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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In dem am 02.11.2023 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (kurz: BFH) stand die Frage zur Diskussion, welcher Maßstab bei der leichtfertigen Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer Anwendung findet …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Freiburg hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 300 Euro Schadensersatz verurteilt. Dem Kläger ist aus Sicht des Gerichts durch das Facebook-Datenleck …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal erhalten. In dieser wird Ihnen die Verletzung des Urheberrechts an dem Film „Blue Beetle“ vorgeworfen. Vorab : Bewahren Sie zunächst Ruhe. Für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Unsere Nachbarländer haben für 2024 Neuregelungen für Autofahrer beschlossen. Was es zu beachten gilt, können Sie dem nachfolgenden Beitrag entnehmen. Verkehrsdelikte in Österreich Ab März 2024 gelten in Österreich empfindliche …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Jeder, der schon mal an einem Strafprozess teilgenommen hat, egal ob als Verfahrensbeteiligter oder als Zuschauer, weiß, dass man aufstehen muss, wenn der Einzelrichter oder die Kammer den Saal betritt. Damit zollt man dem Gericht Respekt …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Tausende Missbrauchsfälle auch in der Evangelischen Kirche ! Mehr als 9.000 Minderjährige wurden seit 1946 in der evangelischen Kirche und Diakonie sexuell missbraucht. Davon geht eine aktuelle Studie aus. Auch in der evangelischen Kirche …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Das Arbeitsverhältnis ist eines der alltäglichsten und auch eines der persönlichsten Zivilrechtsverhältnisse und betrifft nahezu jeden. Hier stellen wir die wichtigsten Rechte sowie Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Hilfe bei Ermittlungsverfahren gegen Spieler: Zahlreiche Teilnehmer an Onlineglücksspielen sind schockiert: Plötzlich flattert unverhofft Post von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei ins Haus. Gegen sie läuft ein Ermittlungsverfahren. …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Für eine pflichtteilsberechtigte Person stellt sich häufig die Frage nach der Höhe des Pflichtteilsanspruches, die sich bei Vorliegen einer Nachlassimmobilie nicht ohne Weiteres beantworten lässt, weil deren Verkehrswert zum relevanten …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Ebenso wie in Berlin ist auch in Dresden eine Vorschrift in Kraft, die den Anstieg der Miete bei neuen Vertragsabschlüssen begrenzen soll. Damit werden automatisch auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Begrenzung einer …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Unter den juristischen Laien herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein WhatsApp Verlauf als Beweismittel vor Gericht geeignet ist. Im nachfolgenden Artikel werde ich einige Chat-Beispiele aufzeigen, die strafrechtlich irrelevant sind und auch …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Sparkasse und der ING müssen aktuell besonders aufpassen: Nach Angaben der Verbraucherzentrale versuchen Cyber-Kriminelle derzeit verstärkt durch sog. Phishing-Mails an die Bankdaten ihrer Opfer zu kommen, um deren Konten zu …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
UPDATE vom 27.02.2024: Die Postbank bzw. Deutsche Bank AG hat nunmehr 296.631,62 EUR an meinen Mandanten ausbezahlt. Eine Entschuldigung für die monatelange Verzögerung ist der Bank allerdings nicht in den Sinn gekommen. Bei jedem anderen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung (VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wird das Urheberrecht verletzt, wenn eine legal im Handel erworbene Fototapete im Bildhintergrund auf der eigenen Website sichtbar ist? Ist dabei das Vervielfältigungsrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Haben Hersteller …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, die im Bedarfsfall die rechtlichen Angelegenheiten der vertretenen Person im Umfang der erteilten Vollmacht wahrnimmt. Die Vollmacht ermöglicht ein hohes Maß an …
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB – Online-Glücksspiel kann zur Gefahr werden.
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Im Internet existieren viele Anbieter von Online-Casinos, Wetten und anderen Formen von Glücksspielangeboten. Als Beispiel können hier Anbieter wie „Rhinoceros Operations Limited“, „Powercash21 Limited“, „Estolio Limited“, „European Lotto …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Tickethandel unter Kleinanzeigen Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach darüber berichtet, dass die Eintracht Frankfurt Fußball AG über die Ruhrkanzlei Abmahnungen wegen Tickethandels aussprechen lässt. Aktuelle liegen mir …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Landkreises Märkisch- Oderland ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann akzeptieren Sie nicht vorschnell die …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2b FeV erfolgen, wenn ein Fahrzeugführer wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Liegt die Blutalkoholkonzentration bei 1,6 …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Seit dem 01.01.2024 sind die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes in Kraft. Damit sind die Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im BGB neu geregelt, was auch Auswirkungen auf …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert . Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber, …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Arbeitskreis „AK IV – Cleverness oder strafbares Verhalten? Behördentäuschung und Punktehandel“ in Goslar und was bedeutet „Punktehandel“? Muss man sich das so vorstellen, dass man jemandem seine in …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Der Schadenersatzanspruch bei Markenrechtsverletzungen kann nach der Lizenzanalogie berechnet werden. Ansprechpartner bei Schadenersatzforderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Die Verletzung einer eingetragenen Marke …