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Insolvenz der P&R-Gruppe: Keine Ab- und Aussonderungsrechte
Insolvenz der P&R-Gruppe: Keine Ab- und Aussonderungsrechte
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. August 2018 veröffentlichte die Insolvenzverwaltung der P&R-Gruppe eine Pressemitteilung zum aktuellen Verlauf des Insolvenzverfahrens. Insgesamt seien seit Anfang August 30.000 Forderungsanmeldungen der Anleger bei der …
Oberlandesgericht Frankfurt erkennt Beratungspflicht eines Versicherers an
Oberlandesgericht Frankfurt erkennt Beratungspflicht eines Versicherers an
| 14.09.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 22. März 2018, zu welchem Zeitpunkt die Beratungspflicht eines Versicherers besteht (Az.: 12 U 5/16). Konkret musste das OLG Frankfurt beurteilen, ob der Wunsch nach Beitragsfreistellung …
Verabschiedung der Musterfeststellungsklage
Verabschiedung der Musterfeststellungsklage
| 18.09.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Deutsche Bundestag stimmte am 14. Juni 2018 für die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht. Damit sollen Verbrauchern ab dem 01. November 2018 neue Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte eröffnet werden. Mit …
Bundesgerichtshof: Anleger muss trotz Abwicklung eines geschlossenen Fonds weiterzahlen
Bundesgerichtshof: Anleger muss trotz Abwicklung eines geschlossenen Fonds weiterzahlen
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 30. Januar 2018 entschied der zweite Zivilsenat des Bundesgerichthofs, dass die vertraglich vereinbarte Ratenzahlung eines Anlegers trotz Abwicklung eines geschlossenen Fonds bestehen bleibt (Az.: II ZR 95/16). Die Zahlungsverpflichtung …
Verbraucherzentrale Hamburg deckt Etikettenschwindel bei Allianz „IndexSelect“ Rente auf
Verbraucherzentrale Hamburg deckt Etikettenschwindel bei Allianz „IndexSelect“ Rente auf
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtete am 27. Juli 2018 über einen Etikettenschwindel bei der Allianz Index Select Rente. „Sicher, chancenreich und wandlungsfähig“ – so lautet jedenfalls der Werbeslogan der Allianz für das …
BaFin geht gegen Fair Pfand Deutschland GmbH und Valorum Vermögensverwaltung GmbH vor
BaFin geht gegen Fair Pfand Deutschland GmbH und Valorum Vermögensverwaltung GmbH vor
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. September 2018 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt, dass mit Bescheid vom 5. September 2018 der Fair Pfand Deutschland GmbH aus Mannheim aufgegeben wurde, das Kreditgeschäft einzustellen. Am selben …
Vorrang der Kenntnis der eigenen Abstammung vor dem Persönlichkeitsrecht eines bereits Verstorbenen
Vorrang der Kenntnis der eigenen Abstammung vor dem Persönlichkeitsrecht eines bereits Verstorbenen
| 12.12.2014 von Rechtsanwalt Timo Stapf
Der Bundesgerichtshof hatte einen außergewöhnlichen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Abwägung des Persönlichkeitsrechts des potentiellen Vaters gegenüber dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des Kindes geht. Der potentielle …
Keine Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Keine Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
| 21.05.2015 von Rechtsanwalt Timo Sahm
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urteil vom 19.05.2015, Az: 9 AZR 725/13 - Pressemitteilung 31/15 vom 19.05.2015) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs gem. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG …
Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. Juli eines Jahres - kein Vollurlaubsanspruch
Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. Juli eines Jahres - kein Vollurlaubsanspruch
| 07.04.2016 von Rechtsanwalt Timo Sahm
„Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 01. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.“(BAG vom 17.11.2015, Az: 9 AZR 179/15) Das Bundesarbeitsgericht hat mit …
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
| 02.12.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
Warum ein Ehevertrag schon vor der Hochzeit sinnvoll ist
Warum ein Ehevertrag schon vor der Hochzeit sinnvoll ist
| 08.06.2023 von Rechtsanwältin Eva Kopf
Ein Ehevertrag kann nicht nur während der Ehe, insbesondere im Zuge der Trennung als Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen werden, sondern bereits vor der Hochzeit. Ein Ehevertrag vor Beginn der Ehe kann den Ehepartnern …
Fitnessstudiobetreiber scheitert mit Antrag gegen Corona-Verordnung vor dem VGH in Mannheim
Fitnessstudiobetreiber scheitert mit Antrag gegen Corona-Verordnung vor dem VGH in Mannheim
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Wie viele Unternehmen leiden auch Fitnessstudios unter den derzeitigen Betriebsschließungen. Am 27.03.2020 hatte ein Fitnessstudio aus Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, um gegen die Schließung vorzugehen. Der …
BGH: Händler haften nicht für falsche oder irreführende Kundenbewertungen.
BGH: Händler haften nicht für falsche oder irreführende Kundenbewertungen.
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Händler, die irreführende oder falsche Aussagen über Waren oder Dienstleistungen verbreiten, können abgemahnt werden (§ 5 UWG). Händler haften aber grundsätzlich nicht für irreführende oder falsche Bewertungen von Kunden auf Amazon. Dies …
Rechtliche Stolperfallen für den Einzelhandel – Haftungsrisiko durch Reformen im Kaufrecht.
Rechtliche Stolperfallen für den Einzelhandel – Haftungsrisiko durch Reformen im Kaufrecht.
| 23.07.2021 von Rechtsanwalt Ole Eilers
Warum durch den Gesetzesentwurf zum Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen eine ausufernde Haftung für die Einzelhändler droht und wie Sie durch kaufmännisches Geschick auch Profit aus der Neuregelung schlagen können, erfahren sie in …
Vekalet Görevinin Kötüye Kullanılması Nedeniyle Hukuka Aykırı Olarak Yapılan İşlemlerin İptali
Vekalet Görevinin Kötüye Kullanılması Nedeniyle Hukuka Aykırı Olarak Yapılan İşlemlerin İptali
| 11.05.2023 von Avukat Bahar Özmen
Vekalet sözleşmesine ilişkin hukuki düzenlemeler, Türk Borçlar Kanunu’nun 502 ila 514. maddelerinde yer almaktadır. Vekalet sözleşmeleri, tarafların karşılıklı güvenine dayanan ve güven ilişkisi temelinde kurulan bir sözleşme tipidir. Bu …
Offene Immobilienfonds: Anleger verlieren Lust - Nachfrage nach Immobilien steigt
Offene Immobilienfonds: Anleger verlieren Lust - Nachfrage nach Immobilien steigt
| 17.07.2014 von Rechtsanwalt Jan Finke
Sinkende Nachfrage nach Offenen Immobilienfonds In Zeiten niedriger Zinsen und einer ungewissen Zukunft hinsichtlich Weltwirtschaft und Währungen suchen die deutschen Bundesbürger nach sicheren Investitionsmöglichkeiten. Im Gegensatz zu …
Verbraucherinsolvenz: Wirtschaftlicher Neuanfang durch Restschuldbefreiung
Verbraucherinsolvenz: Wirtschaftlicher Neuanfang durch Restschuldbefreiung
| 08.09.2014 von Rechtsanwalt Jan Finke
Beratung in Sachen Insolvenzrecht in Mannheim und Stuttgart Schulden bzw. Verbindlichkeiten sind für viele Bürger eine unangenehme Sache. Dies gilt umso mehr, soweit die Schulden nach realistischer Einschätzung nicht mehr abgetragen werden …
Die Schweizer-Franken-Euro-Entkopplung und ihre Folgen
Die Schweizer-Franken-Euro-Entkopplung und ihre Folgen
| 30.01.2015 von Rechtsanwalt Jan Finke
Vergangene Woche hat die Schweiz ohne jegliche Vorankündigung die Kopplung ihrer Währung zum Euro aufgegeben. Begründet wurde dies erst nachträglich mit zu hohen Kosten des Mindestkurses des Franken zum Euro. Bis dahin und seit September …
Weser Kapital GmbH: MS Christoph S im vorläufigen Insolvenzverfahren - Fachanwalt informiert
Weser Kapital GmbH: MS Christoph S im vorläufigen Insolvenzverfahren - Fachanwalt informiert
| 06.01.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. Dezember 2015 eröffnete das Amtsgericht Nordenham das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS Christoph S H+H Schepers GmbH & Co. KG ( Az.: 7 IN 36/15 ). Die Weser Kapital GmbH & Co. KG (ehemals Navalis Invest) legte im …
Lloyd Fonds LF 58 – Lloyd Flottenfonds VII: MS Patricia Schulte insolvent
Lloyd Fonds LF 58 – Lloyd Flottenfonds VII: MS Patricia Schulte insolvent
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Alles andere als einen schönen Start in das neue Jahr muss die Fondsgesellschaft des Containerschiffes MS Patricia Schulte und ihre Anleger verzeichnen. Das Amtsgericht Niebüll eröffnete am 28. Dezember 2015 das vorläufige …
DS Rendite Fonds Nr. 112 verklagt Anleger auf Rückzahlung - Fachanwalt informiert
DS Rendite Fonds Nr. 112 verklagt Anleger auf Rückzahlung - Fachanwalt informiert
| 27.01.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Schiffsfondsgesellschaft DS-Rendite Fonds Nr. 112 VLCC Mercury Glory GmbH & Co. Tankschiff KG klagt am Landgericht Dortmund auf Rückzahlung der eingegangenen Ausschüttungen an Anleger. Der Grund hierfür sollen die …
Hartmann Reederei: vier weitere Schiffe insolvent – Fachanwalt informiert
Hartmann Reederei: vier weitere Schiffe insolvent – Fachanwalt informiert
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Erst eröffnete am 20. Januar 2015 das Amtsgericht Delmenhorst das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsfondsgesellschaft MS Dessau (Az.: 12 IN 18/16) und nun folgen vier weitere Schiffsfonds der Hartmann Reederei. Die Schiffe MS …
„Anleihe-Recycling“ bei der Scholz Holding GmbH - Fachanwalt informiert
„Anleihe-Recycling“ bei der Scholz Holding GmbH - Fachanwalt informiert
| 18.02.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Zinsauszahlung der Anleihe (ISIN: AT 0000A0U9J2 / WKN A1MLSS) für den 8. März soll ausbleiben. Stattdessen werden am 8. Und 16. Februar die Sanierungsmaßnahmen der Scholz Holding GmbH bei der Gläubigerversammlung in Wien thematisiert. …
German Pellets GmbH: Ermittlungen gegen Geschäftsführer
German Pellets GmbH: Ermittlungen gegen Geschäftsführer
| 25.02.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock gegen den Geschäftsführer und Firmengründer Peter Leibold. Hintergrund sei der Verdacht der Unterschlagung. Dem Handelsblatt zufolge soll ein Lieferant der German Pellets eine Anzeige aufgrund …