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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Ruhezeiten werden von Bundesländern, Städten und Vermietern unterschiedlich geregelt. Nur Geräusche in Zimmerlautstärke sind während einer Ruhezeit erlaubt. Beim Verstoß gegen Ruhezeiten kann der Vermieter seinen …
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28.02.2022
Möchten Sie Ihren Pflichtteil geltend machen, weil Sie enterbt wurden? Ob Sie pflichtteilsberechtigt sind und wie Sie Ihren Anspruch auf den Pflichtteil durchsetzen können, erfahren Sie hier.
Die wichtigsten Fakten Vollständiges Enterben …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Arbeitnehmer sparen in der Ansparphase bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) Steuern.
Im Alter hingegen fallen auf die Betriebsrente die vollen Steuern an.
Eine Einmalzahlung führt zu einer hohen …
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28.02.2022
Bei Raub handelt es sich um ein Delikt aus dem Strafrecht, das im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches, auch StGB genannt, geregelt ist. Im § 249 StGB ist das sogenannte Grunddelikt zu finden und in den fortfolgenden Paragrafen sind die …
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28.02.2022
Inhaltsverzeichnis:
Was ist eine Stundung? Welche Bedingungen der Stundung gelten? Welche Besonderheiten gelten bei der Stundung im Steuerrecht? Was bedeutet „erhebliche Härte“?
Die wichtigsten Fakten:
Mit einer Stundung gewährt der …
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20.07.2023
Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen nicht von einem Tag auf den anderen das Arbeitsverhältnis beenden. Beide Seiten müssen sich vielmehr an eine Kündigungsfrist halten. Aber: Nur, wenn die Kündigungsfrist korrekt berechnet wurde, ist die …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Pacht ist ein gegenseitiger Vertrag zwischen dem Pächter und dem Verpächter. Es ist zwischen Pacht und Miete zu unterscheiden. Der Pachtvertrag gewährt dem Pächter die Nutzung einer Sache oder eines Rechts. …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Im Krankheitsfall haben Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung. Diese beträgt maximal sechs Wochen. Das gilt nur für Arbeitsverhältnisse, die seit mindestens vier Wochen bestehen. Arbeitnehmer müssen dem …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Killer's Bodyguard" . Über den Film "Killer's Bodyguard": Der Film "Killer's …
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28.02.2022
Das Delikt der Körperverletzung ist ein Straftatbestand aus dem Strafrecht. Geregelt ist er im Strafgesetzbuch, also dem StGB. Unter Körperverletzung fällt jedoch nicht nur die physische Verletzung des Körpers. Die Regelungen zur …
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28.02.2022
Die Hehlerei ist ein Delikt aus dem Strafrecht und ist im Strafgesetzbuch (StGB) in § 259 Abs. 1 geregelt. Bei der Hehlerei ist das Tatobjekt eine Sache, die einer rechtswidrigen Tat entstammen muss. Die Vortat muss eine rechtswidrige …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Bei einer Gütertrennung verfügen beide Ehepartner eigenständig über ihr Vermögen. Das Vermögen wird unabhängig voneinander verwaltet. Die Gütertrennung muss in einem notariell beurkundeten Ehevertrag vereinbart …
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28.02.2022
Wann ist arbeiten an Feiertagen erlaubt?
Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer laut Arbeitszeitgesetz (ArbZG) an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht arbeiten (§ 9 ArbZG). Allerdings sieht das Gesetz für einige …
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28.02.2022
Arbeitszeit, Urlaub, Videoüberwachung, Arbeitsschutz: Mit einer Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und durch einen Betriebsrat vertretene Arbeitnehmer ihre Rechte und Pflichten in einem Betrieb regeln. Beide Seiten können den Abschluss …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Mithilfe einer Abtretungserklärung kann der Gläubiger seine Forderung auf einen Dritten übertragen. Eine Abtretungserklärung ist ein Vertrag, der formfrei gestaltet werden kann. Allerdings ist sie nur unter …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die GmbH & Co. KG ist eine der beliebtesten Gesellschaftsformen im deutschen Mittelstand. Die GmbH & Co. KG besticht insbesondere durch ihre Steuervorteile und den Haftungsschutz. Die GmbH & Co. KG ist auch erste Wahl bei …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Außerorts sollte der Sicherheitsabstand zum Vordermann dem halben Tachowert entsprechen. Innerorts genügt 1 Sekunde Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug. Auch zur Seite muss man einen Mindestabstand einhalten. …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW T5 hat im Abgasskandal eine Sonderrolle eingenommen: Für Millionen von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Weitere Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe eröffnen Handlungsmöglichkeiten für Anleger. Jetzt wurden tatsächlich die Insolvenzverfahren von Gesellschaften aufgehoben, die Anleger betreffen. …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die „Beamtenbeleidigung“ ist kein gesonderter Straftatbestand. Wird ein Beamter beschimpft, liegt eine ganz „normale“ Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Strafantrag kann der Polizist selbst sowie …
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28.02.2022
Wann wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Durch eine Strafanzeige bei einer Strafverfolgungsbehörde oder bei besonderem öffentlichem Interesse (z. B. durch Berichte in den Medien) ist die Staatsanwaltschaft gemäß § 160 StPO …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Zuge einer Testamentseröffnung erhält zum einen das Nachlassgericht Kenntnis vom Inhalt des Testaments eines Erblassers, zum anderen wird allen erbberechtigten Personen der Testamentsinhalt bekannt gegeben. …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm hat einmal mehr in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG entschieden. Diese wurde nun für Abgasmanipulationen an einem WV Tiguan 2.0 TDI schadenersatzpflichtig. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Nach der höhen Medienpräsenz der letzten Wochen berichten immer mehr Verbraucher, dass sie Vergleichsangebote von Stromio und Gas.de erhalten haben. Zur Erinnerung, Ende letzten Jahres kündigte die Stromio GmbH und Gas.de mbH Ihren Kunden …