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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennen sich Ehepaare richtet sich die Aufteilung gemeinsamer Vermögensgegenstände nach den Vorschriften gem. §§ 1361 a, 1568 BGB. War das Paar hingegen nicht verheiratet, sondern lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, gelten …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 Arbeitgeber müssen häufig die Erfahrung machen, dass Mitarbeiter nach Ausspruch einer Kündigung plötzlich arbeitsunfähig erkranken. Trotz berechtigter Zweifel an der ärztlichen …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Andrej Greif
Jedem Arbeitnehmer ist bekannt, dass ihm nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis zusteht. Hat das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate Bestand gehabt, steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein sog. wohlwollendes …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Egal, ob im Versicherungswesen, bei der Immobilienvermittlung oder im Bereich der Finanzanlageprodukte – eine gesetzliche Definition für den Tippgeber gibt es bis dato nicht. Das schließt Risiken bei der Gestaltung einer Zusammenarbeit …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Zustimmung zu seinem Mieterhöhungsverlangen. Er begründet dies mit dem aktuellen Mietspiegel der Stadt. Die Wohnfläche gibt er mit 70 qm an. Ausweislich des Mietvertrags beträgt die Wohnfläche jedoch …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Zur Feststellung des vorliegenden Invaliditätsgrades nach einem Unfall darf sich ein Gericht nicht nur auf von der Unfallversicherung eingeholte Privatgutachten stützen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 09.08.2021 (Az: 8 U …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Wenn das BGB von Abkömmlingen spricht, dann sind hierunter schlicht Kinder, Enkel, Urenkel usw. zu fassen. Das Gesetz regelt etwa, wann solche Abkömmlinge als Erben gelten. Doch nicht jeder Abkömmling erbt dann automatisch und ohne …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein Schreiben von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit des Vgu …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat in den Motoren des Fiat Ducato unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Weil der Kleintransporter zahlreichen Reisemobilherstellern als Basis dient, sind auch Reisemobile der Marke Hymer …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder EU-Bürger kann auch in einem anderen EU-Land die Fahrerlaubnis erwerben. Von Behörden gegelentlich auch die Fahrpraxis in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.04.20218 hierzu Stellung bezogen. Hat ein …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss für Manipulationen an einem A7 Sportback 3.0 TDI 3x S Line mit dem Dieselmotor des Typs EA897 in der evo-Variante weitreichenden Schadenersatz zahlen. Der Dreiliterdieselmotor mit sechs Zylindern ist nach der …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ein Vertragsarzt, der zur zum Schein als Gesellschafter eines Medizinischen Versorgungszentrums eingesetzt wird, hat keine Berechtigung, gegenüber Kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen. Dieser Grundsatz hat seine Wurzel in der …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele ungeimpfte Arbeitnehmer sorgen sich derzeit um ihren Arbeitsplatz, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie sich nicht haben …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In beiden Fällen liegt ein verringerter Bedarf an Arbeitskraft vor. Reduziert sich der Arbeitskräftebedarf in einem Unternehmen, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit sei-nen Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen oder sie in Kurzarbeit zu …
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18.10.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Werke oder Geschäftsbereiche geschlossen werden, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel einen Interessenausgleich und Sozialplan für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Häufig ist Gegenstand der Vereinbarungen …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung . Seit dem 11.10.2021 gibt …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Druck auf die Daimler AG im Mercedes-Abgasskandal nimmt weiter zu, aktuell werden wegen einer Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes in Deutschland ca. 99.000 Sprinter, Baujahre 2013- 2018, Herstellercode NC3II6515R, mit einem …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Architektenhaftung bei provisorischer Abgasanlage. Errichtung auch provisorischer Abgasanlage muss überwacht werden. Der Fall: Ein Mietshaus ist modernisiert worden. Im Rahmen der Arbeiten wurde nicht nur eine neue Heizungsanlage …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss die Daimler AG Schadenersatz bei einem Mercedes Viano 2.2 CDI leisten. Das hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 1. September 2021 entschieden (Az.: 9 O 1474/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass das …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
In den Werkstätten wird es voll: Nachdem Daimler auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) bereits rund 99.000 Mercedes Sprinter wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückruft, hat das KBA nun auch einen Rückruf für Modelle des …
13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Schnäppchenjäger ergatten öfters auch bei Versteigerungen eine Immobilie. Aber was passiert, wenn die Wohnung vermietet ist und der Schuldner mit dem jetzigen Mieter bspw. einen Kündigungsverzicht vereinbarte? Ist der neue Erwerber …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Insolvenz der deutschen P&R- Gesellschaften beschäftigt die rund 54.000 betroffenen Investoren seit 2018. Der Schaden wird auf rund 3,2 Milliarden € geschätzt. Von den rund 1,6 Millionen Container konnten die Verwalter nur rund …
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18.10.2021
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Was erbt der Ehegatte, wenn der Ehepartner verstirbt? Wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt, richtet sich das Erbrecht des Ehegatten nach den gesetzlichen Vorschriften. Dieses gesetzliche Erbteil richtet sich danach, wer neben dem …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Auch Sie sind Opfer von betrügerischen Online-Angeboten geworden? Dann sollten Sie unverzüglich aktiv werden. Holen Sie Ihr Geld zurück! Die spezialisierte Kanzlei Bender & Pfitzmann rät Opfern von Onlinebetrug, frühzeitig …