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16.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Auf spektakuläre Weise wurden Anfang April in einer Mainzer Sparda-Bank-Filiale mindestens 65 Schließfächer ausgeraubt. Obwohl es sich angeblich um eine neue, hochmoderne vollautomatische Schließfachanlage handelte, war es den Tätern …
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29.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In der heutigen Zeit sind Cashback-Programme eine beliebte Möglichkeit, beim Online-Shopping Geld zu sparen. Eine der Plattformen, die ein solches Angebot verspricht, ist recashclub. Doch immer wieder geraten Nutzer in unangenehme …
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28.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Totalschaden am Kfz führt nicht zur Beendigung des Leasingvertrages. Der Leasingnehmer muss den Vertrag vielmehr außerordentlich kündigen. Mittlerweile werden viele Fahrzeuge geleast. Man braucht z. B. - anders als beim Erwerb - keinen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Zahl der Automatensprengungen in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren gestiegen. Hierzu werden Zigaretten-, Fahrkarten-, Parkschein-, Bank-, Getränke-, oder Tankautomaten mithilfe verschiedenster Mittel, zB. Pyrotechnik oder …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bei geringen Streitwerten will der Weg vor Gericht doppelt gut überlegt sein. Einem hohen Risiko mit hohem Aufwand steht ein geringer Ertrag gegenüber. Das gilt erst recht, wenn der Streit nicht vor dem eigenen Gericht geführt werden kann, …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eines vorweg: Sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit sind nicht von vorn herein verboten. Es dürfen also durchaus auch mal die Outdoor-Erfahrung im Wald oder der Quickie im Stadtpark sein. Einige Grenzen sollten Sie jedoch kennen und …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mieter, kann von seiner Vermieterin einen Termin zur Belegeinsicht verlangen. Wird die Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter keine Nebenkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18 …
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14.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Probezeit dient dem gegenseitigen Kennenlernen von Arbeitgeber und Beschäftigtem. Verstehen sich die Parteien aus irgendeinem Grund nicht, kann gemäß § 622 III Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 12.04.2023 (Updates: Siehe unten) veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen wurde vom Vorhaben Abstand genommen, den Verkauf über staatlich …
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17.09.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Es besteht keine grundsätzliche Pflicht, nach einem Unfall die Polizei zu rufen. Bei Unfällen mit Personenschäden oder im Zusammenhang mit Alkohol- bzw. Drogenkonsum sollte man aber auf alle Fälle die Polizei verständigen. Wenn bei einem …
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07.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Eingehende Anträge müssen von den Gesetzlichen Krankenversicherungen sehr zügig bearbeitet werden. Schon nach Ablauf kurzer Fristen können die beantragten Leistungen als genehmigt gelten, selbst wenn noch keinerlei Prüfung erfolgt ist. So …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Rückabwicklung Hauskauf beim Sachmangel Nicht selten kommt es zwischen Käufer und Verkäufer zu Streitigkeiten hinsichtlich der gekauften Immobilie. Dabei spielen vorhandene Mängel eine übergeordnete Rolle. Unter welchen Voraussetzungen aber …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer" als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes einstufen. Wenn man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes gilt, …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich aufgrund der Anzahl an Gesetzen ein recht überschaubarer Rechtsbereich ist, verfügen doch nur sehr wenige Eigentümer über entsprechende Kenntnisse und Verpflichtungen, wie sich viele …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Pfando gewinnt und verliert dennoch – klare Erfolgsaussichten für die Pfando Kunden auch zu den neuen cash & Drive Verträgen, im Regelfall sittenwidrige Verträge wegen Wuchers Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 16.11.2022, …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Kalenderjahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, kommt das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zum Tragen. Das bedeutet, dass der …
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04.12.2023
Das Mutterschaftsgeld dient als finanzielle Absicherung für eine werdende bzw. junge Mutter, die während ihres Mutterschutzes ihrer Tätigkeit nicht nachgehen kann. Was ist das Mutterschaftsgeld und wie hoch fällt es aus? Schwangere …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Bei getrennten Ehe- oder Lebenspartnern gibt es häufig Streitigkeiten im Hinblick auf das Umgangs- und Sorgerecht. In diesem Zusammenhang werden von einem Elternteil Behauptungen zur Vorteilsverschaffung aufgestellt, um den anderen …
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04.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Grundsätzlich müssen auch Strafgefangene Unterhalt zahlen. Allerdings können Inhaftierte in der Regel keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen oder nur ein geringes Arbeitsentgelt in der JVA erzielen. Insofern kann eine längere Strafhaft zu …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Erbin einiger Mehrfamilienhäuser in Berlin schließt mit dem Unternehmer einen Verwaltungs-Standardvertrag. Das Vertragsformular ist vom Unternehmer vorgegeben worden. Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Verwalter einen …
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23.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Das Schadensmanagement der Haftpflichtversicherungen funktioniert – zu Lasten der Geschädigten. Denn die Versicherung des Unfallgegners muss am Ende den Schaden bezahlen und versucht deswegen mit allen Tricks, die Kosten niedrig zu halten. …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst für das Jahr 2021 über 11 100 Fälle unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die erfassten Fälle unerlaubten Handels mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Muss in einer Sorgerechtsangelegenheit oder in einer Umgangsangelegenheit …