigung des Ehegatten besteht nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben, dem …
Zu spät zur Arbeit wegen Glatteis?
Zu spät zur Arbeit wegen Glatteis?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Arbeitnehmer aufgrund von schlechter Witterung zu spät zur Arbeit erscheinen, haben sie während der unproduktiven Zeit in der Regel keinen Anspruch auf Lohn. Das Grundprinzip lautet hier: "Ohne Arbeit kein Lohn". Normalerweise müssen …
Grundstückseigentümer kann Räum- und Streupflicht auf Nachbarn übertragen
Grundstückseigentümer kann Räum- und Streupflicht auf Nachbarn übertragen
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zu diesem Schluss kam das OLG Schleswig-Holstein in einer nach unserer Auffassung durchaus streitbaren Entscheidung. Wenn ein Hausbesitzer vor seinem Urlaub mit einem Nachbarn vereinbart hat, dass dieser im Falle von Eisglätte den Gehweg …
Beleidigung im Internet. Strafe. Kommentare Facebook.
Beleidigung im Internet. Strafe. Kommentare Facebook.
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Entschädigungsanspruch von Handwerkern bei Behinderung von Bauarbeiten
Entschädigungsanspruch von Handwerkern bei Behinderung von Bauarbeiten
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hierzu traf das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 8 U 49/19 eine bedeutsame Entscheidung. Sie besagt, dass ein Unternehmer Anspruch auf Entschädigung hat, wenn er Werkzeuge für eine Baustelle reserviert hat, diese jedoch …