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Radfahren ohne Helm - Mitverschulden?
Radfahren ohne Helm - Mitverschulden?
| 18.03.2014 von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Das Radfahren wird unter anderen aufgrund des überlasteten Straßenverkehrs immer beliebter. Leider ist dies auch mit vermehrten Unfällen zwischen Pkw und Fahrradfahrern verbunden. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob der …
Reform des Kaufrechts 2022
Reform des Kaufrechts 2022
| 21.10.2021 von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Zum 01.01.2022 werden die Änderungen im Gewährleistungsrecht nach EU-Richtlinien umgesetzt. Die Änderungen gelten ausschließlich nur für das Verbrauchergeschäft. Dies hat auch im Bereich des Neu- und Gebrauchtwagenverkaufs ganz …
Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG a. F. auch im „Antragsmodell“
Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG a. F. auch im „Antragsmodell“
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Das ewige Widerrufrecht bei der Lebensversicherung In dem Zeitraum von 1994-2007 konnten Lebensversicherungen im sogenannten Policenmodell nach § 5a VVG a. F. abgeschlossen werden. Bei diesem Modell wurden dem Versicherungsnehmer erst mit …
Welche Chancen bestehen, seine Einlagen bei der „Thomas Lloyd Cleantech Infastructure Fund GmbH“ zurückzubekommen ?
Welche Chancen bestehen, seine Einlagen bei der „Thomas Lloyd Cleantech Infastructure Fund GmbH“ zurückzubekommen ?
| 15.10.2023 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Angebot zur Beteiligung als stiller Gesellschafter Anleger hatten die Möglichkeit, sich als stille Gesellschafter/innen an der Thomas Lloyd Cleantech Infrastructure GmbH zu beteiligen. Diese Gesellschaft investiert das Geld ihrer …
DSL Bank IV : Bank lehnt Sicherheitentausch ab
DSL Bank IV : Bank lehnt Sicherheitentausch ab
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
In diesem Beitrag geht es um die rechtliche Frage, inwieweit der Darlehensnehmer berechtigt ist, der Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für sein Darlehen anzubieten. Falschberatung des Finanzmaklers: Der konkrete Fall beginnt mit …
Warum gefährlich:Abmahnung wegen „bekömmlich“, „magenschonend“, „wohltuend“, „zuckerfrei“, „gesund“
Warum gefährlich:Abmahnung wegen „bekömmlich“, „magenschonend“, „wohltuend“, „zuckerfrei“, „gesund“
| 05.08.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei der Bewerbung von Lebensmitteln gilt die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmitteln (Health-Claims-VO).Gemäß Art. 10 der Health-Claims-VO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, …
EMVG und FuAG: Was tun, wenn die Bundesnetzagentur Geräte zur Überprüfung anfordert?
EMVG und FuAG: Was tun, wenn die Bundesnetzagentur Geräte zur Überprüfung anfordert?
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Bundesnetzagentur ist u. a. zuständig für die Marktüberwachung verschiedener technikbezogener Gesetze. Dazu gehört z. B. das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG) und das Funkanlagengesetz. In diesem Zusammenhang hat …
In der Praxis häufig schwierig: Auskunft bei Markenrechtsverstoß muss vollständig sein, sonst Ordnungsgeld
In der Praxis häufig schwierig: Auskunft bei Markenrechtsverstoß muss vollständig sein, sonst Ordnungsgeld
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Markenrechtsverletzung, wie aber auch bei einem Wettbewerbsverstoß, der Verletzung von einem Design oder Geschmacksmuster oder Patent hat der Abmahner gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch dient …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Wettbewerbsrecht ist im UWG geregelt. Bei einer Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie Abmahnkosten. Denkbar sind auch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Für diese Ansprüche gilt eine besonders …
Schwierig: Schadenersatzansprüche gegenüber Lieferanten bei Abmahnung wegen Markenrecht oder Produkte
Schwierig: Schadenersatzansprüche gegenüber Lieferanten bei Abmahnung wegen Markenrecht oder Produkte
| 08.01.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn ein Verkäufer markenrechtsverletzende Produkte oder nicht verkehrsfähige Produkte anbietet, kann er von einem Markeninhaber oder einem Wettbewerber im Rahmen einer Abmahnung auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen …
Aktuelle Abmahnung Deutscher Konsumentenbund: Extrem ausführlich, Abmahnkosten jetzt 499,29 €
Aktuelle Abmahnung Deutscher Konsumentenbund: Extrem ausführlich, Abmahnkosten jetzt 499,29 €
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aus unserer Beratungspraxis sind uns seit vielen Jahren Abmahnungen von dem Deutschen Konsumentenbund aus Kassel bekannt. Der Konsumentenbund als Verbraucherschutzverband darf eigentlich alles abmahnen, was die rechtlichen Belange von …
Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafe und neue Unterlassungserklärung
Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafe und neue Unterlassungserklärung
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell mahnt häufig bei umweltrelevanten Themen wettbewerbsrechtlich ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH e.V.) ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Unterlassungsklagesetz …
Der IDO e.V. macht neue Vertragsstrafen geltend
Der IDO e.V. macht neue Vertragsstrafen geltend
| 02.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Zuletzt war es um den Verein zwar …
Auch eine Abmahnung von Miele & Cie. KG wegen angeblicher Reimporte aus dem EWR erhalten? Ich berate auch Sie.
Auch eine Abmahnung von Miele & Cie. KG wegen angeblicher Reimporte aus dem EWR erhalten? Ich berate auch Sie.
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden mir mehrfach eine Abmahnung der BRANDI Rechtsanwälte für die Miele & Cie. KG wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung der Marke „Miele“ aufgrund eines Reimportes aus dem Europäischen Wirtschaftsraums zur …
Auch eine Abmahnung der MO Streetwear GmbH über die CBH Rechtsanwälte erhalten? Ich berate Sie
Auch eine Abmahnung der MO Streetwear GmbH über die CBH Rechtsanwälte erhalten? Ich berate Sie
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für die MO Streetwear GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
Auch eine Abmahnung ​der MissionDirect UG über die Kanzlei Schroeder erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung ​der MissionDirect UG über die Kanzlei Schroeder erhalten? Ich berate Sie.
| 29.09.2017 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder für die MissionDirect UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
Aus meiner Beratungspraxis: Was sind die häufigsten Abmahngründe bei Amazon?
Aus meiner Beratungspraxis: Was sind die häufigsten Abmahngründe bei Amazon?
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Abmahnung bei Amazon: Was sind die häufigsten Abmahngründe bei Amazon? Amazon gehört zu den erfolgreichsten Verkaufsplattformen für Internethändler. Weit über 50.000 Händler sind auf amazon.de aktiv. Wie immer bei einer beliebten …
eBay-Durchstarter Programm : Verkaufen auch Sie rechtssicher online bei Ebay
eBay-Durchstarter Programm : Verkaufen auch Sie rechtssicher online bei Ebay
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Lockdown trifft den stationären Handel hart. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Geschäfte noch bis mindestens Ende Januar 2021 geschlossen bleiben werden, um der Corona-Pandemie zu begegnen. Eine Chance für den stationären Handel …
Amazon: Unterlassung und Widerruf von unberechtigten Infringement-Meldungen durch einstweilige Verfügung (OLG Karlsruhe)
Amazon: Unterlassung und Widerruf von unberechtigten Infringement-Meldungen durch einstweilige Verfügung (OLG Karlsruhe)
| 16.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn eine ASIN bei Amazon gegen Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte oder Patentrecht verstößt kann der Rechteinhaber das Angebot durch Amazon sperren lassen. Der Rechteinhaber kann hierbei den sogenannten Infringement-Prozess nutzen. …
OLG Celle: Rückzahlung und Ausbau droht: Wenn der Handwerker nicht über das Widerrufsrecht belehrt
OLG Celle: Rückzahlung und Ausbau droht: Wenn der Handwerker nicht über das Widerrufsrecht belehrt
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Handwerkerleistungen werden durch Verbraucher häufig nicht in der Firma des Handwerkers vor Ort in Auftrag gegeben, sondern in den Räumen des Verbrauchers. Dann handelt es sich um außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge gem. § …
Warum vor einer Abmahnung mitunter ein Testkauf erfolgt und was zu den Kosten zu beachten ist
Warum vor einer Abmahnung mitunter ein Testkauf erfolgt und was zu den Kosten zu beachten ist
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hin und wieder werden mit einer Abmahnung auch die Kosten für einen vorherigen Testkauf geltend gemacht. Warum vor einer Abmahnung mitunter ein Testkauf erfolgt und was im Hinblick auf die entsprechenden Kosten zu beachten ist, erläutere …
Verfahren des IDO e.V. – BGH hebt Urteil des OLG Hamm auf und verweist zurück
Verfahren des IDO e.V. – BGH hebt Urteil des OLG Hamm auf und verweist zurück
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den laufenden Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatten zuletzt viele gespannt auf eine erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Anhaltspunkte zum …
Vorsicht bei Benutzung des Begriffes „Oktoberfest“! Der Begriff ist als Marke angemeldet.
Vorsicht bei Benutzung des Begriffes „Oktoberfest“! Der Begriff ist als Marke angemeldet.
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Landeshauptstadt München hat den Begriff „Oktoberfest“ über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen als Marke registriert. Wer den Begriff benutzt, riskiert eine markenrechtliche …
Abmahnung erhalten? Tipps für die Verhandlungen mit der Gegenseite: Der Ton macht die Musik
Abmahnung erhalten? Tipps für die Verhandlungen mit der Gegenseite: Der Ton macht die Musik
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn sich unter den Posteingängen eine Abmahnung befindet, kochen die Emotionen schon mal hoch. Das ist zwar einerseits nachvollziehbar, insbesondere wenn mit dem Abmahnschreiben direkt eine Zahlung von mehreren hundert und manchmal sogar …