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BGH: Start-Up-Beteiligung nicht für Altersvorsorge geeignet – Haftung des Geschäftsführers einer UG
BGH: Start-Up-Beteiligung nicht für Altersvorsorge geeignet – Haftung des Geschäftsführers einer UG
15.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erachtet eine Kapitalanlage in eine Kommanditgesellschaft, die sich an Start-Up-Unternehmen beteiligt, als „hoch riskant“ und für die Altersvorsorge ungeeignet. Empfiehlt der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft in dessen …
OLG Karlsruhe: Bank haftet für gefälschte Überweisungsaufträge per E-Mail
OLG Karlsruhe: Bank haftet für gefälschte Überweisungsaufträge per E-Mail
12.10.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank hat die auf gefälschte E-Mails hin veranlassten und überwiesenen Zahlungen an die geschädigte Kundin zu erstatten. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 12.04.2022 (Az. 17 U 823/20) entschieden. Die Kundin hatte ihrem …
BGH: Entschädigung wegen Corona-Lockdown durch Betriebsschließungsversicherung möglich
BGH: Entschädigung wegen Corona-Lockdown durch Betriebsschließungsversicherung möglich
19.01.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2023 (Az. IV ZR 465/21) eine Versicherung auf Grundlage der Versicherungsbedingungen ("Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 19)") verurteilt, einer Inhaberin eines …
Abgasskandal: EuGH verschärft Haftung der Hersteller erheblich
Abgasskandal: EuGH verschärft Haftung der Hersteller erheblich
21.03.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
BGH: Negativzinsen entsprechen nicht dem gesetzlichen Leitbild
BGH: Negativzinsen entsprechen nicht dem gesetzlichen Leitbild
11.05.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof verneint die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen. Das gesetzliche Leitbild des Zinses sehe für den Darlehensnehmer ein Entgelt an den Darlehensgeber vor (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2023, …
EC-Kartenmissbrauch: Abgehobenes Geld ist Kunden bei verschlüsselter PIN zu erstatten
EC-Kartenmissbrauch: Abgehobenes Geld ist Kunden bei verschlüsselter PIN zu erstatten
21.06.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut Urteil des Amtsgerichts München (Az. 142 C 19233/19, Urt. v. 02.06.2023) muss eine Bank auch dann mit einer gestohlenen EC-Karte abgehobenes Geld an den Bankkunden erstatten, wenn der Bankkunde die EC-Karte und die PIN in …
Ungenauigkeiten im Testament können ungewollte Folgen haben!
Ungenauigkeiten im Testament können ungewollte Folgen haben!
31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Die Bezeichnungen der Begünstigten in einem Testament oder einer letztwilligen Verfügung sollten sorgsam und präzise gewählt werden. Sonst droht u.a. eine ungewollte Enterbung oder andere nicht beabsichtigte Ergebnisse! Das OLG Düsseldorf ( …
BGH: Kauf- und Schadenersatzrechtlicher Grundsatz bestätigt
BGH: Kauf- und Schadenersatzrechtlicher Grundsatz bestätigt
31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können weiterhin verlangt werden Einen kaufvertraglichen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Sache kann man nach wie vor „ fiktiv “, das heißt anhand der voraussichtlichen Kosten …
Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes
Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes
25.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Neuregelungen, bekannte Gesichter und Handlungsbedarf für Unternehmen Die lange herbeigesehnte Reform des Personengesellschaftsrechtes (MoPeG) ist am 10.08.2021 verkündet worden. Einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und …
Check-Liste bei Geldforderungen (sog. „Inkassomandate“)
Check-Liste bei Geldforderungen (sog. „Inkassomandate“)
21.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Was man im Vorfeld der Beauftragung eines Anwaltes bestenfalls schon getan haben sollte. Einführung : Sie haben eine Geldforderung und der Schuldner zahlt nicht? Was tun? Gleich zum Anwalt? Oder doch lieber selbst mahnen, aber in welcher …
Rechtliche Tücken bei der Beratung von GbRs
Rechtliche Tücken bei der Beratung von GbRs
19.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
insb. im Vergleich zwischen Steuer- und Gesellschafts- bzw. Erbrecht I. Einführung Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist schnell und unkompliziert gegründet. Nötig ist nur, dass sich mindestens zwei Personen über einen gemeinsamen …
Auskunftsverweigerungsrecht - § 55 StPO - Wann darf ich als Zeuge schweigen?
Auskunftsverweigerungsrecht - § 55 StPO - Wann darf ich als Zeuge schweigen?
27.05.2024 von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Mit der Zeugenpflicht geht die Pflicht einher, als Zeuge die Wahrheit zu sagen. Das bedeutet, dass man alles erzählen muss, woran man sich erinnern kann. Man darf nichts weglassen oder sich etwas einbilden, was sich nicht zugetragen hat. In …
Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben
Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben
24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Im Diesel-Abgasskandal üben sich die Verantwortlichen in Heimlichtuerei: Dokumente zu Softwaremanipulationen gelten als Betriebsgeheimnisse, Verantwortlichkeiten bleiben im Vagen, offizielle Mess- und Prüfergebnisse werden unter dem Deckel …
Landgericht Krefeld gibt Schadensersatzanspruch bei Kauf nach ad-hoc Mitteilung statt
Landgericht Krefeld gibt Schadensersatzanspruch bei Kauf nach ad-hoc Mitteilung statt
24.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Trotz der jüngsten Rechtsprechung des BGH in Bezug auf die nach dem Erscheinen der ad-hoc Mitteilung des VW-Konzerns im Abgasskandal Ende September 2015 gekauften Fahrzeuge, gab es der Klage des Besitzers eines Volkswagen Tiguans statt und …
Abgasskandal: Verfahren gegen Audi - illegale Abgasmanipulationen auch bei Benzin-Motoren ?
Abgasskandal: Verfahren gegen Audi - illegale Abgasmanipulationen auch bei Benzin-Motoren ?
25.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Investigative Recherchen des SWR erhärten einen bereits seit Jahren schwelenden Verdacht: Nicht nur bei Dieselfahrzeugen, auch bei Benzinern hat Audi das Abgaskontrollsystem manipuliert. Betroffen sind Benzinmotoren mit bestimmten …
Gute Neuigkeiten für Fahrer von Porsche Cayenne mit 4,2l-Dieselmotoren
Gute Neuigkeiten für Fahrer von Porsche Cayenne mit 4,2l-Dieselmotoren
10.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln gab der Klage eines Porsche-Fahrers statt. Für den 7 Jahre alten Wagen erhält der Kläger noch eine Summe von ca. 92.000 Euro. Das Gericht verurteilte die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer …
Neue Hoffnung für Spätkäufer von Betrugsfahrzeugen
Neue Hoffnung für Spätkäufer von Betrugsfahrzeugen
16.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Sensationsurteil vom Heimatgericht der Audi AG: Audi AG profitiert nicht von „Ad-Hoc-Urteil“ des Bundesgerichtshofs für Spätkäufer von Betrugsdieseln Das Landgericht Ingolstadt hat in einem sensationellen Urteil vom 12.11.2020, Az. 81 O …
Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Stuttgart gibt Klage statt
Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Stuttgart gibt Klage statt
24.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler-Benz AG zur Zahlung von 11.327,90 Euro gegen Rücknahme des Fahrzeugs unseres Mandanten, einen Mercedes Benz E-Klasse 220 CDI mit der Schadstoffklasse Euro 5 und dem Motor OM 651. Der Kläger …
OLG München: Audi haftet auch für Motoren von Volkswagen
OLG München: Audi haftet auch für Motoren von Volkswagen
09.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Unsere Kanzlei konnte in mehreren Verfahren am OLG München Erfolge erringen und Audi für den Einbau eines von der Volkswagen AG entwickelten Motors haftbar machen. So ging es in einem dieser Prozesse zB um einen Audi A4, den der Kläger im …
Abgasskandal: LG Köln - Volkswagen muss T5 zurücknehmen
Abgasskandal: LG Köln - Volkswagen muss T5 zurücknehmen
09.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In einem von uns geführten Verfahren verurteilte das Landgericht Köln die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz: Der Kläger kann sich über 47.991,64 Euro freuen und das mit dem Betrugsmotor EA189 ausgestattete Wohnmobil an den …
LG Konstanz verurteilt Daimler zur Rücknahme eines Mercedes GLK 250 4Matik
LG Konstanz verurteilt Daimler zur Rücknahme eines Mercedes GLK 250 4Matik
19.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Koblenz gab der Klage des Mercedes-Fahrers statt und verurteilte die Daimler Benz AG zur Rücknahme des Autos. Im Oktober 2017 hatte der Kläger den damals 3 Jahre alten GLK 250 4Matik 32.750 € gebraucht gekauft. Ausgestattet …
Audi-Dieselskandal 3.0l-Motoren – Rogert & Ulbrich klärt auf
Audi-Dieselskandal 3.0l-Motoren – Rogert & Ulbrich klärt auf
27.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Leben als Autobauer kann bisweilen anstrengend, aber auch teuer sein, wenn man in der Vergangenheit in seinen Premium-Modellen Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen eingebaut hat. Diese Erfahrung macht Audi in dieser Zeit …
Die Verjährungsuhr tickt - Verjährung bei Mercedes-Benz zum Ende des Jahres 2021
Die Verjährungsuhr tickt - Verjährung bei Mercedes-Benz zum Ende des Jahres 2021
13.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Ende des Jahres naht - die Verjährungsuhr tickt unentwegt weiter. Der Dieselskandal hat auch längst die Daimler AG erreicht. Eventuelle Schadensersatzansprüche für viele Daimler Modelle könnten schon zum Ende des Jahres 2021 verjähren. …
Milliardenstrafe betrifft auch EA288-Motoren von VW
Milliardenstrafe betrifft auch EA288-Motoren von VW
04.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer …