Abtretungserklärung - was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten:

• Mithilfe einer Abtretungserklärung kann der Gläubiger seine Forderung auf einen Dritten übertragen.
• Eine Abtretungserklärung ist ein Vertrag, der formfrei gestaltet werden kann.
• Allerdings ist sie nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Was ist eine Abtretungserklärung?

Die Abtretungserklärung ist ein Vertrag, der die Übertragung der Forderung eines bisherigen Gläubigers (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) zum Inhalt hat. Sie legt fest, dass der Zedent sämtliche Rechte an der Forderung verliert, wogegen der Zessionar alle mit der Forderung zusammenhängenden Rechte und Ansprüche erwirbt.

Welche Form hat eine Abtretungserklärung?

Grundsätzlich kann der Abtretungsvertrag formfrei erfolgen, allerdings gibt es Ausnahmen, z. B. wenn Wertpapiere oder Briefhypotheken (§ 1154 BGB) abgetreten werden. Dann muss die Abtretungserklärung schriftlich erfolgen.

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Abtretungserklärung?

• Die Forderung muss bereits existieren. Daher können künftige Forderungen nur ausnahmsweise abgetreten werden.
• Es muss sich um eine Forderung handeln, die abgetreten werden darf.
• Die Forderungsabtretung darf nicht vertraglich ausgeschlossen sein.
• Die Forderung darf nicht unpfändbar sein.
• Die Abtretung darf nicht gesetzlich untersagt sein.
• Der Inhalt der Forderung darf durch die Abtretung nicht verändert werden.

Welchen Inhalt hat eine Abtretungserklärung?

Sie muss den Namen und die Adressen der beteiligten Parteien beinhalten. Des Weiteren muss die Forderung detailliert beschrieben werden. Außerdem muss erkennbar sein, ob es sich um eine Abtretungserklärung gem. § 364 BGB oder §398 BGB handelt. Der Forderungsübergang gem. § 398 BGB bedeutet, dass jeder Gläubiger seine Forderung auf einen Dritten übertragen kann. Gem. § 364 BGB erhält der neue Gläubiger beim Weiterbestehen der Forderung eine zusätzliche Möglichkeit, seine Forderung zu befriedigen.

In welchen Fällen kann man eine Abtretungserklärung durchführen?

• Lebensversicherungen können auf einen neuen Gläubiger abgetreten werden.
• Zur Absicherung von Bankkrediten können Forderungen abgetreten werden.
• Grundschulden können im Rahmen einer Abtretung an einen neuen Kreditgeber abgetreten werden.
• Nach einem Verkehrsunfall kann eine Abtretungserklärung mit der Kfz-Werkstatt vereinbart werden, damit diese die Kommunikation mit der Versicherung übernimmt.