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Abmahnung durch Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des AGW (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand) e.V. vor. Dem Abgemahnten, einem Immobilienmakler, wird vorgeworfen, Pflichtangaben gem. § 5 TMG unterlassen zu …
Erneute Abmahnung – Kanzlei Gutsch & Schlegel für die Bravado Int. Group Merchandising Services Inc.
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg vor, die für die Bravado International Group Merchandising Services Inc. ein markenverletzendes Verhalten vorwerfen. Gegenstand dieser Abmahnung ist die …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Cohausz & Florack aus Düsseldorf vor, die für die H-D U.S.A. LLC aus Milwaukee die Verletzung von Markenrechten sowie unlauteren Wettbewerb rügen. Konkret geht es um die – aus Sicht der LLC – …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall Die Beteiligten sind die geschiedenen und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines im April 2003 geborenen Sohnes. Der Sohn hielt sich überwiegend bei der Mutter auf. Die Eltern trafen im Januar 2013 eine Umgangsregelung, nach welcher …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei S. aus Berlin vor, die dieses Mal für die Wetega UG (haftungsbeschränkt) wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten rügt. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über RA S. …
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06.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Immer häufiger kommt es dazu, dass sowohl Privatleute als auch Unternehmen persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte im Internet über sich oder ihr Unternehmen vorfinden. Die betroffenen Personen oder Unternehmen stoßen zumeist dann auf …
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07.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Getty Images International erhalten? Wir bearbeiten aktuell eine solche Abmahnung, die uns unsere Mandantschaft vorgelegt hat. Gerügt wird darin eine …
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11.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Sind Sie gewerblicher Verkäufer bei eBay oder Amazon? Regelmäßig erhalten wir Kontaktanfragen von gewerblichen Verkäufern wegen erhaltener Negativbewertungen auf Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon. Aufgrund von Unstimmigkeiten …
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13.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Häufig stellen sich Schöpfer von geistigen Werken wie Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken oder anderen vergleichbaren Werken die Frage, wie auch der Titel des von ihnen geschaffenen Werkes gegenüber Dritten rechtlichen Schutz erlangen …
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16.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Abmahnung erhalten? Spezialisierung als Grundvoraussetzung für erfolgreiche Verteidigung Abmahnungen sind weiterhin und immer mehr ein Thema in der digitalisierten Welt. Gerade Verstöße, die in irgendeiner Form im Zusammenhang mit dem …
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25.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Nach Start der aktuellen Bundesligasaison 2017/2018 erreichen unsere Kanzlei wieder täglich Anfragen von Betroffenen, die wegen eines Angebotes von Tickets im Internet, kostenpflichtige Abmahnschreiben erhalten haben. Im heutigen Artikel …
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22.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wurden Sie von den Nimrod Rechtsanwälten im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH wegen Filesharing an dem PC-Spiel „Landwirtschaftssimulator 2017“ abgemahnt? Wir vertreten in einem derartigen Fall aktuell einen Mandanten. Filesharing ist …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchiseverträge von Subways wirksam, aber widerrufbar Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2013, Az. 14c O 129/12) hatte sich vor Kurzem mit der Wirksamkeit der Vertragswerke eines Franchiseunternehmens in der Systemgastronomie zu …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ist der Ex-Partner der Kindsmutter nicht der leibliche Vater des Kindes, kann er dennoch ein Umgangsrecht haben, wenn er eine enge Bezugsperson für das Kind ist, § 1685 Absatz 2 BGB. Er muss also für das Kind tatsächlich Verantwortung …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchisevertrag mit 5 Jahren Laufzeit zulässig Betrachtet man die am Markt üblichen Verträge, die den Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung zum Gegenstand haben, so stellt man fest, dass die überwiegende Anzahl der Verträge für einen …
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07.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Betreuen beide Elternteile das Kind in gleicher Weise ist die Barunterhaltsverpflichtung der Eltern grundsätzlich nach der Formel zu ermitteln, die auch für den Volljährigenunterhalt gilt. Die Eltern schulden also den Barunterhalt im …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH legt den Begriff des Neukunden für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters weit aus Eine für Handelsvertreter erfreuliche Entscheidung hat der EuGH am 07.04.2016 zum Aktenzeichen C-315/14 getroffen. Gegenstand des Verfahrens war …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Im Nachgang zu der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 hatten die Versicherer öffentlich erklärt, dass sie alles tun, um pragmatisch und effizient zu helfen, damit die Schadenfälle schnell und unkompliziert bearbeiten werden können. …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Dienstverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr können auf unterschiedliche Arten beendet werden. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den statusrechtlichen und disziplinarrechtlichen Beendigungsarten. Soldaten auf Zeit Das …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die im Rahmen dienstlicher Folgen von Straftaten maßgeblichen Fälle sind die Entlassung, der Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten sowie die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Entlassung Mit der Entlassung soll die …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jugendlicher wechselt in anderen Gerichtsbezirk Das Jugendstrafrecht ist vom Erziehungsgedanken geprägt. Zu den Besonderheiten gehört auch die vom Erwachsenenstrafrecht abweichende Gerichtszuständigkeit. Nach § 42 Abs.3 Satz 1 JGG kann der …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, immer zuverlässigen technischen Systemen. Vermehrt wird im Internet behauptet, ein Großteil der Messungen unterliegen überwiegend, z. B. zu drei Vierteln, technischen Fehlern …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer festgenommen wird, befasst sich vor allem mit der Frage, wie er wieder auf freien Fuß kommen kann. Der Autor des Rechtstipps ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und hat zahlreiche Verteidigungen mit Personen in …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol ist nach der deutschen Rechtsordnung legal. Anders ist es, wenn ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht. Gemäß § 13 FeV ist ein ärztliches Gutachten in Bezug auf den Alkohol möglich, wenn Tatsachen eine …