11.418 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… und Andy Serkis als Alfred Pennyworth. Warum spricht Frommer Legal Abmahnungen aus? Warner Bros. Entertainment Inc. hat Frommer Legal beauftragt, Abmahnungen auszusprechen, da über einen Internetanschluss der Film Batman öffentlich zugänglich …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Solutions Asset Finance Solutions, die auch als Asset Solutions bzw. Asset Finance Solutions Ltd. bekannt ist, tritt mit den Webpräsenzen assetsolutions.me und assetsolutions.broker an die Öffentlichkeit. Unsere Recherchen fördern jedoch zutage …
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26.01.2024
… Fahrzeuge „der Polizei einschließlich der Bundespolizei, des öffentlichen Straßendiensts der Verwaltung, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… zu Schulen und öffentlichen Einrichtungen berücksichtigt werden. Diese Faktoren können die Fehleranfälligkeit von Geschwindigkeitsmessgeräten beeinflussen, was die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung bei Zweifeln an der Messung …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der B5 in Düpow, genau auf Höhe der KOM-Haltestelle, befindet sich eine Messstelle, die Autofahrer häufig ins Schwitzen bringt. Umgeben von urbaner Betriebsamkeit, ist diese Zone nicht nur ein Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Hierbei bürgt oft ein Dritter für Kredite, die für die Gründung oder Erweiterung des Unternehmens benötigt werden. 6. Öffentliche Hand: Auch die öffentliche Hand nutzt Bürgschaften, beispielsweise in Form von Staatsbürgschaften, um …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… genutzt, an welchem die Barmeister24 GmbH die Exklusivrechte inne zu haben behauptet. Genauer wird eine Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und eine öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ohne Zustimmung der Barmeister24 GmbH behauptet und gerügt …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… das Objekt nicht besser darstellen, als es eigentlich ist. Zu den Eigenschaften, die der Käufer einer Immobilie nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder des Maklers erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein kritischer Aspekt, der dessen Gültigkeit bestimmt. a. Testamentsform In der Schweiz gibt es hauptsächlich zwei Arten von Testamenten: das eigenhändige Testament und das öffentliche Testament. Eigenhändiges Testament: Gemäß Art. 505 ZGB …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… ansässige Life Forestry Switzerland AG in Deutschland Vermögensanlagen unter der Bezeichnung „ Premium Wood – Land Lease “ öffentlich anbietet. Konkret geht es um Investitionsmöglichkeiten in den Anbau von Teakholz. Allerdings ist hierfür …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… November 2023 den Verdacht mitgeteilt, dass die Credicore Pfandhaus GmbH ihre Anleihe ohne den erforderlichen Wertpapierprospekt öffentlich angeboten hat. Im Prospekt müssen die Anleger u.a. über die Risiken der Geldanlage aufgeklärt werden …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Die pareja de hecho ist allgemein eine öffentlich eingetragene und dauerhafte Lebenspartnerschaft von zwei Personen, die zusammenleben und eine feste Beziehung führen, aber nicht verheiratet sind. Dadurch können die Partner Dinge regeln, welche …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Arbeitnehmer, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden und dabei nicht ihren gesamten Jahresurlaub nehmen konnten, haben Anspruch auf finanzielle Vergütung, so entschied der EuGH. Diese Regelung gilt auch im öffentlichen Dienst …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… rückgängig gemacht werden. Sperrung von Konten: Lassen Sie betroffene Konten sperren, um weitere unautorisierte Transaktionen zu verhindern. 7. Öffentliches Bewusstsein schaffen Teilen Ihrer Erfahrungen: Teilen Sie Ihre Erfahrungen in Online …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Adressen und Nutzerinformationen an. Die Daten wurden später öffentlich gemacht und sind nun in der HaveIBeenPwned-Datenbank. Trello-Kunden können auf HIBP prüfen, ob ihre Daten betroffen sind. Laut HIBP wurden bekannte E-Mail-Adressen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Diese Elemente sorgen nicht nur für Rechtskonformität, sondern tragen auch dazu bei, das Vertrauen der Investoren, Mitarbeiter und der Öffentlichkeit in die Integrität und Professionalität der Gesellschaft zu stärken. Insgesamt bildet die Satzung …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das gerichtliche Strafverfahren unterliegt bestimmten Grundsätzen, welche zu beachten sind. Einer der Grundsätze ist das sogenannte „Öffentlichkeitsprinzip“. Dieses besagt, dass die mündlichen Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nichts fährt mehr im öffentlichen Nah- und Fernverkehr - muss ich zur Arbeit kommen, wenn ich kein Auto habe und damit meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann? Im Falle eines Streiks ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich um …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… des Strafrechts Als Rechtsanwalt hat man nicht ausschließlich mit Strafrecht zu tun. Insgesamt gibt es drei große Rechtsgebiete: Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht. Es gibt also zahlreiche Aufgaben, die außerhalb des Strafrechts liegen …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… wie diesen besteht jedoch ein schutzwürdiges Interesse des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs. Zuverlässige Angaben über die GbR sollten daher wie auch bei anderen Gesellschaftsformen für Jedermann öffentlich zugänglich sein. 2. Einführung des neuen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts erbringt, ist der Leistungsempfänger verpflichtet, die Bauabzugsteuer einzubehalten und abzuführen. Die Definition von "Bauleistungen" umfasst dabei ein breites Spektrum an Tätigkeiten, die mit dem Bau …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Der Streit um einen Parkplatz vor der Grundschule eskaliert, nachdem ein Vater immer wieder von einer ihm unbekannten Dame aufgefordert wird, hier nicht zu halten. Konkret steht das Auto auf einem öffentlichen Parkplatz, für die genutzte …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die oHG, übergegangen. Konkret wird die Verletzung des Vervielfältigungsrechts (§ 16 UrhG) und der öffentlichen Zugänglichmachung (§19a UrhG) durch Hochladens des Bildes im Internet vorgeworfen. Forderungen der PerfectX oHG Die HKMW …