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21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die vorvertragliche Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ist ein komplexes und weitreichendes Thema, das erhebliche Konsequenzen für Versicherungsnehmer haben kann. Diese Pflicht, die in § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Eigenbedarfskündigung ist oft ein sensibles Thema, das zu erheblichen Konflikten führen kann. Besonders brisant wird es, wenn der Vermieter selbst oder die Person, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wurde, nach Ausspruch der …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Ob ein Teileigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an einen Dönerladen vermietet werden darf, ist ein häufiges und oft konfliktträchtiges Thema. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten der Eigentümer, sich …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nichts fährt mehr im öffentlichen Nah- und Fernverkehr - muss ich zur Arbeit kommen, wenn ich kein Auto habe und damit meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann? Im Falle eines Streiks ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich um eine …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Kann mir mein Arbeitgeber vorschreiben, welches Fortbewegungsmittel ich für meine bevorstehende Geschäftsreise nutzen soll? Gerade in Zeiten von Streik oder wetterbedingten Verkehrsbeeinträchtigungen stellt sich diese Frage. Grundsätzlich …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Während die Republik Österreich mit der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie weiterhin säumig ist, hat das Land Tirol die Richtlinie mit dem Unionsrechtsverstöße-Hinweisgebergesetz bereits umgesetzt. ☑️ In meinem Beitrag im …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Mag. Sanela Schaidreiter
Kollektivvertrag Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter: neues OGH Urteil vom 14.2.24, 9 ObA 38/23p: OGH stellt Antrag an den VfGH § 1159 Abs 1 bis Abs 4 ABGB als verfassungswidrig aufzuheben: Mit großer Spannung warten viele Gastronomen auf …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht hat in einem Rechtsgespräch Hinweise erteilt und einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers keine Erfolgsaussichten beigemessen, Az. 11 Sa 433/22. Dabei ging es um die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klargestellt, dass Arbeitnehmer in ihrer Freizeit keine dienstlichen Anrufe entgegennehmen müssen. Gleiches gilt auch für SMS oder E-Mails, LAG Schleswig-Holstein, …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen gefällt. Nachtarbeitszuschläge in der deutschen Lebensmittelindustrie dürfen unterschiedlich hoch sein, nach dem BAG. Unregelmäßige Nachtarbeit darf höher vergütet werden, …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Ein aktueller Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.10.2022, 3 BV 116/22 verhält sich zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung agiler Arbeitsformen. Agile Arbeitsform Agiles Arbeiten optimiert die Art und Weise, wie Teams …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 04.11.2022 – 12 Ta 8/22 zur Frage geäußert, welcher Rechtsweg bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers offen steht. Konkreter Fall Der Kläger vor dem …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Arbeitgeber aufgepasst: wenn Sie ihren Arbeitnehmer gekündigt haben und dieser sich nach einer Kündigung genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, dann wird dadurch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht der …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2023 II ZB 6/22 eine wichtige Entscheidung für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft getroffen, die sich zum Geschäftsführer von Tochtergesellschaften bestellen wollen. Jetzt Kontakt …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Georg Haunschmidt
Fühlen Sie sich bei Ihrer Hausverwaltung willkommen? Oft höre ich, wenn wir eine neue Liegenschaft übernehmen, dass die Eigentümer bei der vorhergehenden alten Hausverwaltung das Gefühl hatten nicht willkommen zu sein. Manchmal erscheint …
08.06.2023
von Rechtsanwalt Erich Rath
Die Praxis unseres Büros zeigt, dass immer mehr ausländische Unternehmen Opfer von Betrügern werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen mit einem schwachen internen Kontrollsystem. Unser Team hat die aktuellsten bösgläubigen Handlungen …
25.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Die Wirtschaft in der Ukraine ist weiterhin aktiv. Im Rahmen ihrer Tätigkeit sind die juristischen Personen mit der Notwendigkeit konfrontiert, Änderungen an den Informationen im einheitlichen staatlichen Register für juristische Personen, …
03.08.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Infolge der militärischen Aggression russlands sind viele ukrainische Unternehmen nicht mehr in der Lage, ihre Geschäftstätigkeit in vollem Umfang auszuüben und somit Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter zu schaffen. Gleichzeitig wollen die …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in …
17.02.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Welche Rechte können verletzt werden? Wenn Sie erfahren, dass jemand einen Domainnamen in einer .cz-Domain registriert hat, der mit einer geschützten Bezeichnung, an der Sie Rechte haben, identisch oder verwechselbar ist, haben Sie das …
27.03.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Seit mehr als zwei Jahren ermöglicht das tschechische Gesetz Nr. 354/2019 Sb. über Gerichtsdolmetscher und Gerichtsübersetzer auch die Erstellung von beglaubigten Übersetzungen in elektronischer Form („elektronický soudní překlad“). Die …
16.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Die Wahl der richtigen Unternehmensform ist der erste und wichtigste Schritt bei der Gründung eines Unternehmens. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die Rechtsformen in der Tschechischen Republik. Zunächst müssen Sie …
13.03.2023
von Rechtsanwältin Emine Mert-Kocak
Der Kindesunterhalt ist eines der wichtigsten Themen im Familienrecht. Neben dem Leistungsempfänger ist auch beim Unterhaltsverpflichteten die Leistungsfähigkeit zu beachten. § 1603 BGB regelt dabei die Leistungsfähigkeit des …
13.02.2023
von Epanty MBANDA
As early as the 70s, Cameroon negotiated and signed several important texts aimed mainly at avoiding double taxation of income from foreign business activities in Cameroon and preventing tax evasion or establishing mutual assistance rules …