42 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
24.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Der Bundesgerichtshof hatte über die lange umstrittenen Frage zu entscheiden, wie sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus einem Lebensversicherungsvertrag, der einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkungsweise zugewendet …
|
23.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Das BayOblG hatte über die Wirksamkeit eines Testaments zu entscheiden, bei welchem ein Ehepaar sich zunächst gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatte und danach die Kinder als Erben. Nach den eigenhändigen Unterschriften war allerdings …
|
16.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die häufigste Frage eines gekündigten Arbeitnehmers ist es, ob ihm ein Anspruch auf eine Abfindung zusteht. Es ist eine weit verbreitete Meinung, dass ein solcher Abfindungsanspruch besteht. Dies ist aber grundsätzlich nicht der Fall. …
|
15.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Hat ein Arbeitnehmer/in eine arbeitsrechtliche Kündigung erhalten, ist es unabdingbar, schnellstmöglich eine fachliche Beratung einzuholen. Gemäß § 4, 7 KSchG muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage …
|
14.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die Vendis GmbH wirbt auf ihren Internetseiten www.grosshandel-produkte.de bzw. www.grosshandel-angebote.de Kunden unter anderem mit „über 15.000 Händler und Kontakten" mit „mehr als 10.000 Produkte von A-Z " und damit „beim Wareneinkauf …
|
11.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Warum vorsorgen? Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass im Notfall ja alles geregelt sei. Kinder und Ehegatten können sich doch um alles kümmern. Hierbei handelt es sich aber um einen weit verbreiteten Irrtum. Denn es ist nicht so, …
|
10.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Nach langer Diskussion ist nun das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Das Gesetz soll insbesondere im Bereich von urheberrechtlichen Massenabmahnungen (Filesharing/Tauschbörse) Änderungen herbeiführen und den …
|
17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
In meiner Praxis habe ich relativ viel mit der Thematik Trunkenheit im Verkehr (Straftat) als auch mit Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promillegrenze zu tun. Es scheint zwar allgemein bekannt zu sein, dass in der Regel bei …
|
16.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
Nach § 14 II TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund (so ein Grund wäre z.B. Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, zur Erprobung u.a.) für maximal 2 Jahre befristet werden. Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine solche …
|
05.09.2011
von LEGALIS. Anwälte
Häufig kommt es hier zu ungeahnten Problemen, wenn man als Versicherungsnehmer die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen möchte. Zwei Problemkreise treten dabei regelmäßig in den Vordergrund: Die Versicherung …
|
13.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Immer häufiger kommt es vor, dass ältere Menschen, die pflegebedürftig sind, die Kosten für die häusliche Pflege oder gar den Heimaufenthalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und daher staatliche Leistungen in Anspruch genommen …
|
12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Tritt ein Erbfall ein, so gehen die Rechte und Pflichten, insbesondere aber auch sämtliche Vermögenswerte, aber auch Schulden des Erblassers auf den oder die Erben über. Für den bestehenden Nachlass bedeutet dies zunächst eine Schwebezeit: …
|
11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Bislang verhielt es sich so, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht für das Kind nur dann erlangen konnte, wenn beide Elternteile eine Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB abgegeben …
|
30.07.2010
von LEGALIS. Anwälte
Eine Wohnfläche kann zwischen Mieter und Vermieter auch dann vereinbart worden sein, wenn der Mietvertrag keine Angaben hierzu enthält (BGH Urteil vom 23.06.10 - VIII ZR 256/09). Sachverhalt: Die betreffende Wohnung war in einem …
|
07.07.2010
von LEGALIS. Anwälte
Der Mieter muss den Einbau eines zusätzlichen Heizkostenverteilers, der eine Erfassungslücke schließt, sowie die Umprogrammierung der vorhandenen Heizkostenverteiler dulden. Sachverhalt: Der Vermieter wollte einen neuen Heizkostenverteiler …
|
21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln, die Ihnen dabei helfen, kapitale Fehler zu …
|
18.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2010 (2 AZR 764/08) entschieden, dass unzureichende Deutschkenntnisse eines Arbeitnehmers unter gewissen Umständen eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen können. Wenn ein …
|
07.03.2008
von LEGALIS. Anwälte
Der Gesetzgeber nimmt einige Änderungen an der im Arbeitsrecht wichtigen Frist zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor: Die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage war bisher zwingend notwendig, wenn der …