381 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
06.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 hat das Oberlandesgericht Celle zugunsten von Anlegern entschieden und bestätigte somit einen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung (Az.: 11 U 13/16) . Im Fall des OLG Celle begehrt der Kläger Schadensersatz des …
|
09.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bis zum 21. Juni 2016 nutzten zahlreiche Verbraucher die Möglichkeit zum Widerruf ihrer Altdarlehensverträge. Seitdem der Bundestag im Februar 2016 jedoch das Ende für den Widerrufsjoker von Immobiliendarlehen, die zwischen dem 2. November …
|
25.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bislang haben Bausparkassen seit 2014 rund 250.000 Bausparverträge auf Grundlage des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt. Im Urteil vom 8. November 2016 knüpfte der zuständige XVII. Zivilsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe an die …
|
26.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
In einer aktuellen Adh-hoc-Mitteilung vom 18. November 2016 gab die Laurèl GmbH bekannt, dass das Amtsgericht München dem Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung stattgegeben hat. Dem Modeunternehmen stehen maximal drei Monate zur …
|
09.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit dem 28. April 2016 sind die Lignum Sachwert Edelholz AG und die Lignum Holding GmbH insolvent. Während das Amtsgericht Charlottenburg bereits am 5. Oktober 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lignum Holding GmbH wegen …
|
07.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Finanzämter und Finanzgerichte versteuerten die Schadensersatzzahlung an Anleger als privaten Veräußerungsgewinn, was nach Ansicht des BFH nicht rechtmäßig sei: Am 6. September 2016 befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) in drei …
|
20.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Tochterunternehmen der KTG Agrar SE, KTG Energie AG, ist seit September 2016 insolvent (Az.: 15 IN 260/16) . Das Insolvenzgericht Neuruppin hat den von der KTG Energie AG eingereichten Insolvenzplan zur Einsichtnahme niedergelegt und …
|
22.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Staatsanwaltschaft Mannheim gab am 21. Dezember 2016 in einer Pressemitteilung bekannt, dass Ermittlungen gegen Verantwortliche der Cosma-Firmengruppe wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs eingeleitet wurden. Ein …
|
20.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof hat am 21. Februar 2017 über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft entschieden (Az.: XI ZR 381/16) . Die Kläger haben mit der Beklagten im Jahr 2006 einen Verbraucherdarlehensvertrag mit …
|
10.11.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Höherer Kindesunterhalt nach der Tabelle ab sofort möglich. Bislang endete die Düsseldorfer Tabelle bei einem Einkommen von EUR 5.500,00. Wollte das Kind mehr Unterhalt haben, musste es seinen konkreten Bedarf darlegen. Der BGH hat am …
|
13.03.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Köln (Urteil vom 13.02.2014 – 14 O 184/13) hat ein für Amazon Händler durchaus interessantes Urteil gefällt. Denn das Gericht hat entschieden, dass in der Nutzung von Produktfotografien in einem Amazon-Angebot, welche einem …
|
18.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Huber
Keine Reservierungsgebühr im Maklerrecht In einer Entscheidung vom 20. April 2023 (Az :1 ZR 113/ 22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur …
|
28.11.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Landgericht München I, Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 24 O 6425/19) Es ist umstritten, ob ein Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Besitzübertragung gegen einen Bauträger geltend machen kann, wenn zwischen den Parteien Streit über …
|
25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers die vorsehen, dass die letzte Rate auf ein Notaranderkonto eingezahlt werden muss, sind unwirksam und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers dar (OLG Schleswig, Urteil vom …
|
26.06.2016
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vermieter dürfen Mieterhöhungen nach § 558 BGB nur auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche vornehmen. Dies hat der BGH – in teilweiser Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung – am 18. November 2015 so entschieden. Die Vermieterin …
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
|
28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen nicht …
|
11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 245/19 Die Rechtsprechung zum Thema Urlaub entwickelt sich stetig weiter. Das BAG hatte sich kürzlich im Rahmen einer Vorabentscheidung an den EuGH gewandt, der hierzu entschieden hatte (Urteil vom …
|
24.05.2023
von Avukat Bahar Özmen
Türkiye’deki Taşınmaz İşlemleriniz ile İlgili Yetkilendirdiğiniz Kişilerle Aranızda Kurulacak Sözlü veya Yazılı Sözleşmelerde Dikkat Etmeniz Gereken Bazı Hususlar Yurtdışında yaşayan birçok vatandaşımız yatırımlarını Türkiye’den ev veya …
|
23.07.2021
von Rechtsanwalt Ole Eilers
Warum durch den Gesetzesentwurf zum Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen eine ausufernde Haftung für die Einzelhändler droht und wie Sie durch kaufmännisches Geschick auch Profit aus der Neuregelung schlagen können, erfahren sie in …
|
14.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Wie viele Unternehmen leiden auch Fitnessstudios unter den derzeitigen Betriebsschließungen. Am 27.03.2020 hatte ein Fitnessstudio aus Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, um gegen die Schließung vorzugehen. Der …
|
19.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Händler, die irreführende oder falsche Aussagen über Waren oder Dienstleistungen verbreiten, können abgemahnt werden (§ 5 UWG). Händler haften aber grundsätzlich nicht für irreführende oder falsche Bewertungen von Kunden auf Amazon. Dies …
|
03.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Life Performance GmbH bot ihrem Publikum den Kauf bestehender Forderungen aus Kapitallebensversicherungs- und Bausparverträgen gegen das Versprechen an, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Außerdem bot das Unternehmen …
|
01.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Mannheim eröffnete am 05. November 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren ( Az.: 4 IN 896/15 ) gegen das Unternehmen Sachwert-Schmiede GmbH. Ob es zu einem regulären Insolvenzverfahren kommen sollte, entscheidet letztlich …
|
25.05.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Juni 2016 beginnt der Prozess gegen sechs Verantwortliche der BWF-Stiftung. Mehr als 6.000 Anleger sollen getäuscht worden sein und damit stehen auch 50 Mio. Euro Investitionsgelder auf dem Spiel. Den mutmaßlichen Drahtziehern der …