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31.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435 Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Bargeld zur Abwehr von Gefahren durch das Zollfahndungsamt auf Grundlage des § 32 b ZFdG sichergestellt werden kann. Die …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E) Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ihre Lebensversicherung muss nicht zum Verlustgeschäft werden. Jetzt aussteigen und endlich wirtschaftlich vorsorgen - mit Werdermann | von Rüden Versicherer, wie Liberty Europe, versprachen Verbrauchern bei Vertragsschluss hohe Renditen …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Falsche Widerspruchsbelehrungen machen Ausstieg aus unrentablen Lebensversicherungen möglich! Versicherer wie die Hamburg-Mannheimer Versicherung sehen sich momentan mit Widerspruchserklärungen zu seit Jahren laufenden …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Jahrzehntelang stand die Marke Porsche für Eleganz und Qualität. Nun befindet sich der Autobauer aus Stuttgart-Zuffenhausen im Dieselskandal. Vermutlich sind in allen Dieselmodellen der Porsche AG unzulässige Abschalteinrichtungen zur …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einem Urteil vom 6. März 2020 wurde die Daimler AG zur Rückabwicklung des Kaufvertrags eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic verpflichtet. Das Fahrzeug enthält eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation und wurde bereits …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einer vorläufigen Rechtsauffassung nach der mündlichen Verhandlung von drei Fällen im Daimler-Abgasskandal positioniert sich der 16a. Zivilsenat am Oberlandesgericht Stuttgart sehr verbraucherfreundlich. Zahlreiche Punkte in seinen …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Fiat Chrysler Automobiles (FCA) zum ersten Mal in Deutschland wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Bei zahlreichen Wohn- und Reisemobilen besteht …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Den Wohnmobilen VW California T5 und dem Fiat Ducato drohen wegen drastisch erhöhter Stickoxid-Emissionen Fahrverbote – oder eine teure Hardware-Nachrüstung. Die zwischen dem Bund und den Autokonzernen vereinbarten Förderprogramme schließen …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der vierten Corona-Welle vorgelegt. Darin ist auch eine Rückkehr der Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer vorgesehen – und es zeichnet sich ab, dass die Ampelparteien dem …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Kann ich meine Verluste bei NetBet zurückfordern? NetBet ist der bekannteste Online Casino- und Sportwettenanbieter in Deutschland. NetBet gehört zu NetBet Enterprises Limited mit Sitz auf Malta. Die Entwicklung der Online Casinos wie …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Anbieter wie Tipico, werden momentan aufgefordert persönliche und personenbezogene Daten Ihrer Kunden herauszugeben. Das Auskunftsersuchen umfasst dabei zeitlich in der Regel die Gewinne und Verluste der Kunden für einen Zeitraum in denen …
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05.12.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Teilzeit und wieder zurück in Vollzeit? Eine Anstellung in Vollzeit kann für den Arbeitnehmer ein Problem darstellen. Aus diesem Grund sollen einige Grundsätze zur Teilzeit näher erläutert werden. Erfahrungsgemäß stellt eine Anstellung in …
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26.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für die Sturzverletzung eines Reisenden auf einem vereisten Bahnsteig ist nicht nur der Winterdienst verantwortlich. Ebenso haftet das Bahnunternehmen aufgrund des Personenbeförderungsvertrags. Die Sicherheit auf Bahnhöfen sollte nicht …
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03.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn zum Überqueren oder deutet sein Verhalten darauf hin, müssen Fahrzeuge anhalten. Es sei denn, der Überweg ist etwa besonders lang oder in der Mitte geteilt. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) legt fest, wie …
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16.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wechselt ein Radfahrer wegen Unbenutzbarkeit seines Radwegs auf den der anderen Straßenseite und passiert daraufhin ein Unfall, kann er in der Regel keinen Schadensersatz verlangen. Nach § 2 V StVO (Straßenverkehrsordnung) dürfen Radfahrer …
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24.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben im laufenden Kalenderjahr einen Urlaubsanspruch nur dann, sofern er ihnen nicht schon von einem früheren Arbeitgeber gewährt worden ist. Doppelansprüche sind damit ausgeschlossen. Gemäß § 6 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz …
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29.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer einen Unfall hatte, muss die Unfallstelle sichern. Daher besteht ab diesem Zeitpunkt keine Anschnallpflicht mehr. Ein Unfall ist schon schlimm, aber zwei Unfälle kurz hintereinander sind wirklich Pech. So etwas passiert aber häufig, …
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05.04.2012
von anwalt.de-Redaktion
Im Zuge der Sanierung verletzte Pflichten des Brandsanierers stellen regelmäßig keine typischen Brandgefahren dar. Nicht wohngebäudeversichert soll insoweit eine verschwundene Einbauküche sein. In einer jüngeren Entscheidung hat das …
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25.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kauft ein Unfallgeschädigter erst neun Monate nach dem Unfall ein Ersatzfahrzeug, ist davon auszugehen, dass er auf die Nutzung des Kfz nicht angewiesen war. Ein Nutzungsausfall ist dann zu verneinen. Ist es einem Kfz-Eigentümer nicht mehr …
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14.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die Verwendung von Fotos im Netz ist ein Teil des Problems „Urheberrecht im Internet“. Die Nutzung von Texten und Musik sind ein weiteres Problem. Was darf man eigentlich, was nicht? Fragen über Fragen. Heutzutage hat nicht nur jeder …
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30.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die elektrische Schiebetür einer Bank wurde einer Kundin zum Verhängnis. Weil sie von ihr eingeklemmt und verletzt wurde, forderte die Frau von dem Kreditinstitut Schadensersatz – jedoch ohne Erfolg. Nachdem sie ihre Kontoauszüge abgeholt …
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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Im Gegensatz zu Sparkassen oder anderen Anstalten des öffentlichen Rechts können private Banken einen Girovertrag ohne Angabe von Gründen kündigen. Im deutschen Bankwesen gibt es die sog. Drei-Säulen-Struktur. Danach gibt es …
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17.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Mehrheitsbeschluss in einer Erbengemeinschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen ausreichen, um ein Grundstück aus einem Nachlass zu verkaufen. Bedingung dafür ist, dass sich der Nachlass nicht gravierend verändert und der Verkauf …