464 Ergebnisse
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18.03.2014
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Das Radfahren wird unter anderen aufgrund des überlasteten Straßenverkehrs immer beliebter. Leider ist dies auch mit vermehrten Unfällen zwischen Pkw und Fahrradfahrern verbunden. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob der …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Zum 01.01.2022 werden die Änderungen im Gewährleistungsrecht nach EU-Richtlinien umgesetzt. Die Änderungen gelten ausschließlich nur für das Verbrauchergeschäft. Dies hat auch im Bereich des Neu- und Gebrauchtwagenverkaufs ganz …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für die MO Streetwear GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder für die MissionDirect UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Abmahnung bei Amazon: Was sind die häufigsten Abmahngründe bei Amazon? Amazon gehört zu den erfolgreichsten Verkaufsplattformen für Internethändler. Weit über 50.000 Händler sind auf amazon.de aktiv. Wie immer bei einer beliebten …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Lockdown trifft den stationären Handel hart. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Geschäfte noch bis mindestens Ende Januar 2021 geschlossen bleiben werden, um der Corona-Pandemie zu begegnen. Eine Chance für den stationären Handel …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn eine ASIN bei Amazon gegen Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte oder Patentrecht verstößt kann der Rechteinhaber das Angebot durch Amazon sperren lassen. Der Rechteinhaber kann hierbei den sogenannten Infringement-Prozess nutzen. …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Handwerkerleistungen werden durch Verbraucher häufig nicht in der Firma des Handwerkers vor Ort in Auftrag gegeben, sondern in den Räumen des Verbrauchers. Dann handelt es sich um außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge gem. § …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei der Bewerbung von Lebensmitteln gilt die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmitteln (Health-Claims-VO).Gemäß Art. 10 der Health-Claims-VO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Bundesnetzagentur ist u. a. zuständig für die Marktüberwachung verschiedener technikbezogener Gesetze. Dazu gehört z. B. das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG) und das Funkanlagengesetz. In diesem Zusammenhang hat …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Markenrechtsverletzung, wie aber auch bei einem Wettbewerbsverstoß, der Verletzung von einem Design oder Geschmacksmuster oder Patent hat der Abmahner gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch dient …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Wettbewerbsrecht ist im UWG geregelt. Bei einer Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie Abmahnkosten. Denkbar sind auch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Für diese Ansprüche gilt eine besonders …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn ein Verkäufer markenrechtsverletzende Produkte oder nicht verkehrsfähige Produkte anbietet, kann er von einem Markeninhaber oder einem Wettbewerber im Rahmen einer Abmahnung auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Mit dieser Frage hatte sich der BGH in seiner Entscheidung vom 26.2.2014 (XII ZB 365/12) zu befassen. Der Entscheidung zugrunde lag eine Beschwerde der Ehefrau, die im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsverfahrens Auskunft über die Höhe des …
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25.11.2014
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Fortbildung ermöglicht und auch die Kosten der Fortbildung übernimmt. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich dann der Arbeitnehmer oft, innerhalb einer …
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30.06.2016
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Streit über die Bezahlung von Überstunden entsteht oft erst beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Aber dann hat der Arbeitnehmer in den meisten Fällen das Problem, die Überstunden beweisen zu können, nämlich dass sie …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Über die …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Küchenmesser.de Ltd. über die Kanzlei Schleinkofer zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Die …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Aisulu Seipel über Rechtsanwalt Fortmeyer zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Sekiguchi Co. Ltd über die Kanzlei FAREDS zur Prüfung vorgelegt, diesmal wegen des Vorwurfes eines wettbewerbswidrigen Verhaltens. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der DIESEL S.P.A. über die Kanzlei TALIENS zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Roland Milto zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehle ich Ihnen dringend, sich in der Angelegenheit anwaltlich beraten zu lassen. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Monster Energy Company über die Kanzlei Bird & Bird zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der RÖMER-Systems GmbH über die Kanzlei Zierhut IP zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung In der mir vorliegenden …