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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das neue Ley de Vivienda vom 24. Mai 2023 (Ley 12/2023, de 24 de mayo, por el derecho a la vivienda; nachfolgend „Ley 12/2023”) ist am 26. Mai 2023 in Kraft getreten. Es beinhaltet Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnungsangebots zu …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG übertragen. Die Primis SFF Handels GmbH & Co.KG wird durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH anwaltlich vertreten. Den …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Kündigung durch den Arbeitgeber – Richtig reagieren! Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bringt in der Regel Unbehagen und Zukunftsängste mit sich. Dennoch ist es enorm wichtig einen kühlen Kopf zu bewahren. Arbeitnehmer können nicht …
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Maria Theresia Marhold
Dabei hat sich der BGH mit einem Fall beschäftigt, bei dem der Kläger insgesamt 500 Tage im Krankenhaus verbrachte. § 253 Abs. 2 BGB regelt den Umfang eines materiellen Ausgleiches für einen immateriellen Schaden. Die Frage ob dem …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Lieferkettengesetz ist ein deutsches Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern. Das Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und gilt für Unternehmen mit …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Im Netz finden gerade heftige Diskussionen um den Rammstein-Sänger Till Lindemann statt. Es geht um Vorwürfe wegen angeblicher sexueller Übergriffe. In der bisherigen Diskussion im Netz zum Fall des Rammstein-Sängers Till Lindemann werden …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Verfahren zur Beschlussfassung bei Personengesellschaften Im Unterschied zum Kapitalgesellschaftsrecht gibt es für Personengesellschaften keine gesetzlichen Verfahrens- oder Formvorschriften, welche für die Fassung von …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach längerem „Hin und Her“ rudern Voxenergie und Primastrom jetzt in den meisten Fällen zurück und bieten für die bereits beendeten Vertragsverhältnisse in der Abschlussrechnung „Kulanzpreise“ bzw. die ursprünglichen Preiskonditionen an. …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
In unserer zunehmend digitalisierten Welt gewinnen Konzepte wie das Metaverse – ein virtuelles Universum, das als zusammenhängender, gemeinsamer Raum dient - enorm an Bedeutung. Technologiefirmen wie Spatial sind Vorreiter in der Umsetzung …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Für Werkstudenten gelten im Arbeitsrecht besondere Regelungen. Die wichtigsten sind nachfolgend erklärt. Zunächst stellt sich die Frage, was ein Werkstudent im Arbeitsrecht ist. Werkstudent ist, wer: an einer Hochschule im In- oder Ausland …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spiele Abmahnung von NIMROD Spezialist hilft: Aktuell werden unzählige Abmahnungen von der Berlin Kanzlei NIMROD zum Spiel " The Lord of the Rings: Gollum " verschickt. Viele Betroffene fragen sich, ob Sie für den vermeintlichen Download …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Nach dem Gang zum Briefkasten kommt bei manchen Online-Zocker der Schreck: Ein Ermittlungsverfahren läuft gegen sie! Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Geldwäscheverdacht, 2. Verdacht auf Teilnahme an illegalem Onlineglücksspiel. Im …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bevor ein Bauherr bei Baumängeln seinen Architekten wegen eines Überwachungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, muss er zuvor das bauausführende Bauunternehmen wegen des späteren Ausführungsfehlers auf Nacherfüllung in …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Hacker erbeuten weiter Kundendaten von Banken. Jetzt hat es nach Medienberichten vom 11. Juli 2023 auch die Direktbank Comdirect erwischt, ein Tochterunternehmen der Commerzbank. Die Direktbank ING, Deutschen Bank und Postbank waren in den …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Nils Wigger
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.09.2022 – 2 Sa 490/21 Trotz einer posttraumatischen Belastungsstörung: Die Arbeitnehmerin hat weder einen Anspruch auf die Mitnahme ihres Begleithundes an den Arbeitsplatz noch auf die …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Nur Grundversicherung über max. 5.113,00 € Wie zu erwarten war, lehnt die Sparkasse Strausberg eine Entschädigung für ihre von dem Schließfacheinbruch betroffenen Kunden rundweg ab. Wie der neue Vorstandsvorsitzende der Sparkasse MOL, Herr …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wurde ihr Flug annulliert, können Reisende selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten möchten. Auch wenn der Ersatzflug erst deutlich später stattfindet, müssen sie keine Zuzahlung leisten. Das hat der …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 24.03.2023 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin verpflichtet, an meine Mandantin zur endgültigen Abfindung einen Betrag in Höhe von 10.322,18 Euro zu zahlen. Die 1977 geborene …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Auf einmal liegt ein Brief der Polizei in meinem Briefkasten und es steht „Vorladung“ darauf – erstmal unschön, sollte ich hin? Und muss ich denn? Wie so oft lautet die richtige Antwort: es kommt drauf an… Beschuldigten- oder …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
„ Nichts ist mühsam, was man willig tut.“ (Thomas Jefferson) Als Jefferson dies feststellte kannte er sicherlich nicht das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Bei Schwierigkeiten mit der Krankenkasse kann man sich …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Kunden der Postbank stehen aktuell im Mittelpunkt von Betrügern. In der Mail wird auf eine angeblich doppelte Kontobelastung nach einem Einkauf hingewiesen. Die Kunden können diese fehlerhafte Transaktion nur stornieren, indem über …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Dresden vom 06.12.2022 nicht die Leistungsverweigerung und Vertragsanpassung durch den Versicherer, weil es sich bei …