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29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e Grobe Verfahrensverstöße können die Besorgnis der Befangenheit begründen, insbesondere wenn das prozessuale Handeln eines Richters nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In zahlreichen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln enthalten. Was in diesen genau geregelt wird und was es zu beachten gilt, fassen wir hier für Sie zusammen. Was wird in den Ausschlussklauseln geregelt? In Arbeitsverträgen finden sich …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Alles, was Sie über Abfindungen bei Kündigung des Arbeitnehmers wissen müssen In der heutigen Arbeitswelt ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses keine Seltenheit mehr. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich gleichermaßen bewusst …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
ThomasLloyd Kapitalanlagen Investitionen in riskante Finanzprodukte wie die von Thomas Lloyd können sehr komplex und herausfordernd sein, v.a. wenn Besonderheiten der jeweiligen Anlageform nicht erläutert werden. Solche stille Beteiligung …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im digitalen Zeitalter finden Finanzgeschäfte mehr und mehr online statt. Die Popularität von Online-Trading-Plattformen hat dazu geführt, dass neue Plattformen wie Pilze aus dem Boden schießen. Aber nicht alle sind seriös. Die …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Straffreier Besitz von Betäubungsmitteln möglich? Hartnäckig halten sich Gerüchte, die Strafbarkeit für den Besitz von Betäubungsmitteln entfalle, wenn sie lediglich zum „Eigenbedarf“ besessen werden. Zahlreiche Konsument*innen wiegen sich …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Führen Sie als Unternehmer Ihre Geschäfte mit Firmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten? Hat einer Ihrer Geschäftspartner für gelieferte Waren oder geleistete Arbeiten nicht gezahlt? Es kann erforderlich sein, den Erlass eines Europäischen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Die Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags markiert in der Regel das Ende einer erfolgreichen Jobsuche. Doch was passiert, wenn man nach der Vertragsunterzeichnung feststellt, dass man die Stelle doch nicht antreten möchte oder ein …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Noch immer ist es erstaunlich still bei der One Group GmbH. Seit den Hiobsbotschaften für AnlegerInnen des ProReal Deutschland 7 GmbH im Februar und der ProReal Europe 9 und 10 GmbH im Januar ist es erstaunlich ruhig geworden. Dies …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
Von den Rechtsanwälten Maximilian Graf von Montgelas* & Dr. Christian Ruso* Fachanwalt für Steuerrecht* Mit seinem wegweisenden Urteil vom 28. November 2023 (Az. X ZR 11/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Neuerung in der …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
AlgoForex, mit ihren seriös anmutenden Webpräsenzen algoforexuk.com und algoforex-uk.com, rückt in den Fokus unserer kritischen Bewertung. Auf den ersten Blick mag AlgoForex mit einem professionellen Erscheinungsbild und verlockenden …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Vorne sitzenden Eltern verletzt und beide in Kindersitzen auf der Rückbank befindlichen Kinder getötet. Das Landgericht Hannover (Urteil vom 17. April 2023 - 39 Ks 2793 Js 22381/22 (12/22) hat die Angeklagten jeweils wegen verbotenen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Eissmann Automotive, ein Spezialist für Innenraumkomponenten wie Verkleidungen, hat Insolvenz angemeldet¹. Obwohl das Unternehmen möglicherweise nicht jedem Autofahrer bekannt ist, sind seine Produkte in den Innenräumen gängiger Automodelle …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Ihnen in Deutschland der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen wurde, gibt es einige (allgemeine) Schritte, die zu unternehmen sind, um die Situation zu klären und eventuell den Führerschein zurückzubekommen. 1. …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Onlinehandelsplattform chainpilot.co offeriert Anlagen u. a. in Form von Differenzkontrakten (Contract for Difference – CFD´s) z. B. auf Indizes, Forex-Anlagen und ein Handel in Kryptowährungen. Von Chainpilot wird damit geworben, dass …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder auch einer Markenrechtsverletzung geht es auf dem ersten Blick ausschließlich um eine Unterlassung. Eine Unterlassung ist in die Zukunft gerichtet. Ein fehlerhaft gekennzeichnetes Produkt oder eine …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Verlängerung des Verbots: Deutsche bleiben bis 2027 vom Erwerb kanadischer Wohnimmobilien ausgeschlossen Die kanadische Bundesregierung verkündete diesen Monat die Verlängerung des Verbots des Erwerbs von Wohnimmobilien durch Nicht-Kanadier …
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29.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Online-Banking erleichtert das Leben – doch Vorsicht ist geboten. Immer häufiger kommt es zu Vorfällen, bei denen Kunden unfreiwillig Geld verlieren. Oftmals verweigern Banken die Erstattung. Das Landgericht (LG) Berlin entschied am 20. …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Reibungslos KfW Kredite beantragen für energieeffizientes Bauen Für klimafreundliche Baumaßnahmen werden von der KfW-Bank staatliche Kredite zu erschwinglichen Konditionen vergeben. Noch voraussichtlich bis Ende 2023 können diese Kredite …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bei einem Fehler im Kreditvertrag besteht kein Anspruch der Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Bereits gezahlte Gelder können zurückgefordert werden. Das Urteil des OLG Schleswig betrifft die Angabe im Kreditvertrag, wonach …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten Dr. Lohsin & Partner abgemahnt worden, weil Sie Food-Fotos des Fotografen Volkert Knieper im Internet ohne dessen Zustimmung verwendet haben sollen? Was kann man tun, wenn man eine solche Abmahnung …
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29.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Das serbische Erbrecht bestimmt die gesetzlichen Erben. Der Erblasser kann den Kreis der gesetzlichen Erben ändern, indem er frei über sein Vermögen im Falle seines Todes durch Testament verfügt. Diese Freiheit der Verfügung ist durch das …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine Neubewertung Ihrer Kapitalanlagen bei Crypto Global X (cryptoglobalx.com) wird dringend empfohlen. Es besteht der starke Verdacht, dass es sich bei dieser Plattform um einen skrupellosen Schwindel handelt. Die Möglichkeit einer …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Warum wird Eigenbedarf vorgetäuscht? Verhält sich ein Mieter vertragstreu, zahlt also etwa stets pünktlich die Miete, sieht das deutsche Recht nur wenige Möglichkeiten für den Vermieter vor, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine wichtige …