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04.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren zur Abgasmanipulation sind nach EU-Recht nicht zulässig. Zu dieser Einschätzung kam heute Generalanwältin Eleanor Sharpston am obersten Gericht der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Am 25. Mai 2020 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste Gericht Deutschlands, zu ersten Mal in einem Fall im VW-Abgasskandal. Das Urteil: Die Volkswagen AG muss Kunden entschädigen, deren VW-Fahrzeug einen EA 189-Motor mit …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Folgt auf den Dieselskandal jetzt der Benziner-Abgasskandal? Ein brisantes Gerichtsgutachten deutet darauf hin, dass im Benzinmotor eines Audi eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde – eine sogenannte Lenkwinkelerkennung. Dieser …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Auch nach dem Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs haftet VW für den verursachten Schaden: Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und zwei Klägern Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Fall von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte sich das Amtsgericht Kaiserslautern zu beschäftigen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen im Rahmen des Regionalligaspiels zwischen dem 1. FC Kaiserslautern II gegen den SV Waldhof …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Jugendstrafrecht ist ein spezielles Strafrecht, das auf Jugendliche (14 - 17 Jahre) angewendet werden muss. Auch bei Heranwachsenden (18 - 20 Jahre) kommt es häufig zur Anwendung von Jugendstrafrecht. Grund dafür ist, dass das …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit einem Beschluss vom 23.05.2014 , Aktenzeichen: 3 L 890/14.DA , entschieden, dass ein Schüler, der die Anzahl der Wörter zu hoch angegeben hat, keine schwerwiegende Täuschungshandlung begangen hat. Im …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor allem unter dem Namen eBay-Betrug sind betrügerische Handlungen auf Internetplattformen bekannt. Beide Delikte stellen spezielle Formen des Betruges nach § 263 StGB dar. Zum Warenbetrug kommt es dann, wenn die Täter vorsätzlich Waren …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hamburg hat mit einem Urteil vom 10.03.2009 (Az.: 256 Cs 160/08), entschieden, dass, „Dann bekommt ihr auf die Fresse” nicht als Beleidigung nach § 185 StGB zu werten ist. Im vorliegenden Fall war der Angeklagten als …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.07.2015, Aktenzeichen: 3 StR 33/15, entschieden, dass das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern sowie das Landgericht Kaiserslautern haben in Beschlüssen im Juli 2015 entschieden, dass Durchsuchungsbeschlüsse, die keinen konkreten Tatbestand enthalten, rechtswidrig sind. Zum einen entschieden die …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 27.08.2015, Aktenzeichen: 2 K 1617/14.TR , entschieden, dass keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge bestehen. Im …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 26.11.2015 hat das Amtsgericht Heidelberg einen Fan des 1. FC Kaiserslautern wegen Beleidigung von Polizeibeamten verwarnt und eine Geldstrafe vorbehalten. Ein Mitangeklagter wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Ob bei Bewerbungen oder im Arbeitsalltag- Altersdiskriminierungen können in verschiedenen Bereichen des Arbeitsalltages auftreten. Um dem entgegenzuwirken hat der Gesetzgeber mit Einführung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Mit Urteil vom 11.05.2017 (Az: C-302/16) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass dem Fluggast bei nicht rechtzeitiger Information über eine Flugannullierung eine Ausgleichszahlung zusteht. Auch wurde nochmals …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Ohne Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann sich der Arbeitnehmer …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde eine Abmahnung der Philips GmbH durch die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen zur Prüfung vorgelegt (Streitwert 150.000, -). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Hintergrund Die …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Skoda Auto a. s. spricht aktuell, vertreten durch die Anwälte Lubberger Lehment aus Berlin, markenrechtliche Abmahnungen aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die Skoda Auto a. s. …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Datenschutz im Homeoffice – auch in Zeiten von COVID-19 (Coronavirus) richtig reagieren! Viele unserer Mandanten haben bereits aufgrund der aktuellen Lage bezüglich der Verbreitung des Coronavirus ihre Mitarbeiter ins Homeoffice …
Auch in Corona-Zeiten: Mahnung v. Fairmount GmbH, Auer Witte Thiel wegen Sex-Dating der Paidwings AG
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die aktuelle Corona-Krise (COVID-19) zwingt den Großteil der Bevölkerung dazu, die Tage zu Hause zu verbringen. Wenn die sozialen Kontakte beschränkt werden, lockt dies viele Bürger auf Online-(Sex-)Dating Portale, wie die der Paidwings AG. …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mit der nun fast bundesweiten Mundschutzpflicht steigt entsprechend die Nachfrage, und viele Hobby-Näher/-innen haben schon Überstunden an der Nähmaschine verbracht und Mundschutzmasken in allerlei Farben und Varianten hergestellt. Doch …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt aus Berlin mahnt aktuell für die Acario UG eBay-Händler wegen – behaupteten – Verstößen gegen Informationspflichten ab. Bereits aus der Vergangenheit sind uns diverse eBay-Abmahnungen durch den Rechtsanwalt bekannt, in …
Abo+Fake-Chat-Profile der Mincom Enterprises Ltd. vormals Mazomedia SIA wie flamando.com, momaily.de
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren (Chat)-Rechnungen nach Besuch von Dating Plattformen der Mincom Enterprises Ltd. aus Zypern wie momaily.de, kizzsta.de oder flamando.com (vormals von der Mazomedia SIA betreiben). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Solera Telecom AG – vertreten durch Kanzlei Wirth – zur Prüfung vor. Betroffen sind Amazon-Händler von derzeit heiß begehrtem Desinfektionsmittel. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie …