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14.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Wohnmobil-Abgasskandal ist der Fiat-Mutterkonzern Stellantis vom OLG Naumburg mit Urteil vom 26.09.2023 wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen erneut zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 8 U 37/23). Konkret ging es …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
„In vino veritas“ – Im Wein liegt die Wahrheit . Das schrieb schon der Lyriker Alkaios von Lesbos im antiken Griechenland. So ehrlich, wie sich mancher durch den Weingenuss ausdrückt, verhielt sich ein Angestellter beim Diebstahl zweier …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Verbraucherschützer beobachten momentan einen gefährlichen Trend unter jungen Konsumenten: die „Hot Chip Challenge“. In drei Bundesländern ist der Kauf des extrem scharfen Tortilla-Chips nun auch für volljährige Personen verboten. Um was …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 26. September 2023 ein weiteres Mal Schadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Wohnmobil des Typs Sunlight T 65, das auf einem Fiat …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Mercedes im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Mercedes ist im Abgasskandal vom OLG Köln zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 24 U 205/21). Das Oberlandesgericht kam mit Urteil vom 26.10.2023 zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes SLK 250 Diesel gleich zwei Abschalteinrichtungen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Ulm im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht bewertete die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) in einem Mercedes GLK 350 als unzulässige Abschalteinrichtung. Mercedes habe …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tamás Balázs
Unsere Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt sich hauptsächlich mit Immobilien- und Baurecht und wird in der Praxis häufig mit Fragen zur Ausübung des Vorkaufsrechts konfrontiert. Zwei häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dem …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 1. September 2023 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 30 U 78/21). Das Oberlandesgericht stellte klar, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung eine unzulässige …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell lässt der 1. FSV Mainz 05 e.V. über die Ruhrkanzlei Abmahnungen wegen unerlaubtem Tickethandel aussprechen. In dieser Woche erreichte mich eine aktuelle Abmahnung der im Auftrage des 1. FSV Mainz 05 e. V. , in der der bekannte …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mich erreichte erneut eine Anfrage eines Betroffenen, der eine Abmahnung des Deutschen Fußball-Bund e.V. erhalten hat. Die Abmahnung datiert vom 26.10.2023 und wurde durch die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte ausgesprochen. Die …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der britische Internet-Anbieter Purple legte seine Kunden mächtig herein. Das Unternehmen, das W-Lan-Hotspots betreibt, versteckte für zwei Wochen innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel. Diese verdonnerte rund …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes musste im Abgasskandal erneut eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Wie schon das OLG Hamm kam auch das OLG Stuttgart zu der Auffassung, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung eine unzulässige …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der Ruhrkanzlei erhalten? Uns erreichte heute eine Anfrage eines Betroffenen, der eine Abmahnung wegen Ticketverkaufes über das Portal "Kleinanzeigen" erhalten hat. Die Abmahnung datiert vom 23.10.2023. Über …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Es passiert schnell, dass ein Verbraucher vergisst, seinen Abo-Vertrag zu kündigen. Und schon beginnt dieses Abo für eine neue Laufzeit und der Verbraucher ist wieder monatelang an den Vertrag geknebelt. Davor schützt ein Gesetz seit …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Bamberg hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 31. Juli 2023 wegen der Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasreinigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 U 172/22). Das Thermofenster stelle eine unzulässige …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes muss im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadenersatz zahlen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 24 U 103/22). „Das OLG Stuttgart bewertete die …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Stuttgart hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. Oktober 2023 zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt (Az.: 24 U 103/22). Das Gericht bewertete die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässige …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Bamberg mit Urteil vom 31. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 5 U 172/22). Das Oberlandesgericht wertete das Thermofenster bei einem BMW X1 sDrive 18d als unzulässige Abschalteinrichtung. BMW …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Die Rechtsprechung des BGH zeigt Wirkung. So hat das OLG Hamm Mercedes …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
BMW musste im Abgasskandal eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Das OLG Bamberg verurteilte den bayerischen Autobauer zu Schadenersatz, weil er in einem BMW X1 sDrive 18d ein Thermofenster bei der Abgasreinigung und damit eine unzulässige …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Autokauf ist nicht nur aufregend, sondern auch eine sehr emotionale Angelegenheit für viele Menschen. Es ist frustrierend, wenn man – aus welchen Gründen auch immer – nachträglich mit seiner Kaufentscheidung unglücklich ist. In solchen …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 1. Juli 2020 dürfen im Stuttgarter Talkessel, in Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen ein Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5/V und darunter nicht mehr fahren (Diesel-Verbotszone). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Karlsruhe ist mit Urteilen vom 22. August 2023 der Rechtsprechung des Bundessgerichtshof gefolgt, nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Es verurteilte einen …