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BGH-Entscheidung: Zulässigkeit der Rückforderung von Ausschüttungen
BGH-Entscheidung: Zulässigkeit der Rückforderung von Ausschüttungen
| 21.03.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 16. Februar 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Rückforderung von Ausschüttungen (Az.: II ZR 348/14) . Die Klägerin, eine Fondsgesellschaft, hat einen ihrer Kommanditisten auf die Teilrückzahlung von …
Beate Uhse AG: Sanierungsmaßnahmen könnten für Anleger jetzt große Verluste bedeuten
Beate Uhse AG: Sanierungsmaßnahmen könnten für Anleger jetzt große Verluste bedeuten
| 02.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der deutsche Erotikzubehörhersteller plant infolge von wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Konzernsanierung. Hierfür sind auch Restrukturierungsmaßnahmen der Unternehmensanleihe geplant. Deshalb sollen Anleger am 8. Juni 2016 bei der …
Solarworld AG: Richter sagt Verhandlung ab – Solarworld AG besteht auf weiteren Anhörungstermin
Solarworld AG: Richter sagt Verhandlung ab – Solarworld AG besteht auf weiteren Anhörungstermin
| 19.07.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der für den 23. Juni 2016 angesetzte Anhörungstermin im Millionen-Prozess um die deutsche Solarworld AG wurde durch den Richter abgesagt. Es besteht immer noch Grund zur Sorge, sowohl für die Solarworld AG, als auch ihre Anleger. Bislang …
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KTG Agrar SE
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KTG Agrar SE
| 06.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. September 2016 eröffnete das Amtsgericht Hamburg das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Agrar SE. Das Insolvenzverfahren findet weiterhin in Eigenverwaltung statt. Dennoch ist das Risiko größer denn je: Die KTG …
Es drohen auch weiterhin Verluste für die Anleger des Nordcapital Offshore Fonds 4
Es drohen auch weiterhin Verluste für die Anleger des Nordcapital Offshore Fonds 4
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit einigen Jahren befindet sich der Nordcapital Offshore Fonds 4 in Liquiditätsschwierigkeiten. Um eine mögliche Insolvenz abzuwenden, plante die Fondsgesellschaft nun ein Sanierungskonzept. Mit der finanzierenden Bank wurde zwar bereits …
Windreich GmbH: Verjährung der Ansprüche noch in diesem Jahr
Windreich GmbH: Verjährung der Ansprüche noch in diesem Jahr
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Handelsblatt berichtete, dass die Insolvenzquote der Windreich GmbH nur bei etwa 30 Prozent liegen soll. Auch der Verkauf des Merkur Offshore-Projektes erhöht die Quote nicht. Im Jahr 1999 gründete der Ingenieur Willi Balz die FC …
BGH entscheidet über Aufklärung der Anlageberater
BGH entscheidet über Aufklärung der Anlageberater
| 18.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
In Zeiten niedriger Zinsen sind viele Sparer auf der Suche nach einer passenden Alternative zum Bankkonto. Allseits beliebt sind in diesem Zusammenhang Immobilien. Doch auch in diesem Anlagesegment gibt es schwarze Schafe. Für …
Hanjin Reederei im Insolvenzverfahren – die Auswirkungen auf dem Schifffahrtsmarkt?
Hanjin Reederei im Insolvenzverfahren – die Auswirkungen auf dem Schifffahrtsmarkt?
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine der weltweit führenden Reedereien, die südkoreanische Hanjin Shipping Co., Ltd., ist seit Ende August insolvent. Seither liegen zahlreiche Schiffe der Gesellschaft an Häfen still oder tummeln sich orientierungslos auf den Weltmeeren. …
OLG Köln: Versicherung darf keine zweierlei Abschlusskosten vom Versicherungsnehmer fordern
OLG Köln: Versicherung darf keine zweierlei Abschlusskosten vom Versicherungsnehmer fordern
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Köln hat am 2. September 2016 über die Rechtmäßigkeit von zweierlei Abschlusskosten eines Versicherers entschieden (Az.: 20 U 201/15) . Im Fall des Oberlandesgerichts Köln hat die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam …
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Bausparkasse ab
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Bausparkasse ab
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berichtete am 27. Oktober 2016 über die Abmahnung an die LBS Landesbausparkasse Südwest. Die Bausparkasse plant in Anlehnung an die neuen Musterbedingungen vom 21. März 2016 die Einführung eines …
GLS Stocks laut BaFin kein zugelassenes Institut nach § 32 KWG
GLS Stocks laut BaFin kein zugelassenes Institut nach § 32 KWG
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. September 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Meldung über das Unternehmen GLS Stocks veröffentlicht: Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei GLS Stocks um kein nach § 32 KWG zugelassenes …
BTW Immobiliengesellschaft mbH: Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BTW Immobiliengesellschaft mbH: Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 11. Oktober hat das Amtsgericht Mühlhausen auf Eigenantrag der Gesellschaft das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BTW Immobiliengesellschaft mbH eröffnet (Az.: IN 130/17) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Staufenbiel …
Treuk AG: Amtsgericht Köln eröffnet Insolvenzverfahren
Treuk AG: Amtsgericht Köln eröffnet Insolvenzverfahren
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 30. August 2017 hat die Treuk AG beim Amtsgericht Köln einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Treuk AG gestellt. Dieses wurde inzwischen am 26. Oktober 2017 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung …
Verbraucherzentrale BW klagt gegen Donner & Reuschel wegen Kündigungen von Riester-Banksparplänen
Verbraucherzentrale BW klagt gegen Donner & Reuschel wegen Kündigungen von Riester-Banksparplänen
| 17.12.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Marktwächter hat am 13. Dezember 2017 bekannt gegeben, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gerichtlich gegen die Privatbank Donner & Reuschel vorgeht und inzwischen auch Klage eingereicht hat. Das Finanzmagazin …
Insolvenzverwaltung: Verdacht auf Insolvenzverschleppung der Alno AG
Insolvenzverwaltung: Verdacht auf Insolvenzverschleppung der Alno AG
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Wirtschaftswoche berichtete am 9. Januar 2017 über den Küchenhersteller Alno AG. Laut einem vom Insolvenzverwalter der Alno AG in Auftrag gegebenen Gutachten sei die Alno AG spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen. Inzwischen sollen …
Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen Degussa Bank vor Landgericht Frankfurt
Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen Degussa Bank vor Landgericht Frankfurt
| 11.02.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main erfolgreich gegen die Degussa Bank geklagt (Az.: 2-10 O 177/17). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Grund für die Klage waren von der …
Stiftung Warentest klärt über Verantwortliche der Wurstwelten GmbH und Firmenwelten AG auf
Stiftung Warentest klärt über Verantwortliche der Wurstwelten GmbH und Firmenwelten AG auf
| 07.03.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Stiftung Warentest veröffentlichte am 12. Februar 2018 einen Artikel über Herrn Rainer von Holst. Diese geht in ihrem Artikel offensiv gegen die Machenschaften von Herrn Holst vor, der u. a. für Firmengeflechte wie Firmenwelten AG oder …
Bundesgerichtshof: Unzulässige Rechtsausübung bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Bundesgerichtshof: Unzulässige Rechtsausübung bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
| 03.06.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Januar 2018 entschied der Bundesgerichtshof über den Umfang der rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Widerrufsrechts (Az.: XI ZR 402/16). Die Parteien stritten sich über die Wirksamkeit eines von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer …
Bundesgerichtshof: Erhobene Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren von Banken sind unwirksam
Bundesgerichtshof: Erhobene Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren von Banken sind unwirksam
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof entschied am 05. Juni 2018, dass die von Banken erhobenen Zinssicherungsgebühren unwirksam seien (Az.: XI ZR 790/16). Die beklagte Bank forderte eine Zinssicherungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrags mit variablem …
Unzulässige Klausel in Vertragsbedingungen: Beendigung bzw. Umschuldung von Darlehensverträgen
Unzulässige Klausel in Vertragsbedingungen: Beendigung bzw. Umschuldung von Darlehensverträgen
| 19.06.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossenen Darlehensverträge können auch heute noch bei fehlerhaften Widerrufsinformationen oder unzulässigen Klauseln in Vertragsbedingungen wirksam widerrufen werden. Auch bereits …
P&R-Gruppe – Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren und Andeutung auf Schneeballsystem
P&R-Gruppe – Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren und Andeutung auf Schneeballsystem
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18), P&R …
Oberlandesgericht Karlsruhe hält Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam
Oberlandesgericht Karlsruhe hält Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam
| 03.08.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. Juni 2018 hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Kündigungsklausel unwirksam ist (Az.: 17 U 131/17). Das Oberlandesgericht hat die Klausel …
Verbraucherzentrale „Marktwächter“ warnt vor Initial Coin Offerings (ICOs)
Verbraucherzentrale „Marktwächter“ warnt vor Initial Coin Offerings (ICOs)
| 15.08.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale „Marktwächter“ berichtete am 03. Juli 2018 von den immer populärer werdenden Initial Coin Offerings (ICOs) und den damit verbundenen Risiken. Marktwächter warnt insbesondere vor unseriösen Anbietern, die den Hype um …
Bundesgerichtshof: Schadensersatzansprüche auch bei Gewinn durch Beteiligung möglich
Bundesgerichtshof: Schadensersatzansprüche auch bei Gewinn durch Beteiligung möglich
| 17.08.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 06. Februar entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben zur Zeichnung bewogen wurde, im Rahmen des Vertrauensschadens die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner …