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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Ladenmieter gerät mit der Mietzahlung in Verzug und wird antragsgemäß zur Räumung verurteilt. Unmittelbar vor der Zwangsräumung teilt er mit, den Besitz an der Mietsache an einen Untermieter übertragen zu haben. Der Gerichtsvollzieher …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Analytics und Tracking Tracking und Analytics oder auch auf Deutsch „Reichweitenmessung“ sind Verfahren, welche die statistische Reichweite einer Website messen, d. h. z. B. die Verweildauer der Nutzer, das verwendete Gerät, Betriebssystem, …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Kontenprüfungen bringen Erstaunliches zum Vorschein Die ARD berichtete in ihrer Reportage „Der rote Riese zockt ab“ am 02.09.2019 von einem „Geschäftsmodell“ von Banken, die Experten bereits seit Längerem bekannt sind: Insbesondere kleinere …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag der Freds Swim Academy GmbH wegen Verstoßes gegen Informationspflichten bei Schwimmlernhilfen. Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der Freds …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie Probleme mit einer kritischen Google-Bewertung haben, könnte Ihnen die DSGVO weiterhelfen. Wieso gerade das Datenschutzrecht hierbei ein Löschen ermöglichen könnte, zeige ich im Folgenden auf. Meine Kanzlei ist auf das …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss im Abgasskandal eine weitere bittere Pille schlucken. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 25. September 2019 festgestellt, dass sich Volkswagen aufgrund der Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Die anfängliche Probezeit in einem neuen Arbeitsverhältnis ist für Arbeitnehmer eine heikle Zeit. Es gibt viele Unwägbarkeiten, da man weder weiß, ob man den Ansprüchen des Arbeitgebers genügt, noch ob man diese neue Tätigkeit auf Dauer …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei
Um ausländische Titel/Urteile in der Bundesrepublik Deutschland vollstrecken zu können, müssen diese grundsätzlich zunächst in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden (Exequaturverfahren). Die Vollstreckung ausländischer Titel/Urteile …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer AO-SF bei seinem Kind sieht und es in einer Inklusionsklasse beschulen lassen möchte, wird meist enttäuscht: Die sonderpädagogische Förderung ist meist unzureichend. Und die sonderpädagogische Förderung zielt im Regelfall nicht darauf …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 30.09.2019 wird vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig das Sammelklageverfahren gegen Volkswagen wegen manipulierter Abgassysteme eröffnet. Über 430.000 Autobesitzer haben sich der Klage von Verbraucherschutzverbänden und dem ADAC …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein „normaler“ Unfall kann schnell zu einem Strafverfahren führen. Bereits wenn der Unfallgegner oder auch der eigene Beifahrer ein sogenanntes Schleudertrauma erleidet, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Strafvorwurf lautet dann …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der britische Reiseveranstalter Thomas Cook ist insolvent. Das wirkt sich auch auf die deutschen Tochtergesellschaften aus. Kunden, die bereits einen Urlaub gebucht und bezahlt haben, können die Leistungen offenbar vielfach nicht mehr in …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Beschluss vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) weiter die Rechte von Verbrauchern: Kunden, die beim Abschluss eines Immobiliendarlehens Verträge mit fehlerhaften Angaben unterschrieben haben, können …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Das slowakische Gesetz Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“) geht bei der Regelung des Erbfalls vom Grundsatz der universellen Sukzession aus, laut welcher der Erbe durch den Tod des Erblassers in seine vermögensrechtliche …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kaum etwas ist für ein Unternehmen gefährlicher als in den Fokus der Steuerfahndung zu geraten, weil der Verdacht der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell besteht. Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Firmenunterlagen und ein …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Bei nach wie vor günstigen Zinssätzen für Immobiliendarlehen kann sich ein Widerruf von Immobiliendarlehen wirtschaftlich immer noch lohnen. Lesen Sie im Folgenden, ob Ihr Darlehensvertrag betroffen sein kann und ob Sie Ihren …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung sind aktuell Gegenstand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hat mit Urteil vom 19.09.2019, -B 12 R 25/18 R -, entschieden, dass nunmehr Ehegatten/Lebenspartner …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Die gemeinsame Immobilie kann bei der Trennung zum Albtraum werden. Was sollten Sie wissen: 1. Privatsphäre und Persönlichkeitsrecht verbieten das Betreten der Immobilie Eine gemeinsame selbst bewohnte Immobilie mit dem Ehepartner ist bei …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Teures Abo nach Werbeanruf: Branchenheld.de (Fahl, Meihöfer & Neu GbR) Zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler erhalten derzeit Werbeanrufe. Sodann sehen Sie sich hohen Rechnungen der Firma Fahl, Meihöfer & Neu GbR ausgesetzt, …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
DSGVO und ePrivacy-Verordnung auf Websites – Grundlagen und erste Schritte bei der Umsetzung Grundlagen Die DSGVO ist eine Verordnung der EU, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, d. h., Informationen, die sich auf eine …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wann drohen Abmahnungen im Online-Handel? Informationspflichten und Abmahngründe im Wettbewerbsrecht 14. März 2024 Im Online-Handel sind Unternehmer zahlreichen Informationspflichten unterworfen, deren Nichterfüllung zu …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Thomas Cook wird nicht die letzte Insolvenz sein, in der sich ein Arbeitnehmer fragt, was ist, wenn mein Arbeitgeber Pleite geht und was sind meine Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz ? Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers das …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat …