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Standplätze am Weihnachtsmarkt: keine willkürliche Vergabe
Standplätze am Weihnachtsmarkt: keine willkürliche Vergabe
27.11.2013 von anwalt.de-Redaktion
Der Winter ist da und Weihnachten rückt immer näher. Im ganzen Land eröffnen die Weihnachtsmärkte. Glühweinduft liegt in der Luft und fast alle scheinen glücklich und zufrieden. Dabei gibt es im Vorfeld der Christkindlesmärkte zwischen den …
Kein Arbeitsalltag: die betriebliche Weihnachtsfeier
Kein Arbeitsalltag: die betriebliche Weihnachtsfeier
04.12.2013 von anwalt.de-Redaktion
Im Dezember, kurz vor den Feiertagen, freuen sich viele Arbeitnehmer wieder auf ihre Weihnachtsfeier. Ob großes Firmenevent, Abteilungsessen im Restaurant oder ein Nachmittag mit Glühwein und Plätzchen im Büro, eines haben alle …
Mithaftung bei Parken im absoluten Halteverbot
Mithaftung bei Parken im absoluten Halteverbot
17.06.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Taxifahrer in München hatte sein Taxi so geparkt, dass es zu einem Drittel in ein absolutes Halteverbot hineinragte. Ein vorbeifahrender Bus streifte das Heck des Taxis und verursachte dabei ausschließlich Schäden an den Teilen des …
Raubüberfall ist kein Reisemangel
Raubüberfall ist kein Reisemangel
16.07.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Mann und seine Familie buchten eine Reise nach Brasilien. Dort wurde der Bus auf dem Transport vom Flughafen zum Hotel von bewaffneten Tätern angehalten und ausgeraubt. Der Kläger ist der Meinung, dass der Reiseveranstalter für den …
Typengutachten bei Mieterhöhung zulässig
Typengutachten bei Mieterhöhung zulässig
27.07.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einem regulären Mietverhältnis ist der Vermieter berechtigt, nach Ablauf einer gewissen Frist eine Mieterhöhung zu verlangen. Gemäß § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann er, wenn die Miete die letzten 15 Monate unverändert geblieben …
Vorsicht beim Umgangsrecht
Vorsicht beim Umgangsrecht
17.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer als Mutter eines minderjährigen Kindes glaubt, dem Vater das Umgangsrecht mit fadenscheinigen Gründen verwehren zu können, der kann rechtliche Schwierigkeiten bekommen. Einerseits hat der Elternteil, in dessen Haushalt das gemeinsame …
Gemieteten Wohnraum fristlos kündigen
Gemieteten Wohnraum fristlos kündigen
23.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kündigungsmöglichkeiten für Wohnraum sind grundsätzlich in den §§ 535 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dabei lässt das Gesetz auch einige Möglichkeiten der fristlosen Kündigung sowohl für den Vermieter als auch den Mieter zu. …
Kein Bußgeld bei fehlenden Winterreifen
Kein Bußgeld bei fehlenden Winterreifen
01.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer bislang im Winter ohne Winterreifen unterwegs war, musste mit einem Bußgeld rechnen. Dieses Vorgehen kippte aber nun vorerst das OLG Oldenburg. Denn nach Auffassung des Gerichtes ist die sogenannte Winterreifenpflicht in der …
Bei Mietzahlungen ist der Samstag ein Sonntag
Bei Mietzahlungen ist der Samstag ein Sonntag
01.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn es um die Zahlung der Miete geht, dann wird für Mieter der Samstag sozusagen zum Sonntag. Zumindest hat der Bundesgerichtshof im Juli 2010 entschieden, dass der Samstag im deutschen Mietrecht kein Werktag ist. Fällt demnach der …
Betriebliche Altersvorsorge und Jobwechsel
Betriebliche Altersvorsorge und Jobwechsel
12.10.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Für Arbeitnehmerinnen ist eine betriebliche Altersvorsorge besonders interessant, da die gesetzliche Rente häufig geringer ausfällt als bei den Männern. Dies kommt vor allem durch Jobpausen wegen Kindererziehung oder durch generell …
Bestimmte Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV in Deutschland
Bestimmte Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV in Deutschland
21.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten Staaten haben einen unbeschränkten Anspruch auf Hartz IV in Deutschland. Zu diesem Urteil gelangte nun das Bundessozialgericht (BSG). Dies gilt auch in dem Fall, dass die entsprechenden Antragsteller …
Werkstattrechnung: Hinweis auf Nachkontrolle
Werkstattrechnung: Hinweis auf Nachkontrolle
27.10.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Eine Werkstatt muss Kunden, die ihre Reifen dort haben wechseln lassen, auf die notwendige Nachkontrolle der Radschrauben nach max. 200 km hinweisen. Sofern auf der Rechnung über den Reifenwechsel ein Hinweis aufgedruckt ist, reicht dieser …
Sperrfrist für arbeitslosen Taxifahrer nach Entlassung wegen Trunkenheit
Sperrfrist für arbeitslosen Taxifahrer nach Entlassung wegen Trunkenheit
27.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer verliert und daher arbeitslos wird, so ist eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von zwölf Wochen gerechtfertigt. Dies kann auch dann geschehen, wenn die …
Frühbucherrabatte dürfen verlängert werden
Frühbucherrabatte dürfen verlängert werden
03.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das OLG Hamm musste in einem Berufungsverfahren darüber entscheiden, ob ein Frühbucherrabatt dem Kunden auch nach Ablauf des beworbenen Aktionszeitraumes noch angeboten werden darf. Im konkreten Fall klagte eine Wettbewerbszentrale gegen …
Warenrücknahme bei Internet-Käufen
Warenrücknahme bei Internet-Käufen
05.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer im Internet Waren kauft, hat hierbei auch ein Widerrufsrecht, wenn die Artikel nach dem Ausprobieren wertlos geworden sind. Denn der Händler muss auch in diesem Fall den entsprechenden vollen Kaufbetrag erstatten. Zu diesem Urteil …
„Nicht mehr ausreichende" Bonität rechtfertigt nicht zur Kündigung des Stromvertrages
„Nicht mehr ausreichende" Bonität rechtfertigt nicht zur Kündigung des Stromvertrages
12.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Stromversorger darf in seinen Vertragsbedingungen keinen Vorbehalt einbauen, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Verbraucher nicht mehr über eine „ausreichende Bonität" verfügt. Ebenso ist eine Kündigungsklausel unwirksam, sollte der …
Führerscheinprüfung im zukünftigen Umfeld
Führerscheinprüfung im zukünftigen Umfeld
17.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die praktische Führerscheinprüfung eines zukünftigen Verkehrsteilnehmers sollte in der Umgebung stattfinden, in der der Prüfling zukünftig auch überwiegend unterwegs sein wird. Zu dieser Entscheidung kam der Bayerische …
Mieter hat kein Recht auf zusätzliche Parabolantenne für HD-Empfang
Mieter hat kein Recht auf zusätzliche Parabolantenne für HD-Empfang
23.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mieter haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen besonderen Anspruch auf einen Empfang der Fernsehprogramme in HD-Qualität. Denn ein Anbringen einer zusätzlichen Parabolantenne auf dem Balkon zu diesem Zweck darf der …
Inhaber einer Kreditkarte haftet unter Umständen bei Diebstahl
Inhaber einer Kreditkarte haftet unter Umständen bei Diebstahl
29.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Kreditkarteninhaber kann in gewissen Situationen auch dann in die Haftung genommen werden, wenn seine Karte gestohlen wird. So zum Beispiel, wenn die Karte an einem unsicheren Ort aufbewahrt wird, wenn es die Möglichkeit gibt, die …
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Recht auf Ehegattensplitting
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Recht auf Ehegattensplitting
02.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eingetragene Lebenspartnerschaften haben das gleiche Recht auf ein Ehegattensplitting bei der Steuererklärung wie Eheleute. Diese Entscheidung fällte das Niedersächsische Finanzgericht. Demnach ist es verfassungswidrig, dass eingetragene …
Winterreifen sind Pflicht
Winterreifen sind Pflicht
16.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 4. Dezember 2010 sind Winterreifen in Deutschland Pflicht. Denn die neuen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind inzwischen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Wer sich künftig bei Schneeglätte, Eis- oder …
Sonderkündigungsrecht greift nicht bei Dreifamilienhaus
Sonderkündigungsrecht greift nicht bei Dreifamilienhaus
07.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe steht Vermietern in einem Dreifamilienhaus kein Sonderkündigungsrecht zur Verfügung. Dies ist auch der Fall, wenn der Vermieter zwei der drei Wohnungen selbst nutzt. Dieses …
Arbeitnehmer können trotz Freiwilligkeitsklausel Anspruch auf Weihnachtsgeld haben
Arbeitnehmer können trotz Freiwilligkeitsklausel Anspruch auf Weihnachtsgeld haben
09.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn im Arbeitsvertrag eine Zahlung von Weihnachtsgratifikationen als freiwillige, nicht verpflichtende Leistung des Arbeitgebers erwähnt wird, kann dennoch ein rechtlicher Anspruch darauf bestehen. Im vorliegenden Fall hatte ein …
Große Flugverspätung sorgt für Entschädigungsanspruch
Große Flugverspätung sorgt für Entschädigungsanspruch
10.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Flug sich mehr als drei Stunden verspätet, so ist dieser nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln reiserechtlich als Flugausfall zu werten. Demnach hat ein Kunde in diesem Fall Anspruch auf eine Entschädigung. Dabei kann eine …