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08.02.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sie haben beim Online-Glückspiel oder Sportwetten im Internet Geld verloren? Nutzen Sie jetzt die hohen Erfolgsaussichten und holen Sie Ihr Geld zurück. Bereits zahlreiche Gerichte haben in mittlerweile über hundert Urteilen Online Casinos …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der in Mainz wohnhafte Antragsteller wird im Frühjahr 2009 25 Jahre alt. Nach seiner dreijährigen Berufsausbildung schloss das Ausbildungsunternehmen mit ihm einen Einjahresvertrag ab, der Ende Juni 2009 ausläuft. Im Januar 2009 berief ihn …
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02.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde) kann auch in der Form nachgewiesen werden, dass ein den Verkehrsverstoß beobachtender Polizeibeamter, der zur gezielten Überwachung des Verkehrs an der Ampelanlage …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob und …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aufgrund der stets ansteigenden Bewerberanzahlen für die Studiengänge Human- sowie Zahnmedizin und der dafür nicht ausreichenden Anzahl der Studienplätze steht Bewerbern das Mittel der Studienplatzklage zur Verfügung. So kann der Weg zum …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt ist. …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31.05.2016 – VI ZR 465/15 – verdeutlicht wieder einmal, dass Tierhalter gefährlich leben. Dies gilt auch bezüglich ihrer Haftung und auch eigener Schäden. Denn ein Hundehalter haftet auch dann für …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Anspruch auf Krankentagegeld in der Privaten Krankentagegeldversicherung Für privat Krankenversicherte ist die Krankentagegeldversicherung ein wichtiger Baustein zur Absicherung gegen Verdienstausfall bei erkrankungsbedingter …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
In Immobilie in Spanien kaufen unterscheidet sich vom Ablauf im Heimatland. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Punkte vor, die es zu beachten gibt und was sie bereits vor dem Kauf einer Immobilie auf Mallorca erledigen sollten. Was ist der …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen entschied in zwei Urteilen (Az.: 10LB 244/20 und 10 LB 245/20) am 19.04.2021, dass Flüchtlinge, die bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren, nicht nach Griechenland abgeschoben …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat das Recht darauf, seinen Schaden erstattet zu bekommen. Neben den Reparaturkosten kann sich der Geschädigte auch die Wertminderung ersetzen lassen. Hier ist zunächst die technische von der …
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07.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt für die Musikindustrie tausendfach Urheberrechtsverletzungen im Internet ab. Diese Schreiben sind grundsätzlich ernstzunehmen. Leider lassen sich viele Menschen durch diese Schreiben über Gebühr …
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13.08.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Simon und Partner hat offenbar mittelerweile begonnen ein Mahnschreiben an diejenigen zu versenden, die bisher nicht bereit waren dem Zahlungsbegehren der Kanzlei nachzukommen. Nach meiner Auffassung sollten die Adressaten …
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23.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte - Norman Langen Pures Gold - Universal Music GmbH Monatlich werden etwa 300 000 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Filesharingbörsen ausgesprochen. Trotzdem in den Medien regelmäßig …
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11.09.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Schulenberg und Schenk - Sauna Girls Täglich nutzen Millionen Menschen sogenannte Filesharing-Börsen, um dort urheberrechtlich geschützte Filme, Spiele oder Lieder zum Tausch anzubieten. Die Rechteinhaber der jeweiligen Produkte …
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18.06.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung .rka Reichelt Klute Aßmann - Dead Island Riptide - Koch Media GmbH: Die Rechtsanwaltskanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann geht im Rahmen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur …
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13.01.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Eine Abmahnung eine Abmahnung wegen eines Erotikfilms ist für die Empfänger eine meist unangenehme Situation. Oftmals ist der angeschriebenen Anschlussinhaber, der im Rahmen der Ermittlungsarbeit ausfindig gemacht wurde, gar nicht direkt …
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14.01.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. die vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film Der Hobbit - Smaugs Einöde ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat dem sog. Widerrufsjoker beim Widerruf von Verbraucherdarlehen neuen Rückenwind verliehen. Der EuGH stellte mit Urteil vom 26. März 2020 fest, dass Verbraucher über ihr Widerrufrecht und den Beginn der …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Financial Action Task Force – FATF – hat sich dem Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen verschrieben. Die FATF wurde 1989 gegründet und knapp 40 Staaten haben sich ihr …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Die Insolvenz der Wirecard AG zeigt leider einmal mehr, dass die präventiven Kontrollsysteme zum Beispiel durch Wirtschaftsprüfer, die Deutsche Börse, bei der Bundesanstalt für Kapitalmarktaufsicht (BaFin) und der Deutsche Prüfstelle für …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
WKN 620440 / ISIN DE0006204407 Die Hauptversammlung der KUKA AG hat am 17. Mai 2022 einen Squeeze-out nach §§ 327a ff. AktG beschlossen. Hauptaktionärin ist die Guangdong Midea Electric Co., Ltd. aus China. Der Squeeze-out wurde am 8. …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Am 20. Juni 2023 findet nach der Verschmelzung der MyHammer Holding AG auf die Instapro II AG die erste Hauptversammlung statt. Zusammen mit der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.v. (VzfK) werde ich Aktionäre vertreten, die uns ihre …