464 Ergebnisse
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Damit ein Produkt, insbesondere ein Verbraucherprodukt verkauft werden darf, muss je nach Produkt die Einhaltung einer Vielzahl von Vorschriften gewährleistet sein. Zudem gibt es Registrierungspflichten, z.B. nach Elektrogesetz beim Angebot …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Immer wieder werde ich bei der Beratung einer Abmahnung gebeten, eine Schutzschrift einzureichen. Was eine Schutzschrift ist und wann die Einreichung einer Schutzschrift Sinn macht, erläutere ich in diesem Beitrag.: Was ist eine …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der größte Horror für Amazon-Verkäufer ist eine E-Mail von Amazon mit dem Betreff: „ Hinweis: Richtlinienwarnung “. In dieser E-Mail informiert Amazon den Seller, dass Angebote entfernt wurden, weil ein Rechteinhaber gemeldet hat, dass die …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Auf dem ersten Blick ein neuer Abmahner, auf dem zweiten Blick jedoch nicht. Abmahnungen und Unterlassungsansprüche werden jetzt auch durch den EuroConsum e.V., Karthäuserstraße 7-9, 34117 Kassel geltend gemacht. Dieser Vereinsname ist neu. …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden mehrere Abmahnungen der Firma Grundmann Immobilien, Inhaber Heinz Grundmann über Rechtsanwalt Michael Herlan zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu den hier …
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24.08.2016
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Kann das eigene Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr genutzt werden, ist der Geschädigte oftmals auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen. In der Regel muss dann schnell ein Mietwagen her, wobei die anfallenden Kosten von dem Schädiger …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Probleme bei der Umfinanzierung von Darlehen der DSL Bank Bisher sind vor allem die Fälle bekannt, in denen die DSL Bank den Verkäufern von Immobilien nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilt, so daß diese nicht …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde aktuell eine Abmahnung der Brödermann Jahn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung (Marke „Explorer“) zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schröder für Ernst Westphal e. K. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, kann ich Sie kurzfristig telefonisch beraten. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Das …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die Wetega UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker für Herrn Jörg Biel zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zu der hier …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Geschichte rund um die massenhaft versandten Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts gibt es eine neue Wendung: Einer der Abmahner suchte die Nähe zu dem Verein Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und wollte …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis vorgelegt, in der es wieder einmal um das Thema „Google Fonts“ geht. Ich dachte eigentlich, das Thema wäre durch. Aber nachdem die RAAG Kanzlei zunächst für Herrn Wang Yu …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der MissionDirect Trading Limited & Co. KG über Rechtsanwalt Lutz Schröder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Insoweit führe ich vor …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Es mag auf den ersten Blick etwas empathielos erscheinen, sich die aktuelle Situation in der Ukraine unter verhandlungsstrategischen Aspekten anzusehen. Trotzdem macht dies durchaus Sinn, denn die Kommunikation in Krisen und die Dynamik von …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Axel Saß
Hurra – und dann endlich mal wieder eine (nein zwei) positive Entscheidung(en) zum „Mobilfunkverstoß“! Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten elektronischen Gerätes in der Hand ohne Inanspruchnahme einer …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Unter welchen Voraussetzungen eine Ehescheidung erfolgen kann, wird in § 1566 BGB geregelt. Dort steht, dass unwiderlegbar vermutet wird, dass eine Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Was passiert mit der vom Exmann geleisteten Mietkaution, wenn Eheleute sich trennen bzw. scheiden lassen und die Exfrau die Mietwohnung nach Scheidung weiter ohne den Exmann bewohnt? Damit hatte sich das Kammergericht Berlin in einem …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Weitgehend unbemerkt dürfte der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze am 22.06.2017 verabschiedet worden sein – ein Entwurf mit hochbrisanten und …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Wenn Sie auf eBay gewerblich Waren verkaufen, müssen Sie sich bei eBay einen Account als gewerblicher Verkäufer anlegen und einige Informationspflichten erfüllen (z.B. müssen Sie über das Widerrufsrecht belehren, wenn Sie Waren an …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bis zum 31.7.2006 wurde auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit Überbrückungsgeld nach § 57 Sozialgesetzbuch (SGB) III a. F. gezahlt. Es bestand ein ermessensunabhängiger Anspruch auf die Leistung. Ab dem 28.12.2011 wurde die Leistung …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Zur Sozialversicherungspflicht eines Vertriebsberaters, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit Wann ist ein Vertriebsberater als freier Mitarbeiter einzuordnen? Bei Beginn einer beruflichen Tätigkeit als …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Verfahren vor den Sozialgerichten nehmen regelmäßig zwei Jahre in Anspruch. Nicht selten kommt es zu Verzögerungen durch Wechsel des zuständigen Richters oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen (wohl wegen chronischer Überlastung der …