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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesregierung hat am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wahrscheinlich fällt es Ihnen schwer, sich mit der Vorstellung zu beschäftigen, was passiert, wenn Sie durch Krankheit oder einen Unfall Ihren Willen nicht mehr frei äußern können. Tritt dieser Fall ein, sind Sie darauf angewiesen, dass …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei Schleinkofer mahnt für die Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG unter markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ab. Gegenstand unserer vorliegenden Berichterstattung ist die Abmahnung eines …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Christl & Kollegen mahnt für die A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH Verletzungen von Markenrechten an verschiedenen „Ballermann“-Marken ab. Vorliegend soll die Verwendung des Wortes …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt erneut eine aktuelle Abmahnung der BMW AG vor, die durch die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte, München, ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um markenrechtliche Verletzungen des BMW-Logos und weiterer Marken der BMW AG wie die …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Derzeit werden in großem Maß Nutzer des Dienstes „Popcorn Time“ wegen des illegalen Down- und Uploads von Filmen abgemahnt und zur Zahlung von hohen Schadensersatzforderungen aufgefordert. Popcorn Time ähnelt von der …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung der iOcean UG erhalten? Rechtsanwalt S. ist derzeit von der iOcean UG beauftragt, in deren Namen Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Vorliegend wurden in mehreren Fällen Onlinehändler (tätig auf der Handelsplattform eBay) wegen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
If you want to get divorced in Germany, you need an idea of the expected costs beforehand. Basically, the divorce costs depend on the income of the partners, their assets, and whether you have already settled many disputes among yourselves. …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ein Artikel mit dieser Überschrift ist vielen zunächst ein Dorn im Auge – suggeriert er womöglich, dass Unterhaltsempfängern etwas vorenthalten werden soll. Doch das ist nicht der Fall. Es gibt Millionen ehrbarer Väter, Mütter und …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eheverträge sind nicht in Stein gemeißelt. Haben sich die für den Abschluss eines Ehevertrages maßgeblichen Umstände geändert, kann auch ein rechtsverbindlich abgeschlossener Ehevertrag mit der Zustimmung beider Ehepartner nachträglich …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
...ist das eine gute Idee? (Was) hilft es dem Unterhaltsverpflichteten später einmal, wenn er oder sie aktuell noch die Überweisungen des Unterhalts mit diesem Zusatz versieht? Meistens geht es darum, dass der zur Zahlung Aufgeforderte den …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Besteuerung der GmbH & Co. KG ist ein facettenreiches Thema im deutschen Steuerrecht, das sowohl für Steuerexperten als auch für Unternehmer von Bedeutung ist. Die GmbH & Co. KG kombiniert Elemente einer …
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25.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Mit dem Tod eines Erblassers entsteht, wenn mehrere Erben vorhanden sind, eine Erbengemeinschaft. Ziel der Erbengemeinschaft ist die Verteilung des Nachlasses, bis dahin muß die Erbengemeinschaft den Nachlass verwalten. Rechtlich …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn Arbeitnehmer ihr Beschäftigungsverhältnis kündigen oder ihrem Arbeitgeber Grund zur Kündigung geben, führt das zu einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengelds (§ 159 Abs. 1 SGB III). Denn aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit …
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16.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
LSG Hessen, Urteil vom 05.07.2023, L 2 R 61/21: "Kein nahtloser Übergang erforderlich für Übergangsgeld bei Reha-Maßnahme" Versicherte haben während einer stationären Rehabilitation Anspruch auf Übergangsgeld von der Deutschen …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
BGH Urteil vom 09.10.2019, Az. VIII ZR 240/18 Sachverhalt: Gegenstand des Urteils ist die Rückabwicklung eines Pferdekaufs. Die Klägerin ersteigerte auf einer von der Beklagten veranstalteten Auktion einen damals 2 ½ Jahre alten Hengst. Die …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein entscheidendes Kriterium zur Beschreibung des Mietobjektes ist die Fläche der Mietsache. Vermieter sind nicht verpflichtet, in den Mietvertrag konkrete Angaben betreffend die Größe der Wohnung zu machen. Die Wohnfläche kann auch …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Seit dem Boom der sozialen Medien werden klassische Vertriebsarten zunehmend durch Instagram, Facebook und co. ersetzt. Soziale Medien erreichen gleichzeitig eine große Anzahl von Personen aus einer bestimmten Zielgruppe. So schließen …
Auch in Corona-Zeiten: Mahnung v. Fairmount GmbH, Auer Witte Thiel wegen Sex-Dating der Paidwings AG
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die aktuelle Corona-Krise (COVID-19) zwingt den Großteil der Bevölkerung dazu, die Tage zu Hause zu verbringen. Wenn die sozialen Kontakte beschränkt werden, lockt dies viele Bürger auf Online-(Sex-)Dating Portale, wie die der Paidwings AG. …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mit der nun fast bundesweiten Mundschutzpflicht steigt entsprechend die Nachfrage, und viele Hobby-Näher/-innen haben schon Überstunden an der Nähmaschine verbracht und Mundschutzmasken in allerlei Farben und Varianten hergestellt. Doch …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt aus Berlin mahnt aktuell für die Acario UG eBay-Händler wegen – behaupteten – Verstößen gegen Informationspflichten ab. Bereits aus der Vergangenheit sind uns diverse eBay-Abmahnungen durch den Rechtsanwalt bekannt, in …
Abo+Fake-Chat-Profile der Mincom Enterprises Ltd. vormals Mazomedia SIA wie flamando.com, momaily.de
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren (Chat)-Rechnungen nach Besuch von Dating Plattformen der Mincom Enterprises Ltd. aus Zypern wie momaily.de, kizzsta.de oder flamando.com (vormals von der Mazomedia SIA betreiben). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Solera Telecom AG – vertreten durch Kanzlei Wirth – zur Prüfung vor. Betroffen sind Amazon-Händler von derzeit heiß begehrtem Desinfektionsmittel. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nutzer von Dating-Plattformen der Joyfactor GmbH wie sex4flat.com berichten uns von ungewollten Aboverträgen, teuren Abbuchungen für "Coins" und von Mahnungen der Jedermann Inkasso GmbH. Erfahren Sie hier mehr. Welche Masche steckt …