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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wenn die Bank das Privatkonto oder Firmenkonto ohne Ankündigung sperrt, müssen Sie rechtssicher reagieren. Denn: Oft steckt hinter der unangekündigten Kontosperre ein Geldwäscheverdacht gegen Sie. Das sind die wichtigsten Schritte, wenn Ihr …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wie bereits seit längerer Zeit angekündigt, hat der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, damit begonnen, die an die Anleger geleisteten Auszahlungen zurückzufordern. Ob diese Rückforderung berechtigt ist, …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin In einem spektakulären Urteil zum Widerruf von privaten Krediten hatte der Europäische Gerichtshof ( EuGH, Az.: C-66/19 ) entschieden, dass eine weit verbreitete Klausel, der sogenannte …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen werden häufig Restschuldversicherungen abgeschlossen. Klassischerweise wird eine Einmalprämie gezahlt, die mit dem Darlehen mitfinanziert wird. Die Sinnhaftigkeit der Versicherungen ist …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Sie haben erst kürzlich einen neuen Arbeitgeber gefunden und befinden sich in der Probezeit . Die Arbeit macht Ihnen Spaß, mit den Kollegen verstehen Sie sich ausgezeichnet. Und um das berufliche Glück im privaten abzurunden, erwarten Sie …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Pascal Croset
If you decide to terminate your employment yourself, then you have certain things to consider, legal formalities as well as the personal-human. Regardless of your reasons for termination, you can leave a professional and positive …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Wenn ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund kündigt, kann eine Sperrzeit eintreten. Eine Sperrzeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer für einen Zeitraum von zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld von der Bundesagentur …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Viele Unternehmer, ob nun Soloselbstständige oder mit Angestellten sowie auch andere Personen haben aufgrund der Corona-Krise aus Bundesmitteln oder auch Landesmitteln Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten. Wir raten Ihnen (egal, ob Sie …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat dem sog. Widerrufsjoker beim Widerruf von Verbraucherdarlehen neuen Rückenwind verliehen. Der EuGH stellte mit Urteil vom 26. März 2020 fest, dass Verbraucher über ihr Widerrufrecht und den Beginn der …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Financial Action Task Force – FATF – hat sich dem Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen verschrieben. Die FATF wurde 1989 gegründet und knapp 40 Staaten haben sich ihr …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat das Recht darauf, seinen Schaden erstattet zu bekommen. Neben den Reparaturkosten kann sich der Geschädigte auch die Wertminderung ersetzen lassen. Hier ist zunächst die technische von der …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Die Insolvenz der Wirecard AG zeigt leider einmal mehr, dass die präventiven Kontrollsysteme zum Beispiel durch Wirtschaftsprüfer, die Deutsche Börse, bei der Bundesanstalt für Kapitalmarktaufsicht (BaFin) und der Deutsche Prüfstelle für …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
WKN 620440 / ISIN DE0006204407 Die Hauptversammlung der KUKA AG hat am 17. Mai 2022 einen Squeeze-out nach §§ 327a ff. AktG beschlossen. Hauptaktionärin ist die Guangdong Midea Electric Co., Ltd. aus China. Der Squeeze-out wurde am 8. …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Am 20. Juni 2023 findet nach der Verschmelzung der MyHammer Holding AG auf die Instapro II AG die erste Hauptversammlung statt. Zusammen mit der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.v. (VzfK) werde ich Aktionäre vertreten, die uns ihre …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis wird immer wieder danach gefragt, wann Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig sind, wenn der Auftraggeber ein solches Privatgutachten vorgerichtlich in Auftrag gegeben hat. Berechtigterweise fragt der Auftragnehmer …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Motoren zahlreicher Wohnmobile wurden illegal manipuliert Auf viele Wohnmobil-Inhaber kommt vermutlich in Kürze ein durch das KBA angeordneter, verpflichtender Rückruf mit dem Risiko einer Stilllegung des kostspieligen Reisemobils zu. …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Eine Serie von Siegen für Privatversicherte Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Mal bestätigt, dass Privatversicherte eine Rückzahlung von bis zu mehreren tausend Euro beanspruchen können. Wichtig für die Privatversicherten war die von …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Für Versicherte der Privaten Krankenversicherung ist in den kommenden Tage Eile geboten . Denn der Bundesgerichtshof hat eine Neuigkeit in seinem Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) verkündet: Rückforderungsansprüche gegen die PKV …
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08.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Am Anfang eines Mobbing-Prozesses steht regelmäßig ein ungelöster Konflikt. Kümmert sich niemand um die Bearbeitung des Konflikts, kann dieser zu Mobbing führen. 2. Der Betroffene wird zur Zielscheibe der Handlung der übrigen …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Voraussetzung für den Ausspruch einer wirksamen verhaltensbedingten Kündigung ist ein derart starkes Fehlverhalten des Arbeitnehmers, dass dem Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsvertrag nicht zugemutet werden kann. Als Gründe für eine …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Hegt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer den Verdacht dieser könnte eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, kann dies der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein wichtiger Grund für …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
• Instandsetzungsmaßnahmen, die der Mieter stets dulden muss, sind nur solche Maßnahmen, die der Herstellung des vom Vermieter geschuldeten Zustandes dienen. • Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter nur dulden, wenn der Vermieter die …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wir empfehlen zur Vermeidung von Streitigkeiten im Gewerberaummietvertrag klare Regelungen zum Konkurrenzschutz. Auch ohne eine vertragliche Regelung kann ein so genannter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zugunsten des Mieters bestehen. …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Und wie kann ich meine Ansprüche im Immobilienkaufvertrag sichern? Bei einem Immobilienerwerb besteht in der Praxis häufig die Gefahr, dass entweder die Immobilie sachlich mangelhaft ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Bausubstanz des auf …