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30.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Keine Zulassung der Revision bei einem Bebauungsplan-Änderungsverfahren, das nicht direkt das Eigentumsrecht des Antragstellers beeinträchtigt, es sei denn, es liegt eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots vor. Am 13. November 2012 hat …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Eine Schriftsatzkündigung als Folgekündigung ist gerade in mietrechtlichen Rechtsstreiten ein wirksames Mittel, unwirksame oder nicht eindeutige Kündigungen zu ergänzen. Vielfach wird ein Mietverhältnis gekündigt, eine Räumungsklage …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„BetriebsratsPraxis24.de – die Adresse für Betriebsräte!“ veröffentlicht am 28.08.2023 die Schlagzeile „Konfliktintensität zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern steigt drastisch.“ Weiter heißt es in dem Artikel von …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer seinem minderjährigen Kind unterhaltspflichtig ist, möchte seine Unterhaltszahlungen oft im Vorhinein zeitlich begrenzen. In der unterhaltsrechtlichen Praxis ist dies mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, eine Befristung …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ein Insolvenzverfahren kann für viele Menschen die letzte Möglichkeit sein, wenn eine finanzielle Notlage entstanden ist (selbstverschuldet oder unverschuldet). Bevor man einen Insolvenzantrag stellt, sollte mach sich bewusst machen, wie …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Region Hannover wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann ist die beste Reaktion auf den Anhörungsbogen die Beauftragung eines …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Bei einer überlangen Sicherheitskontrolle am Flughafen mit der Folge, dass der Flug verpasst wird, muss der Reiseveranstalter keine Rückzahlung des Reisepreises leisten, so das Amtsgericht München im Urteil vom 12. Juli 2023 (158 C 1985/23) …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Wird die Miete zu spät bezahlt, fragen sich Vermieter häufig, ob der Mietvertrag gekündigt werden kann. Zwar ist die zu spät entrichtete Miete eine Pflichtverletzung, die zur Kündigung des Mietvertrages führen kann. Aber ohne Weiteres ist …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein Sieg für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun dem Bundeskartellamt Befugnisse im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße eingeräumt. Dies ging aus einem Prozess gegen die Facebook-Mutter Meta vor. Facebook ist immer wieder …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Augenscheinlich schlägt nunmehr die Krise der Project Immobilien Gruppe auch durch auf die aufgelegten Fonds. Mehrere Quellen berichten – nach diesseitiger Kenntnis zutreffend, – dass keine Ausschüttungen mehr an Anleger vorgenommen werden …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen/der Handelsplattform ESPTrader.co, angeblich ein "führender Broker" besteht die konkrete Gefahr, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter zum Opfer gefallen und es zeigt sich, …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
München, 17.08.2023 Eine aufsehenerregende Wende in einem Fall um verlorene Wetten hat Sportwettenfans in Atem gehalten. Ein Mandant, der durch Online Sportwetten beim Anbieter „Playcherry“ beträchtliche 37.700 Euro verloren hatte, kann nun …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Baugewerks-Innung Berlin zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Baugewerks-Innung Berlin mit Sitz in 10717 Berlin mahnt wegen eines …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden wieder einmal Unterlagen zu einem Verfahren des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch Post von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit des Vereins …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Nachdem der Europäische Gerichtshof den „Privacy Shield“ für die Übermittlung von Daten aus Europa in die USA vor rund drei Jahren als unwirksam erklärte, lebten insbesondere viele Unternehmer seitdem in der ständigen Befürchtung, aufgrund …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Schneeballsystem, Pyramidensystem und Ponzi-Schema - diese Betrugsmethoden sind oft geschickt getarnt und ziehen viele in ihre Fänge. Sind auch Sie von einem solchen System betroffen? Sie sind nicht allein. Viele Menschen wurden durch …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Investieren Ja oder Nein? Die UOBE FX Global limited gaukelt Anlegern eine unkomplizierte und gefahrenfreie Möglichkeit vor, mittels Online-Trading schnelles Geld zu verdienen. Diese Plattform fällt deshalb in die Schwarze Liste Broker . …
31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Krayer
Nachfolgelösungen beim Patchworkfamilien Das geltende Deutsche Erbrecht zielt auf die klassische Erstfamilie. Regelungen für Ehepaare mit Kindern aus verschiedenen Beziehungen oder für Paare ohne Trauschein finden sich dort nicht. Aber der …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Jeden Tag passieren zahlreiche Unfälle im Straßenverkehr, sowohl zwischen Kraftfahrzeugen (PKW, LKW, Motorrad), aber auch zwischen Kfz und Fahrradfahrern bzw. Fußgängern. Dieser Beitrag befasst sich im Überblick mit den Haftungsfragen und …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Inmitten der florierenden Landschaft digitaler Finanzmöglichkeiten zeichnen sich nicht nur rosige Perspektiven ab, sondern auch trügerische Fallstricke. Einer der vermeintlich leuchtenden Sterne in dieser digitalen Galaxie ist das …
29.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
In der Poststrasse von Rastatt, aber auch andernorts, kontrolliert das Ordnungsamt u.a. E-Scooter. Wer hier alkoholisiert angetroffen wird, riskiert seinen Führerschein, obwohl er nicht mit dem Auto, sondern "nur" mit dem E-Scooter fährt. …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was ist eine Kündigungsschutzklage? Eine Kündigungsschutzklage zählt zur Kategorie der sog. Feststellungsklagen. Die Klage wird erhoben, damit das Gericht feststellen kann, ob das Arbeitsverhältnis beendet oder weitergeführt wird. Demnach …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH nun festgestellt, dass abhängig von der konkreten Formulierung in den einem Swap-Vertrag der Kunde gegenüber der Bank auch zur Zahlung von „Negativzinsen“ verpflichtet sein kann. Der Begriff …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Berliner Verbraucherschutzkanzlei Dr. Späth und Partner verfolgt die Vorgänge um die Insolvenz von fünf Gesellschaften der Project Immobilien-Gruppe (PI) sowie den jüngst verordneten Stopp von Auszahlungen an die Anleger von …