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Vorsichtig ausparken, auch wenn der Nächste wartet
Vorsichtig ausparken, auch wenn der Nächste wartet
15.02.2013 von anwalt.de-Redaktion
Beim Ausparken muss auch mit einem Fahrspurwechsel anderer Pkws gerechnet werden. Ein schräg hinten auf dem Parkplatz wartendes Auto „blockt“ den Verkehr nämlich nicht. Wer vom Straßenrand ausparken und sich in den Verkehr einreihen will, …
Versicherungsprämie in Raten ist kein Kredit
Versicherungsprämie in Raten ist kein Kredit
15.02.2013 von anwalt.de-Redaktion
Vertraglich kann eine ratenweise Zahlung von Versicherungsbeiträgen vereinbart sein. Das ist jedoch kein Kreditvertrag. Die entsprechenden Verbraucherschutzregeln gelten nicht. In dem vom Bundesgerichthof (BGH) entschiedenen Fall ging es um …
Kein Reißverschlussverfahren bei Hindernis
Kein Reißverschlussverfahren bei Hindernis
18.02.2013 von anwalt.de-Redaktion
Wenn eine Fahrspur wegfällt, ist das sogenannte Reißverschlussverfahren anzuwenden. Ist eine Fahrbahn dagegen nur durch ein Hindernis blockiert, gilt das nicht. Fahrspurwechsel kommen im Straßenverkehr oft vor und stellen doch immer ein …
Kfz-Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung
Kfz-Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung
19.02.2013 von anwalt.de-Redaktion
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt klar, dass die Ausgaben für eine Garage oder einen Autostellplatz, der am Beschäftigungsort angemietet wird, Werbungskosten sein können. Anders als das Finanzamt meinte, sind die Kosten nicht schon durch die …
Kündigung nur mit Information an Versicherte
Kündigung nur mit Information an Versicherte
20.02.2013 von anwalt.de-Redaktion
Eine Versicherung kann der kündigen, der sie abgeschlossen hat. Sind aber Dritte, z. B. Kinder die Versicherten, müssen die informiert werden. Darauf muss die Versicherung ggf. hinweisen. Versicherungen zu kündigen, ist nicht immer ganz …
Collie kann in großer Wohnung gehalten werden
Collie kann in großer Wohnung gehalten werden
21.02.2013 von anwalt.de-Redaktion
Kleintierhaltung kann der Vermieter regelmäßig nicht untersagen. Bei Hunden ist das schon anders. In einer großen Altbauwohnung kann auch die Haltung eines Collies zu akzeptieren sein. Die Mieter einer Hamburger Altbauwohnung besaßen einen …
Arbeitnehmer darf Steuerberater frei wählen
Arbeitnehmer darf Steuerberater frei wählen
26.02.2013 von anwalt.de-Redaktion
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst nicht die Bestimmung eines Steuerberaters für seine Mitarbeiter. Entsprechende AGB-Klauseln sind unwirksam, auch bei einer Beschäftigung im Ausland. Die Steuererklärung ist eine sensible Sache. …
Öffentliche Veranstaltungen – jeder will dabei sein
Öffentliche Veranstaltungen – jeder will dabei sein
27.02.2013 von anwalt.de-Redaktion
Messen und Ausstellungen zeichnen sich durch ihre jeweils begrenzte Dauer aus. Dabei kommt es leicht zu Streitigkeiten, wenn einzelne Interessenten keinen Standplatz erhalten oder die Veranstaltung erst gar nicht stattfindet. Schadenersatz …
Kraftwerk im Eigenheim als Unternehmen
Kraftwerk im Eigenheim als Unternehmen
08.03.2013 von anwalt.de-Redaktion
Einfamilienhäuser mit eigenen kleinen Blockheizkraftwerken nehmen zu. Damit wird Strom- und Heizung für sich und andere produziert. Für die Eigennutzung kann aber Umsatzsteuer fällig werden. Auch wegen der allgemein steigenden Energiekosten …
Arbeitslosengeld trotz fristloser Kündigung
Arbeitslosengeld trotz fristloser Kündigung
15.03.2013 von anwalt.de-Redaktion
Wer selbst kündigt oder eine Arbeitgeberkündigung verursacht, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Das Sozialgericht prüft die Verhängung aber unabhängig von einem Kündigungsschutzprozess. Die Aufgabe des Arbeitsplatzes führt regelmäßig zu …
Mit Vollgas Steuern sparen
Mit Vollgas Steuern sparen
26.03.2013 von anwalt.de-Redaktion
Nicht nur große Unternehmen unterhalten einen eigenen Fuhrpark. Auch in kleinen Betrieben müssen Mitarbeiter an ihre Einsatzorte gelangen und so mancher Chef oder Arbeitnehmer hat einen Dienstwagen. Steuerrechtlich bieten sich einige …
Arbeitslosengeld für Grenzgänger nur am Wohnort
Arbeitslosengeld für Grenzgänger nur am Wohnort
15.04.2013 von anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen wohnen in einem EU-Staat und arbeiten aber in einem anderen. Doch was passiert, wenn einem solchen Grenzgänger der Arbeitsplatz gekündigt wird? Welcher Staat ist für den Arbeitslosen zuständig, vermittelt ggf. einen …
Selbstanzeige, und die Steuerhinterziehung ist verziehen?
Selbstanzeige, und die Steuerhinterziehung ist verziehen?
30.09.2015 von anwalt.de-Redaktion
Steuern sparen scheint Volkssport zu sein. Das gilt für Reiche und weniger Reiche gleichermaßen. Wenn aber die Grenze zur strafbaren Steuerhinterziehung einmal überschritten ist, zum Beispiel mit einer nicht versteuerten Geldanlage im …
Wofür erhalten Handelsvertreter eine Delkredereprovision?
Wofür erhalten Handelsvertreter eine Delkredereprovision?
20.06.2013 von anwalt.de-Redaktion
Handelsvertreter vermitteln Geschäfte an Unternehmer oder schließen sie für diese ab. Aber wer trägt eigentlich das Risiko, wenn das Geschäft letztlich nicht funktioniert, weil der vermittelte Kunde nicht zahlt? Vertragspartner werden …
Gerichtliches Mahnverfahren hemmt Verjährung
Gerichtliches Mahnverfahren hemmt Verjährung
28.06.2013 von anwalt.de-Redaktion
Einfache Forderungen verjähren regelmäßig nach 3 Jahren. Bis dahin muss der Gläubiger handeln, sonst bekommt er sein Geld nicht mehr. Rechnung und Zahlungsaufforderung reichen da oft nicht aus. Das gerichtliche Mahnverfahren bietet eine …
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2012/2013
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2012/2013
16.08.2013 von anwalt.de-Redaktion
Neben gesetzlichen Neuregelungen, insbesondere zu energetischen Sanierungsmaßnahmen, gab es im vergangenen Jahr auch wieder eine Reihe interessanter Entscheidungen aus der Rechtsprechung. Der Beitrag soll einen Überblick zu aktuellen …
Kein Geld für Beweismittel – Staatsanwälte erpresst man nicht
Kein Geld für Beweismittel – Staatsanwälte erpresst man nicht
20.08.2013 von anwalt.de-Redaktion
Wer der Staatsanwaltschaft Beweismittel nur gegen Geld überlassen will, macht sich wohl nicht wegen Erpressung strafbar. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen Fall befand sich jemand im Besitz von umfangreichen Akten. Mit …
Mutter-Kind-Einrichtung: Elterngeld auch im Gefängnis?
Mutter-Kind-Einrichtung: Elterngeld auch im Gefängnis?
05.09.2013 von anwalt.de-Redaktion
Werden Eltern zu einer Haftstrafe verurteilt oder Kinder im Gefängnis geboren, bleiben diese nicht selten bei ihrer Mutter im Gefängnis. Beim geschlossenen Strafvollzug besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Elterngeld. In einem vom …
Schlafen während der Arbeitszeit: Fristlose Kündigung?
Schlafen während der Arbeitszeit: Fristlose Kündigung?
29.07.2015 von anwalt.de-Redaktion
Wer schläft, sündigt nicht – im Arbeitsrecht gilt dieser Grundsatz allenfalls eingeschränkt. Schließlich werden Arbeitnehmer nicht fürs Schlafen bezahlt – Nickerchen sind allenfalls in Pausenzeiten zulässig. Der generalstabsmäßig geplante …
Urlaubszeit: Kein Reisebeginn durch Online-Check-in
Urlaubszeit: Kein Reisebeginn durch Online-Check-in
06.06.2014 von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Reise nicht wie geplant antreten kann, verlässt sich gerne auf eine zuvor abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung. Die muss selbst dann noch zahlen, wenn für den Flug bereits online eingecheckt wurde, entschied das Amtsgericht …
90.000 Euro für Pelzmäntel bei eBay: Privatverkauf oder Gewerbe?
90.000 Euro für Pelzmäntel bei eBay: Privatverkauf oder Gewerbe?
07.10.2015 von anwalt.de-Redaktion
Private Verkäufer genießen bei Internetauktionen mehr Freiheiten als Gewerbetreibende, zum Beispiel in Bezug auf Gewährleistungspflichten. Auch steuerlich kommen sie in der Regel deutlich günstiger weg – kein Wunder also, dass die …
Bestechung: Wie versteuert man 2 Millionen Euro Schmiergeld?
Bestechung: Wie versteuert man 2 Millionen Euro Schmiergeld?
19.10.2015 von anwalt.de-Redaktion
Steuerrecht sollte niemals unterschätzt werden. Es brachte seinerzeit schon den berüchtigten Gangster Al Capone ins Gefängnis. Dem konnten die US-Behörden zwar Straftaten – wie Erpressung, Geldwäsche oder Verstöße gegen die damals geltende …
Nebenkostenabrechnung: Müssen Mieter die Aufzugswartung bezahlen?
Nebenkostenabrechnung: Müssen Mieter die Aufzugswartung bezahlen?
02.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
Fast alle Mietverträge regeln, dass die Bewohner neben der Miete auch die Kosten für Wasser, Heizung und Ähnliches bezahlen müssen. Allerdings dürfen Vermieter gemäß der Betriebskostenverordnung (BetrKV) längst nicht alle Kosten, die mit …
Betriebliche Weihnachtsfeier: Müssen Arbeitnehmer teilnehmen?
Betriebliche Weihnachtsfeier: Müssen Arbeitnehmer teilnehmen?
27.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
Egal, ob es nur Glühwein und Plätzchen gibt oder ein großangelegtes Event geplant ist – für viele Beschäftigte ist die Weihnachtsfeier das Highlight des Arbeitsjahres. Andere halten sie für eine lästige Pflichtveranstaltung in der ohnehin …