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25.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem geeigneten Kitaplatz für das eigene Kind kann in München zur echten Herausforderung werden. Unsere Mandanten aus Aubing-Lochhausen-Langwied haben dies am eigenen Leib erfahren und wandten sich an unsere Kanzlei, um ihr …
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25.09.2023
von Patentanwalt Arkadius Dalek
Von wegen Bürokratie! In nur 5 Schritten zur Förderung - Eine Win-Win-Situation für KMU, Startups und Gründer. 1. Grundlegendes Der KMU-Fonds der EU ist ein nicht-rückzahlbarer Zuschuss zu den Anmeldegebühren der nationalen Ämter. Diese …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 10 bei Kilometer 71,4 in Fahrtrichtung Ludwigsfelde wird geblitzt. Erlaubt sind 120 km/h. Die Beschilderung erfolgt gut 300 m vor der Messstelle und wird von Autofahrern immer wieder übersehen. Die gut ausgebaute Strecke …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Geschiedene und wiederverheiratete Erben aufgepasst! Wie die ordnungsgemäße Aufhebung der vorherigen Ehe nachgewiesen werden muss: Mit Testament wäre das nicht passiert…. Von den bürokratischen Tücken, die die gesetzliche Erbfolge mit sich …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über dieses Kapitalanlageprodukt berichtet. Die Garantis hat Gelder von Anlegern eingesammelt, und dieser als Nachrangdarlehen deklariert. Zwischenzeitlich ist dieser Gesellschaft im Insolvenzverfahren. Der …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung, das am 23. Juni 2023 vom Bundestag beschlossen wurde. Es soll die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verbessern. In …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Firma KTM AG , Stallhofnerstr. 3, 5230 Mattighofen, Österreich erhalten? Ihnen wird eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen, und sie sollen mehrere tausend Euro zahlen? Jetzt richtig handeln. Betroffen sind …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Unzufriedenen Tesla-Kunden bietet sich die Möglichkeit, aus ihrem Kaufvertrag auszusteigen. Zumindest wenn der Kaufvertrag vor dem 17. April 2023 geschlossen wurde. Denn bei Kaufverträgen, die bis zu diesem Datum geschlossen wurden, ist die …
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25.09.2023
In diesem Ratgeber wird zum besseren Verständnis zuallererst kurz auf die Bedeutung des Begriffs subsidiär eingegangen. So gibt es beispielsweise subsidiäre Gesetze, subsidiäre Leistungen, Subsidiarität oder auch das Subsidiaritätsprinzip. …
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25.09.2023
Nicht erst seit dem Song Maschen-Draht-Zaun kennen die meisten von uns wahrscheinlich den ganz normalen Wahnsinn unter Nachbarn. Hundegebell steht dabei ganz oben auf der Liste der Streitigkeiten. Aber was wäre Deutschland ohne festgelegte …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Rolle der Sittenwidrigkeit und der Zwangslage in Schenkungsverträgen Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. November 2022 (Aktenzeichen X ZR 40/20) bietet eine interessante Gelegenheit, die Rechtsprechung zur …
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25.09.2023
Wir kennen sie alle, die unverwechselbaren Logos und Erkennungszeichen diverser Marken, mit denen wir sofort Emotionen verbinden können. Hier ein großes „M“, das bei einigen sofort den Ohrwurm „Ich liebe es“ oder Appetit auf ein schnelles …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Lassen Sie sich nicht auf Cyberman Secury & Asset Management Agency (cyberman.finance) ein. Denn diese Website wird Sie um Ihr Geld bringen. In meiner Kanzlei haben sich bereits mehrere Menschen gemeldet, die negative Erfahrungen machen …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie wurden wegen „sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind“ gem. § 176a StGB angezeigt und haben eine Vorladung erhalten – oder es erfolgte sogar eine Hausdurchsuchung. Der Vorwurf: Sie hätten mit …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Avocados lösen Streit zwischen ALDI und PENNY aus Das Landgericht Düsseldorf hat durch Urteil entschieden, dass im Rahmen von Preisbestimmungen bzw. Preisvergleichen bei Früchten auch der Reifegrad eine wichtige Rolle spielt (LG Düsseldorf, …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine Festgeldanlage bei Bel-Finanz (bel-finanz.de) endet vermutlich in einem Totalverlust. Denn diese Plattform fiel mir durch negative Erfahrungen eines Anlegers auf. Ferner warnt jetzt die Stiftung Warentest. Wenn Sie bereits Einzahlungen …
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25.09.2023
Die Freiberuflichkeit erstreckt sich über verschiedene Fachbereiche – von der Rechtsberatung über medizinische Dienstleistungen bis hin zur kreativen Gestaltung. Der Begriff Freiberufler bezieht sich auf Personen, die in freien Berufen …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich in einem Rechtsfall klargestellt, dass Gastronomiebetreiber zwar eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Gästen haben, dies jedoch nicht ausschließt, dass Gäste sich ebenfalls an die örtlichen …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Lange hat es gedauert, bis das OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes im Abgasskandal fortgesetzt hat. Grund dafür war, dass das OLG erst die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof abwarten wollte, der am 26. Juni 2023 …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Die Sachbeschädigung gemäß § 303 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist ein Delikt, das die vorsätzliche Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung fremder Sachen unter Strafe stellt. In diesem Rechtstipp werde ich Ihnen den Tatbestand der …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Erwerb von NFTs Non-fungible Tokens hat in der jüngsten Vergangenheit viele Investoren und Künstler angezogen. Doch wie bei jeder neuen Technologie oder Investitionsmöglichkeit gibt es auch hier Betrüger , die versuchen, die …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Standardverträge beim Erwerb von Segelyachten und Freizeitbooten enthalten oft Garantieleistungen, darunter Versprechen zur Freiheit von Osmoseschäden, Wassereinbrüchen und Unfallschäden. Zugleich enthalten solche Vertragswerke häufig …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Sachverhalt: Am 7. August 2011 gegen Mittag begab sich der Kläger, geboren im Jahr 1950, zum Segelsurfen im Gebiet vor P. an der Ostsee. Zur selben Zeit steuerte der Beklagte seine Motoryacht vom Typ Predator 74, genannt „S.“, von K. in …