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15.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Beim Ausparken muss auch mit einem Fahrspurwechsel anderer Pkws gerechnet werden. Ein schräg hinten auf dem Parkplatz wartendes Auto „blockt“ den Verkehr nämlich nicht. Wer vom Straßenrand ausparken und sich in den Verkehr einreihen will, …
15.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Vertraglich kann eine ratenweise Zahlung von Versicherungsbeiträgen vereinbart sein. Das ist jedoch kein Kreditvertrag. Die entsprechenden Verbraucherschutzregeln gelten nicht. In dem vom Bundesgerichthof (BGH) entschiedenen Fall ging es um …
18.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wenn eine Fahrspur wegfällt, ist das sogenannte Reißverschlussverfahren anzuwenden. Ist eine Fahrbahn dagegen nur durch ein Hindernis blockiert, gilt das nicht. Fahrspurwechsel kommen im Straßenverkehr oft vor und stellen doch immer ein …
19.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt klar, dass die Ausgaben für eine Garage oder einen Autostellplatz, der am Beschäftigungsort angemietet wird, Werbungskosten sein können. Anders als das Finanzamt meinte, sind die Kosten nicht schon durch die …
20.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Eine Versicherung kann der kündigen, der sie abgeschlossen hat. Sind aber Dritte, z. B. Kinder die Versicherten, müssen die informiert werden. Darauf muss die Versicherung ggf. hinweisen. Versicherungen zu kündigen, ist nicht immer ganz …
21.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Kleintierhaltung kann der Vermieter regelmäßig nicht untersagen. Bei Hunden ist das schon anders. In einer großen Altbauwohnung kann auch die Haltung eines Collies zu akzeptieren sein. Die Mieter einer Hamburger Altbauwohnung besaßen einen …
26.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst nicht die Bestimmung eines Steuerberaters für seine Mitarbeiter. Entsprechende AGB-Klauseln sind unwirksam, auch bei einer Beschäftigung im Ausland. Die Steuererklärung ist eine sensible Sache. …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Messen und Ausstellungen zeichnen sich durch ihre jeweils begrenzte Dauer aus. Dabei kommt es leicht zu Streitigkeiten, wenn einzelne Interessenten keinen Standplatz erhalten oder die Veranstaltung erst gar nicht stattfindet. Schadenersatz …
08.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Einfamilienhäuser mit eigenen kleinen Blockheizkraftwerken nehmen zu. Damit wird Strom- und Heizung für sich und andere produziert. Für die Eigennutzung kann aber Umsatzsteuer fällig werden. Auch wegen der allgemein steigenden Energiekosten …
15.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wer selbst kündigt oder eine Arbeitgeberkündigung verursacht, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Das Sozialgericht prüft die Verhängung aber unabhängig von einem Kündigungsschutzprozess. Die Aufgabe des Arbeitsplatzes führt regelmäßig zu …
26.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Nicht nur große Unternehmen unterhalten einen eigenen Fuhrpark. Auch in kleinen Betrieben müssen Mitarbeiter an ihre Einsatzorte gelangen und so mancher Chef oder Arbeitnehmer hat einen Dienstwagen. Steuerrechtlich bieten sich einige …
15.04.2013
von anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen wohnen in einem EU-Staat und arbeiten aber in einem anderen. Doch was passiert, wenn einem solchen Grenzgänger der Arbeitsplatz gekündigt wird? Welcher Staat ist für den Arbeitslosen zuständig, vermittelt ggf. einen …
30.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
Steuern sparen scheint Volkssport zu sein. Das gilt für Reiche und weniger Reiche gleichermaßen. Wenn aber die Grenze zur strafbaren Steuerhinterziehung einmal überschritten ist, zum Beispiel mit einer nicht versteuerten Geldanlage im …
20.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
Handelsvertreter vermitteln Geschäfte an Unternehmer oder schließen sie für diese ab. Aber wer trägt eigentlich das Risiko, wenn das Geschäft letztlich nicht funktioniert, weil der vermittelte Kunde nicht zahlt? Vertragspartner werden …
28.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
Einfache Forderungen verjähren regelmäßig nach 3 Jahren. Bis dahin muss der Gläubiger handeln, sonst bekommt er sein Geld nicht mehr. Rechnung und Zahlungsaufforderung reichen da oft nicht aus. Das gerichtliche Mahnverfahren bietet eine …
16.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
Neben gesetzlichen Neuregelungen, insbesondere zu energetischen Sanierungsmaßnahmen, gab es im vergangenen Jahr auch wieder eine Reihe interessanter Entscheidungen aus der Rechtsprechung. Der Beitrag soll einen Überblick zu aktuellen …
20.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wer der Staatsanwaltschaft Beweismittel nur gegen Geld überlassen will, macht sich wohl nicht wegen Erpressung strafbar. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen Fall befand sich jemand im Besitz von umfangreichen Akten. Mit …
05.09.2013
von anwalt.de-Redaktion
Werden Eltern zu einer Haftstrafe verurteilt oder Kinder im Gefängnis geboren, bleiben diese nicht selten bei ihrer Mutter im Gefängnis. Beim geschlossenen Strafvollzug besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Elterngeld. In einem vom …
29.07.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wer schläft, sündigt nicht – im Arbeitsrecht gilt dieser Grundsatz allenfalls eingeschränkt. Schließlich werden Arbeitnehmer nicht fürs Schlafen bezahlt – Nickerchen sind allenfalls in Pausenzeiten zulässig. Der generalstabsmäßig geplante …
06.06.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Reise nicht wie geplant antreten kann, verlässt sich gerne auf eine zuvor abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung. Die muss selbst dann noch zahlen, wenn für den Flug bereits online eingecheckt wurde, entschied das Amtsgericht …
07.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Private Verkäufer genießen bei Internetauktionen mehr Freiheiten als Gewerbetreibende, zum Beispiel in Bezug auf Gewährleistungspflichten. Auch steuerlich kommen sie in der Regel deutlich günstiger weg – kein Wunder also, dass die …
19.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Steuerrecht sollte niemals unterschätzt werden. Es brachte seinerzeit schon den berüchtigten Gangster Al Capone ins Gefängnis. Dem konnten die US-Behörden zwar Straftaten – wie Erpressung, Geldwäsche oder Verstöße gegen die damals geltende …
02.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Fast alle Mietverträge regeln, dass die Bewohner neben der Miete auch die Kosten für Wasser, Heizung und Ähnliches bezahlen müssen. Allerdings dürfen Vermieter gemäß der Betriebskostenverordnung (BetrKV) längst nicht alle Kosten, die mit …
27.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Egal, ob es nur Glühwein und Plätzchen gibt oder ein großangelegtes Event geplant ist – für viele Beschäftigte ist die Weihnachtsfeier das Highlight des Arbeitsjahres. Andere halten sie für eine lästige Pflichtveranstaltung in der ohnehin …