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Ende des ewigen Widerrufsrechts: Die Uhr tickt – Jetzt noch erfolgreich widerrufen
Ende des ewigen Widerrufsrechts: Die Uhr tickt – Jetzt noch erfolgreich widerrufen
| 03.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Tausende Kreditnehmer haben bislang erfolgreich ihre Darlehens- und Kreditverträge widerrufen können. Seit der Gesetzesreform Anfang des Jahres steht Verbrauchern von Neuverträgen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nur noch eine einjährige …
German Pellets GmbH: Anmeldung der Insolvenzforderungen – rechtzeitiges Handeln gefragt
German Pellets GmbH: Anmeldung der Insolvenzforderungen – rechtzeitiges Handeln gefragt
| 22.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit über einem Monat befindet sich der deutsche Brennstoffhersteller, die German Pellets GmbH, aufgrund von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit im regulären Insolvenzverfahren (Az.: 580 IN 64/16) . In wenigen Wochen finden vier …
GEBAB MT Arctic Bridge: Bald droht die Verjährung – Anleger sollten rechtzeitig reagieren
GEBAB MT Arctic Bridge: Bald droht die Verjährung – Anleger sollten rechtzeitig reagieren
| 23.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der angeschlagene Schiffsfonds GEBAB MT Artic Bridge befindet sich derzeit immer noch im Sanierungsstadium und demnach womöglich auch in einem kritischen Zustand. Im August 2007 emittierte die GEBAB Unternehmensgruppe den Schiffsfonds MT …
KTG Agrar SE: Welche Möglichkeiten haben Anleger nach der Insolvenz?
KTG Agrar SE: Welche Möglichkeiten haben Anleger nach der Insolvenz?
| 30.07.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit gut zwei Wochen befindet sich nun das deutsche Agrarunternehmen KTG Agrar GmbH im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Der Unternehmensgründer und Vorstandschef Siegfried Hofreiter hat sich zudem von seinem Posten zurückgezogen und …
Canada Gold Trust bittet Anleger nun mit Mahnbescheiden erneut zur Kasse
Canada Gold Trust bittet Anleger nun mit Mahnbescheiden erneut zur Kasse
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Xolaris Treuhandgesellschaft fordert Anleger erneut um teilweise Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. Anleger sollten zeitnah reagieren und die Mahnbescheide nicht ignorieren. Die Canada Gold Trust GmbH hat in den Jahren 2011 bis …
KTG Agrar SE: Nach Gläubigerversammlung wird das Unternehmen stillgelegt
KTG Agrar SE: Nach Gläubigerversammlung wird das Unternehmen stillgelegt
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Erst vor einigen Wochen hat die KTG Agrar SE am Amtsgericht die Aufhebung der Eigenverwaltung beantragt, sodass das Insolvenzverfahren als reguläres Insolvenzverfahren fortgeführt wird. Zuletzt fand am 6. Oktober 2016 eine …
BGH entscheidet im November über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren von Banken
BGH entscheidet im November über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren von Banken
| 16.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. April 2016 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten eines Verbrauchers im Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Individualbeitragen der Bank (Az.: I-6 U 152/15) . Über das höchst strittige Thema soll nun aber der …
BGH entscheidet über die Pflichtangaben einer Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehen
BGH entscheidet über die Pflichtangaben einer Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehen
| 28.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs aufgrund von nicht notwendiger Pflichtangaben der Widerrufsinformation (Az.: XI ZR 434/15) . Im folgenden, der …
BGH entscheidet 2017 über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
BGH entscheidet 2017 über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
| 09.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Monaten scheiden sich die Geister an der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Kündigungen durch die Bausparkassen. Zahlreiche Bausparverträge wurden gemäß des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt und die Meinungen der Gerichte könnten …
Butlers GmbH & Co. KG ist insolvent
Butlers GmbH & Co. KG ist insolvent
| 17.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das deutsche Einrichtungsunternehmen Butlers hat beim Amtsgericht Köln einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Köln eröffnete am 27. Januar 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Butlers GmbH & Co. KG (Az.: …
BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger
BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger
| 18.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Übernahme von Portokosten der Fondsanleger (Az.: III ZR 264/15) . Geklagt hatte ein qualifizierter Verbraucherschutzverband gegen eine …
BGH entscheidet am 21. Februar 2017 über die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge
BGH entscheidet am 21. Februar 2017 über die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge
| 20.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 ist es so weit, der Bundesgerichtshof entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge. Bislang gibt es geteilte Meinungen: zum Beispiel sind die Oberlandesgerichte Karlsruhe, …
Neue Kündigungswelle der Bausparkassen könnte drohen
Neue Kündigungswelle der Bausparkassen könnte drohen
| 04.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21. Februar 2017 den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt hat, sollen die Bausparkassen jetzt neue juristische …
LG Dortmund: Anleger der BWF-Stiftung erhält 80.000 Euro Schadensersatz
LG Dortmund: Anleger der BWF-Stiftung erhält 80.000 Euro Schadensersatz
| 09.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Dortmund hat am 10. Februar 2017 einen Vermittler der BWF-Stiftung zur Schadensersatzzahlung in Höhe von 80.000 Euro verurteilt (Az.: 3 O 140/16) . Das Gericht begründete die Entscheidung mit der nicht ordnungsgemäßen …
Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen – Verlust des Widerrufsjokers
Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen – Verlust des Widerrufsjokers
| 11.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 7. Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Inhabern von Lebensversicherungen bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Widerspruchs- bzw. Widerrufsrecht eine unbegrenzte Frist zum Widerspruch bzw. Widerruf zusteht (Az.: IV ZR …
Schaden der insolventen EN Storage GmbH auf 90 Mio. Euro geschätzt
Schaden der insolventen EN Storage GmbH auf 90 Mio. Euro geschätzt
| 25.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Stuttgart hat am 6. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der EN Storage GmbH eröffnet (Az.: 6 IN 190/17) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle zum vorläufigen Insolvenzverwalter …
Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung verurteilt
Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung verurteilt
| 20.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Im März 2017 haben das Oberlandesgericht Celle und Landesgericht Hannover die Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung an ihre Privatanleger verurteilt. In den Jahren zwischen 2005 und 2010 haben sich die Kläger, unabhängig …
Bausparkassen kündigen zahlreiche Verträge ohne rechtliche Grundlage
Bausparkassen kündigen zahlreiche Verträge ohne rechtliche Grundlage
| 21.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Bausparkassen entschieden und die Kündigungen von Bausparverträgen, deren Erreichen der Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam …
BGH stützt Rechte von Anlegern in Beratungsgesprächen
BGH stützt Rechte von Anlegern in Beratungsgesprächen
| 22.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. März 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers im Beratungsgespräch vorliegt (Az.: III ZR 93/16) . Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat eine zwischenzeitlich …
Nordcapital Schiffsportfolio 8: Schiffsfonds auch weiterhin in der Bredouille
Nordcapital Schiffsportfolio 8: Schiffsfonds auch weiterhin in der Bredouille
| 23.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Im Jahr 2010 hat das Emissionshaus Nordcapital GmbH das Nordcapital Schiffsportfolio 8 GmbH & Co. KG emittiert. Das als Dachfonds konzipierte Schiffsportfolio beteiligt sich an 66 Schiffsfonds und weist ein Gesamtvolumen von 11.928.000 …
BGH: Ewiges Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsvertrag
BGH: Ewiges Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsvertrag
| 04.06.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof über das Rücktrittsrecht eines Lebensversicherungsvertrages bei einer fehlerhaften Rücktrittbelehrung entschieden (Az.: IV ZR 173/15) . Bei einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung steht dem …
Landgericht Berlin verurteilt Verantwortliche der BWF-Stiftung wegen Betruges
Landgericht Berlin verurteilt Verantwortliche der BWF-Stiftung wegen Betruges
| 02.09.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Juni 2016 hat der Prozess gegen sechs Verantwortliche der BWF-Stiftung begonnen. Inzwischen hat das Landgericht Berlin am 25. Juli 2017 vier Verantwortliche des Goldgeschäfts wegen Betruges verurteilt. Mehr als 6.000 Anleger wurden …
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
In zwei Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof am 4. Juli 2017 die vorformulierten Bestimmungen von Kreditinstituten über „laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte“ in gewerblichen Darlehensverträgen für unwirksam erklärt (Az.: …
LG Karlsruhe kippt Kündigungsklausel der Bausparkasse Badenia
LG Karlsruhe kippt Kündigungsklausel der Bausparkasse Badenia
| 07.09.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Karlsruhe hat am 1. September 2017 eine Klausel in Bausparverträgen der Badenia für unwirksam erklärt (Az.: 10 O 509/16). Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase versuchen zahlreiche Bausparkassen, ihre Kunden aus …